Die Beschlussvorlage für das Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder wurde dem Spiegel am Donnerstag vorab zugespielt.
Die wichtigsten Punkte:
– «Die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten am Ende der Sommerferien aller Bundesländer sollen mit dem 15. September beendet werden. In dem Beschlussentwurf wird darauf hingewiesen, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten in jedem Fall verpflichtet seien, sich unverzüglich für 14 Tage nach ihrer Einreise in Quarantäne zu begeben.
– Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht sollen mindestens 50 Euro Bußgeld erhoben werden.
– Die Zahl der Besucher von Privatpartys soll auf 25 begrenzt werden.
– «Leider haben die letzten Wochen gezeigt, dass gerade Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis Infektionen verbreiten können», heißt es in der Beschlussvorlage.
Die Begrenzung auf 25 Teilnehmer solle bei Zusammenkünften «in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken» gelten. Bei privaten Feiern und Veranstaltungen, die nicht in Privaträumen stattfinden, sollen maximal 50 Teilnehmer erlaubt sein. Dieser Punkt ist allerdings noch umstritten.
– Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals oder Dorf-Schützenfeste sollen bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben. Ausnahmen könne es in Regionen mit sehr geringen Infektionszahlen geben, wenn sichergestellt sei, dass die Teilnehmer ausschließlich aus dieser Region oder aus umliegenden Regionen mit entsprechenden Entwicklungen kommen.
– Schulschließungen und weitgreifende Quarantäneanordnungen sollen möglichst vermieden werden. Voraussetzung dafür seien «gute Hygienekonzepte». Wenn es doch zu Homeschooling kommen müsse, wolle der Bund die gesetzlichen Grundlagen so ändern, dass das Kinderkrankentagegeld für gesetzlich Versicherte für jedes Elternteil fünf zusätzliche Tage und für Alleinerziehende zehn zusätzliche Tage gewährt werde.
