Die sogenannte Novemberhilfe des Bundes belastet den Haushalt um mindestens 15 Milliarden Euro. Das geht aus dem am 25.11.2020 veröffentlichten Bund-Länder-Beschluss hervor, der Corona Transition vorliegt. Die Zahlungen sollen bis Mitte 2021 fortgesetzt werden.

Dazu heisst es im Beschluss:

«Die Novemberhilfe wird in den Dezember auf Basis der Novemberhilfe verlängert und das Regelwerk der Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst. Diese Hilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind für Unternehmen und Beschäftigte essentiell und ein wichtiges Element für die hohe Akzeptanz der notwendigen Schutzmassnahmen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Gleichzeitig sind diese Hilfen mit hohen Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verbunden – alleine die Hilfen des Bundes für den November werden einen Umfang von 15 Milliarden Euro haben. Diese Hilfen sollen im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts für den Zeitraum der temporären Schliessungen im Dezember durch den Bund fortgeführt werden. In die entsprechenden Förderprogramme sind ausdrücklich auch Schausteller und Marktkaufleute einzubeziehen.»

Ausserdem wird ausgeführt:

«Für diejenigen Wirtschaftsbereiche, die absehbar auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen, ohne von Schliessungen betroffen zu sein, wird der Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe III die Hilfsmassnahmen bis Mitte 2021 verlängern...»

Kommentar der Redaktion: Die Politik der Bundesregierung ist ein Offenbarungseid. Denn die von ihr selbst durch die Massnahmen ausgelöste wirtschaftliche Implosion der kleinen Unternehmen und Soloselbständigen müssen alle Steuerzahler finanzieren — auch jene, die selbst auf die Hilfen angewiesen sind. Denn über die Mehrwertsteuer, die bei jedem Einkauf direkt in die Staatskasse fliesst, tragen auch die Opfer der Merkelschen Coronapolitik zur Finanzierung der vermeintlichen Hilfen bei.