Am 28. Juni sprach der US-amerikanische Journalist und Autor Max Blumenthal vor dem UN-Sicherheitsrat. Der Gründer des Nachrichtenportals The Grayzone behandelte in seiner Rede die Rolle der US-Militärhilfe für die Ukraine bei der Eskalation des Konflikts mit Russland und die wahren Motive hinter Washingtons Unterstützung für den Stellvertreterkrieg.

Blumenthal wies auf Berichte der Mainstream-Medien hin. Laut diesen habe die ukrainische Gegenoffensive «die Erwartungen nicht erfüllt». Selbst der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte, dass sie «langsamer als gewünscht verläuft».

Gemäss CNN habe die Ukraine 16 gepanzerte Fahrzeuge aus US-Produktion «verloren». Der Journalist beanstandete, dass die Rechnung dafür ungefragt auf die US-Steuerzahler abgewälzt werde und ihnen weitere 325 Millionen Dollar in Rechnung gestellt würden, um das Material zu ersetzen. Er erläuterte:

«Die soeben beschriebene US-Politik – bei der Washington der uneingeschränkten Finanzierung eines Stellvertreterkriegs mit einer Atommacht in einem fremden Land Vorrang einräumt, während unsere eigene Infrastruktur vor unseren Augen zerfällt – offenbart eine beunruhigende Dynamik, die dem Ukraine-Konflikt zugrunde liegt: Ein internationales Schneeballsystem, das es den westlichen Eliten ermöglicht, den hart erarbeiteten Reichtum aus den Händen der durchschnittlichen US-Bürger zu nehmen und ihn in die Kassen einer ausländischen Regierung zu leiten, die selbst von der vom Westen unterstützten Transparency International als eine der korruptesten in Europa eingestuft wird. Die US-Regierung hat noch keine offizielle Prüfung ihrer Finanzierung für die Ukraine durchgeführt. Die amerikanische Öffentlichkeit hat keine Ahnung, wohin ihre Steuergelder geflossen sind.»

Blumenthal sprach diesbezüglich über eine unabhängige Prüfung der an die Ukraine zugewiesenen US-Steuergelder in den Steuerjahren 2022 und 2023 durch The Grayzone. Die Untersuchung wurde von Heather Kaiser geleitet, einer ehemaligen US-Offizierin des militärischen Geheimdienstes und Veteranin der US-Kriege in Afghanistan und im Irak.

Dabei kamen Beispielsweise Zahlungen in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar von der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) ans Licht. Sie wurden getätigt, um die ukrainischen Staatsschulden zu begleichen, die zu einem Grossteil der globalen Investmentfirma BlackRock gehören.

Weiter hat The Grayzone festgestellt, dass die für die Ukraine bestimmten Steuergelder die Budgets eines Fernsehsenders in Toronto, einer NATO-freundlichen Denkfabrik in Polen und von Landwirten in Kenia auffüllten. Auch fand das Portal zweistellige Millionenbeträge für Private-Equity-Firmen, darunter eine in der Republik Georgien, sowie eine Millionenzahlung an einen einzelnen Privatunternehmer in Kiew.

Brisant in Bezug auf die Sprengung der Nord Stream-Pipelines: Die Prüfung deckte auch einen 4,5-Millionen-Dollar-Vertrag des Pentagons mit dem Unternehmen Atlantic Diving Supply auf, das die Ukraine mit nicht näher bezeichneter Sprengstoffausrüstung versorgte. Dabei handelt es sich laut Blumenthal um ein notorisch korruptes Unternehmen, das Thom Tillis, der Vorsitzende des Senatsausschusses für Streitkräfte, zuvor wegen seiner «Betrugsgeschichte» gerügt hatte.

Gemäss dem Journalisten ist jedoch ein Grossteil der militärischen und humanitären Hilfe, die in die Ukraine geliefert wurde, einfach verschwunden.

Weiter machte sich Blumenthal Sorgen über die möglichen Folgen des Transfers und Verkaufs von Waffen, die laut dem Leiter von Interpol bedeuten, dass «wir mit einem Zustrom von Waffen nach Europa und darüber hinaus rechnen müssen», und dass Kriminelle «sich schon jetzt auf diese Waffen konzentrieren».

Der Journalist zeigte sich empört darüber, dass westliche Politiker im Mai dieses Jahres Terroranschläge auf russischem Territorium seitens einer Gruppe kremlfeindlicher russischer Neonazis feierten. Die Anschläge seien mit von der ukrainischen Regierung gelieferter Ausrüstung und mit Humvees aus amerikanischer Produktion verübt worden. Blumenthal weiter:

«Die Regierung Biden weiss nicht nur, dass sie die Waffen, die sie in die Ukraine liefert, nicht nachverfolgen kann. Sie weiss auch, dass sie einen Stellvertreterkrieg gegen die grösste Atommacht der Welt anzettelt. (...) Das ukrainische Militär begann zwei Monate nachdem es die HIMAR-Systeme aus den USA erhalten hat, kritische Infrastrukturen ins Visier zu nehmen. Dies, indem es die Antonowsky-Brücke über den Fluss Dnipro angriff. Zwei Monate später führte es einen Testangriff auf den Kachowka-Damm durch, ‹um zu sehen, ob das Wasser des Dnjepr so weit angehoben werden kann, dass die Russen den Fluss nicht mehr überqueren können›, wie die Washington Post berichtete. Vor drei Wochen wurde der Kachowka-Damm zerstört und löste eine grosse Umweltkatastrophe aus, die zu Massenüberschwemmungen und einer Verunreinigung der örtlichen Wasserversorgung führte.

Ungefähr zu dieser Zeit beschuldigte die Ukraine Russland auch grundlos, eine Provokation im Kernkraftwerk Saporischschja zu planen. Dies war der Auslöser für eine Resolution der Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal (mit dem ich nicht verwandt bin), in der sie die NATO aufforderten, direkt in der Ukraine einzugreifen und Russland anzugreifen, falls es zu einem solchen Vorfall kommen sollte. (...) Warum tun wir das? Warum riskieren wir eine nukleare Auslöschung, indem wir die Ukraine mit hochentwickelten Waffen überschwemmen und die Verhandlungen auf Schritt und Tritt sabotieren?»

Blumenthal prangerte das westliche Narrativ an, laut dem die Ukraine mit Waffen versorgt werden müsse, weil sich das Land in einem «Kampf um Freiheit und Demokratie» befinde. Jeder, der gegen Militärhilfe für die Ukraine ist, sei nach dieser Logik gegen die Verteidigung der Demokratie.

So fragte der Autor, wo die Demokratie in Wolodimir Selenskis Entscheidungen sei, Oppositionsparteien zu verbieten, die Medien seiner legitimen politischen Gegner zu kriminalisieren, seinen wichtigsten politischen Rivalen verhaften zu lassen, die Wahlen im Jahr 2024 mit der Begründung auszusetzen, dass das Kriegsrecht verhängt wurde, und den Journalisten Gonzalo Lira, einen US-Bürger, zu inhaftieren, weil er die offizielle Darstellung der Kriegsanstrengungen in Frage stellt.

Blumenthal fand die viel düsterere Begründung von Senator Graham für die Lieferung von Waffen in Milliardenhöhe an die Ukraine treffender. Dieser hatte geprahlt:

«Die Russen sterben (...) es ist das beste Geld, das wir je ausgegeben haben.»

Der Journalist zitierte jedoch einen ukrainischer Soldaten, der diesen Monat gegenüber Vice News beklagte, sie wüssten nicht, was Selenskis Pläne seien, «doch es sieht nach Ausrottung der eigenen Bevölkerung aus – der kampffähigen und arbeitsfähigen Bevölkerung.»

Die wahren Gewinner des Stellvertreterkriegs in der Ukraine sind gemäss Blumenthal beispielsweise die US-Rüstungsindustrie sowie Leute wie US-Aussenminister Tony Blinken. In der Zeit zwischen den Regierungen Obama und Biden habe dieser die Beratungsfirma WestExec Advisors gegründet, die lukrative Regierungsverträge für Geheimdienstfirmen und die Rüstungsindustrie abschlossen habe.

Zu Blinkens ehemaligen Partnern bei WestExec Advisors zählen: Avril Haines, Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, David Cohen, der stellvertretende CIA-Direktor, Jen Psaki, die ehemalige Pressesprecherin des Weissen Hauses sowie fast ein Dutzend derzeitige und ehemalige Mitglieder von Bidens nationalem Sicherheitsteam.

Auch Verteidigungsminister Lloyd Austin nahm Blumenthal ins Auge: Dieser wiederum sei in der Vergangenheit Vorstandsmitglied von Raytheon sowie Partner der Investmentfirma Pine Island Capital gewesen. Letztere arbeitete mit WestExec zusammen und sei von Blinken beraten worden.

Weiter stellte Blumenthal fest, dass die derzeitige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas Greenfield, als Senior Counsel bei der Albright Stonebridge Group gelistet ist, einer selbsternannten «Firma für kommerzielle Diplomatie», die auch Verträge für den Geheimdienstsektor und die Rüstungsindustrie ausarbeite. Diese Firma sei von der verstorbenen Madeleine Albright gegründet worden. Sie war berüchtigt für ihre Aussage, dass sich der Tod von einer halben Million irakischer Kinder aufgrund der US-Sanktionen «gelohnt hat». Blumenthal machte klar:

«Die finanziell und politisch gut vernetzten Architekten dieses Stellvertreterkriegs planen, durch die Drehtür zu gehen, um unvorstellbare Profite zu machen, sobald ihre Zeit in der Biden-Regierung vorbei ist. Für sie bedeutet eine Verhandlungslösung dieses Territorialstreits das Ende des Geldsegens von fast 150 Milliarden Dollar an US-Hilfe für die Ukraine. Gleichzeitig werden ukrainische Männer mittleren Alters von der Militärpolizei von der Strasse geholt und an die Front geschickt.»

Aufgrund dieser und weiterer Tatsachen forderte Blumenthal den Sicherheitsrat auf, die UN-Charta durchzusetzen und seine Befugnisse zu nutzen, um eine friedliche Beilegung der Streitigkeiten zu gewährleisten, «insbesondere wenn diese die internationale Sicherheit bedrohen». Der Rat habe die Pflicht, nicht nur Russland und die Ukraine, sondern auch die USA und die NATO streng zu überwachen und zu bändigen.