Die USA haben Großbritannien und Frankreich laut Middle East Eye (MEE) davor gewarnt, auf einer kommenden UN-Konferenz einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Frankreich und Saudi-Arabien werden gemeinsam Gastgeber einer großen UN-Konferenz über die Zwei-Staaten-Lösung sein, die am 17. Juni in New York beginnt.

Berichten zufolge bereitet sich Frankreich darauf vor, auf der Konferenz einseitig einen palästinensischen Staat anzuerkennen. MEE hat erfahren, dass Frankreich auch Großbritannien dazu gedrängt hat, dies zu tun. Laut französischen Medien glauben französische Beamte, dass die britische Regierung dem Plan zustimmt.

Washington habe jedoch privat begonnen, Großbritannien und Frankreich vor einer einseitigen Anerkennung Palästinas zu warnen, so Quellen im britischen Außenministerium, die mit der Angelegenheit vertraut sind, gegenüber MEE. Gleichzeitig würden die arabischen Staaten laut den Quellen darauf drängen, den Schritt zu vollziehen.

Ende Mai hielten die UN-Mitgliedsstaaten Konsultationen zur Vorbereitung der Konferenz ab. Dabei hätte die Arabische Gruppe die Staaten aufgefordert, die palästinensische Staatlichkeit anzuerkennen. Die Gruppe werde den Erfolg der Konferenz daran messen, ob wichtige Staaten Palästina anerkennen.

Auf Nachfrage von MME verwies das Außenministerium auf die Erklärung von Außenminister David Lammy vom 20. Mai, in der er die britische Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung bekräftigte. Lammy hat sich öffentlich gegen eine einseitige Anerkennung ausgesprochen und Anfang des Jahres darauf bestanden, dass Großbritannien einen palästinensischen Staat nur dann anerkennen würde, «wenn wir wissen, dass er entstehen wird und er in Sicht ist». Ende April habe Lammy jedoch zum ersten Mal eingeräumt, dass Großbritannien mit Frankreich und Saudi-Arabien Gespräche über dieses Thema führt, so MME. Chris Doyle, Direktor des Council for Arab-British Understanding, erklärte gegenüber dem Portal:

«Es gibt keinen legitimen Grund für die USA, sich in eine souveräne Entscheidung Großbritanniens und Frankreichs einzumischen, einen anderen Staat anzuerkennen. Eine britisch-französische Anerkennung würde bedeuten, das Recht der Palästinenser auf Nationalität anzuerkennen und gleichberechtigte Partner in zukünftigen Verhandlungen mit Israel zu sein. Aufgrund von Präzedenzfällen mit dieser britischen Regierung würde sich ein Einspruch der USA gegen die Anerkennung eher auf Großbritannien als auf Frankreich auswirken.»

Wenn Frankreich und Großbritannien den Schritt wagen, werden sie die ersten G7-Staaten sein, die einen palästinensischen Staat anerkennen.

Alon Pinkas, der vier israelische Außenminister beraten hat, sagte am Montag gegenüber MEE, dass der Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die palästinensische Staatlichkeit anzuerkennen, «ernst gemeint ist und von den meisten Ländern der Europäischen Union und Saudi-Arabien unterstützt wird».

Der Schritt würde laut MME ein politisches Erdbeben auslösen, da sowohl Frankreich als auch Großbritannien zu den wichtigsten historischen Verbündeten Israels gehören. Und Israel habe signalisiert, dass es einen solchen Schritt nicht einfach so hinnehmen würde.

Gemäß der israelischen Zeitung Haaretz drohte Ron Dermer, Israels Minister für strategische Angelegenheiten, letzte Woche Großbritannien und Frankreich, dass sein Land Teile des Westjordanlandes annektieren könnte, wenn sie einen palästinensischen Staat anerkennen.

MEE enthüllte Mitte Mai, dass Großbritannien im Jahr 2014 privat beschlossen hat, die Anerkennung eines palästinensischen Staates in Betracht zu ziehen, wenn Israel mit dem umstrittenen E1-Siedlungsprojekt vorankommt. Israel treibe den Siedlungsplan, der das besetzte Westjordanland faktisch in zwei Hälften teilen würde, derzeit aber voran. Doyle zufolge nimmt der innenpolitische Druck in Großbritannien unterdessen zu:

«Starmer sieht sich mit einem erheblichen Maß an Wut in der gesamten Labour-Partei und der britischen Öffentlichkeit konfrontiert. Selbst in Kreisen, die normalerweise die israelische Regierung unterstützen würden.»

Mehrere Abgeordnete hätten letzten Monat gegenüber MEE erklärt, sie seien der Meinung, dass das Vereinigte Königreich einen palästinensischen Staat sofort anerkennen müsse. Die Labour-Abgeordnete Uma Kumaran, Mitglied des britischen Sonderausschusses für auswärtige Angelegenheiten, habe mitgeteilt:

«Diese Regierung wurde auf der Grundlage eines Manifests gewählt, das die Anerkennung Palästinas als einen Schritt in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens versprach. Ich unterstütze nachdrücklich die Anerkennung eines palästinensischen Staates und habe dies wiederholt im Parlament, im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und bei Ministern angesprochen.»