In einer gemeinsamen Erklärung beschuldigen 26 US-Gouverneure – mehr als die Hälfte der Regierungschefs eines US-Bundesstaates – die WHO, mit dem Pandemieabkommen zu versuchen, «eine Weltkontrolle der Gesundheitspolitik anzustreben» und die Gesundheit der US-Amerikaner kontrollieren zu wollen. Daher würden sie – allesamt Republikaner – diesem Abkommen nicht zustimmen wollen.
Ziel dieses Pandemievertrags ist eine koordinierte Vorgehensweise der WHO-Mitgliedstaaten für den Fall, dass wieder einmal behauptet wird, eine Pandemie gehe um. Kritiker sehen vor allem die Gefahr, dass, sobald wieder mal ein solcher Virusnotstand ausgerufen werden und der Pandemievertrag dann Bestand haben sollte, die einzelnen Länder erheblich an Souveränität einbüßen würden (Transition News berichtete darüber etwa hier).
«Einfach ausgedrückt», schreiben die Gouverneure, «werden sich die republikanischen Gouverneure nicht fügen.» Das berichtet The Defender.
Wie das Magazin weiter schreibt, arbeite die WHO seit 2021 an Vorschlägen für ein Pandemieabkommen und Änderungen ihrer Internationalen Gesundheitsvorschriften.
Doch während der jüngsten Sitzung der Weltgesundheitsversammlung, die am 1. Juni endete, hätten sich die Unterhändler der WHO nicht auf einen endgültigen Entwurf für ein Pandemieabkommen einigen können. Sie hätten aber «konkrete Zusagen gemacht, die Verhandlungen über ein globales Pandemieabkommen spätestens in einem Jahr und möglicherweise noch im Jahr 2024 abzuschließen».
The Defender zitiert in diesem Zusammenhang Meryl Nass, Internistin und Gründerin von «Door to Freedom», einer Organisation, die sich gegen die WHO-Vorschläge für einen Pandemievertrag einsetzt. Ihr zufolge sei die Erklärung der 26 Gouverneure «zu diesem Zeitpunkt sehr notwendig», weil die Vereinten Nationen (UN), die die WHO leiten, versuchen, «die weltweite Kontrolle über Notfälle wie Cyber-Notfälle, worunter die WHO auch vermeintliche Desinformation im Gesundheitsbereicht versteht, Notfälle in der Versorgungskette oder Notfälle im Weltraum zu erlangen». Nass:
«Das Spiel ist aus. Es hat sich herumgesprochen, dass das System der Vereinten Nationen benutzt wird, um Entscheidungsgewalt zu zentralisieren und die nationale Souveränität zu usurpieren.»
Nass macht dabei auch darauf aufmerksam, dass nur ein republikanischer Gouverneur die Erklärung nicht mitgetragen habe, und zwar Phil Scottaus Vermont. Er regiere einen Bundesstaat, der stark demokratisch geprägt sei, weshalb er womöglich das Gefühl gehabt habe, nicht hinreichend politische Rückendeckung zu haben, um die Erklärung mittragen zu können.
Bereits im Mai hatten 24 Gouverneure in einem Brief an Joe Biden ihre Bedenken in Sachen Pandemieabkommen vorgetragen, während 49 Senatoren die Regierung Biden sogar aufgefordert hatten, das WHO-Abkommen abzulehnen.
Außerdem teilten 22 Generalstaatsanwälte Biden mit, sie würden sich «jedem Versuch widersetzen, der WHO zu ermöglichen, direkt oder indirekt die öffentliche Politik für unsere Bürger zu bestimmen». Zahlreiche Staaten – darunter Utah, Florida, Louisiana und Oklahoma – hätten Gesetze verfasst, so The Defender, um zu verhindern, dass die WHO die Befugnisse der Staaten in Fragen der öffentlichen Gesundheitspolitik außer Kraft setzt.