Nun schließt sich auch Italiens Ex-Premierminister und ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, der generellen Kriegstreiberei an. In einem von ihm im Auftrag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erstellten Entwurf eines Wettbewerbsberichts, fordert Draghi, dass europäische Rüstungsfirmen vollen Zugang zu EU-Geldern erhalten sollten.
In dem exklusiv von Politico eingesehenen Bericht heißt es zudem, dass Fusionen dieser Unternehmen ungeachtet von Wettbewerbssorgen nicht blockiert werden sollten. Draghi begründet seine Vorschläge laut dem Portal mit der anhaltenden russischen Invasion in der Ukraine und deren Auswirkungen auf die europäische Sicherheit.
Draghi warnt, dass die europäische Rüstungsindustrie strukturelle Probleme in Bezug auf Kapazität, Know-how und technologische Spitzenleistungen habe und gegenüber globalen Konkurrenten zurückfalle. Laut dem Entwurf muss die EU aufgrund neuer hybrider Bedrohungen und geopolitischer Verschiebungen in der Verteidigungspolitik der USA mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen.
Zu den Herausforderungen gehören gemäß Draghi zu geringe öffentliche Ausgaben für Verteidigung, mangelnde Koordination bei der Beschaffung und eine starke Abhängigkeit von internationalen Lieferanten, hauptsächlich aus den USA. Draghi schlägt vor, ein «europäisches Präferenzprinzip» einzuführen, um europäische Verteidigungslösungen zu fördern, und eine zentrale «Defence Industry Authority» (Behörde für die Verteidigungsindustrie) zu schaffen, die im Namen der EU-Länder zentral agieren soll.
Der Entwurf fordert Brüssel auf, Hindernisse für den Zugang von Verteidigungsunternehmen zu EU-Geldern zu beseitigen und die Finanzierungspolitik der Europäischen Investitionsbank sowie den Rahmen der nachhaltigen Finanzen der EU zugunsten des Sektors anzupassen.
Reuters zufolge hat Draghi laut EU-Quellen am Mittwoch in einer geschlossenen Sitzung vor EU-Botschaftern und Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament die Herausforderungen erläutert, vor denen der Block steht. Er sei mit vielen Fragen konfrontiert worden, habe aber darauf verzichtet, die in seinem Bericht vorgeschlagenen Lösungen im Detail zu erläutern.
Der ehemalige Zentralbankchef erklärte, EU-Diplomaten zufolge müsse die EU auch die Digitalisierung ihrer Wirtschaft beschleunigen. Der «radikale Wandel», für den er eintrete, erfordere eine starke Rolle des Privatsektors und eine noch nie dagewesene Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen.
Sein Bericht, der rund 400 Seiten umfassen soll, befasse sich auch generell mit dem Produktivitätsrückstand der EU im Vergleich zu ihren Konkurrenten, mit der Notwendigkeit, die Abhängigkeit der EU, etwa von wichtigen Batteriemineralien aus China, zu verringern, und der Herausforderung des Klimawandels.