Die US-Non-Profit-Organisation America First Legal (AFL) hat brisante neue Dokumente veröffentlicht, die im Rahmen eines laufenden Rechtsstreits gegen das Global Engagement Center (GEC) des US-Außenministeriums erlangt wurden. Sie decken eine umfangreiche, von der Regierung unterstützte Zensuraktion auf, mit der US-Amerikaner unter dem Deckmantel der «Fehlinformation», «Desinformation» und «Malinformation» zum Schweigen gebracht werden sollen.

Die Dokumente enthüllen eine beunruhigende Allianz zwischen dem GEC, der vom US-Präsidenten Donald Trump ins Visier genommenen US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), dem britischen Foreign, Commonwealth & Development Office (FCDO) und Medienzensur-Organisationen. Sie alle arbeiteten offenbar im Gleichschritt, um den öffentlichen Diskurs zu manipulieren, die Medienberichte zu kontrollieren und die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.

Wie AFL berichtet, war das Ziel des im Dezember 2024 zwangsweise geschlossenen GEC, «ausländische Desinformation im Ausland zu bekämpfen». Durch Freedom of Information Act-Anfragen (FOIA) hat die AFL jedoch aufgedeckt, dass das GEC staatlich geförderte Propaganda betrieb und dabei wiederholt willige Teilnehmer aus privaten Medienorganisationen einsetzte. Die Klage der AFL gegen das GEC enthüllte außerdem, dass USAID eine interne «Desinformationsfibel» erstellt hatte, in der Zensurstrategien des privaten Sektors ausdrücklich gelobt und weitere Zensurtaktiken empfohlen wurden. Die neuen von der AFL veröffentlichten Dokumente zeigen:

• Das GEC und USAID koordinierten ihre Bemühungen, «COVID-19-Fehlinformationen» zu zensieren und «COVID-19-Propaganda» entgegenzuwirken.
• Das GEC arbeitete mit Beamten des britischen Außen-, Commonwealth- und Entwicklungsministeriums zusammen, um «Desinformation» zu bekämpfen.
• Das GEC arbeitete mit privaten Medienzensur-Organisationen und NGOs zusammen, darunter Poynter und NewsGuard, die Proben für ihr KI-Werkzeug «Misinformation Fingerprints» zur Verfügung stellten, mit dem Websites auf der Grundlage von wahrgenommenen «Fehlinformationen» identifiziert und bewertet werden können.

Andrew Block, Berater von AFL, erklärte:

«Die Partnerschaft zwischen USAID und dem Global Engagement Center ist eine schlechte Nachricht für das US-amerikanische Volk. Nimmt man noch die Tatsache hinzu, dass sie sich mit den Internet-Zensur-Beauftragten von NewsGuard und Poynter abstimmten, wird deutlich, wie gefährlich diese unheilige Allianz für die Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung ist. Zum Glück ist das GEC geschlossen und USAID wird entlarvt – aber die Gesetzgeber sollten dieses Beispiel zur Kenntnis nehmen, wenn sie über eine Gesetzgebung nachdenken, die sicherstellen soll, dass die Bundesregierung tatsächlich US-amerikanischen Prinzipien und Interessen dient.»