Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss,
der die gemeinsamen Geschäfte der ganzen Bourgeoisie verwaltet.
Karl Marx

Liebe Leserinnen und Leser!

«Der Frieden ist der große Wahlverlierer», titelte Jens Berger in den NachDenkSeiten. So hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das sich gegen Krieg und Aufrüstung positioniert, laut dem vorläufigen Ergebnis der deutschen Bundestagswahl den Einzug ins Parlament äußerst knapp verfehlt. In der SPD, dem voraussichtlichen Koalitionspartner des Wahlsiegers Union, werde «der Falke Boris Pistorius der neue starke Mann» sein, befürchtet Berger. Als einzige Friedenspartei bleibe also die Linke, die «ihre friedenspolitischen Positionen jedoch im Rahmen der Neuausrichtung bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen hat».

Fabio De Masi, Abgeordneter im Europaparlament für das BSW, will die knappe Niederlage seiner Partei allerdings anfechten. Es fehlen nämlich 0,028 Prozent beziehungsweise 13.000 Stimmen, um die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag zu schaffen. Auf X schrieb De Masi: «Ich fürchte, diese Wahl wird noch [das Bundesverfassungsgericht in] Karlsruhe beschäftigen». Er macht beispielsweise geltend, dass 213.000 ins Wählerverzeichnis eingetragene Auslandsdeutsche «in erheblichem Maße an der Wahl gehindert wurden».

Mein Redaktionskollege Tilo Gräser hatte bereits vor der Wahl festgestellt, dass es keinen «Friedenskanzler», sondern mehr Aufrüstung geben wird, egal wer gewinne. Und heute prognostiziert er in einer humorvollen Analogie mit deutschen Zügen, dass lediglich ein Personalwechsel statt ein Kurswechsel stattgefunden hat. Das Motto bleibe «Kanonen statt Butter». Auch Torsten Engelbrecht, ebenfalls ein Redaktionskollege, äußerte gestern in seinem Newsletter die Meinung, dass sich mit der neuen Regierung kaum etwas Grundlegendes ändern wird.

Der neue Bundeskanzler Friedrich «BlackRock» Merz hatte im Wahlkampf bereits verkündet, dass er zuerst die Reichweiten-Begrenzung aufheben und dann «Taurus»-Raketen an die Ukraine liefern würde. Und wie bereits angekündigt, hat Merz nach der Wahl den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nach Deutschland eingeladen.

Durch die Initiative des neuen US-Präsidenten Donald Trump, mit Russland Friedensgespräche abzuhalten, hat sich die Situation bezüglich der Ukraine allerdings verändert. Am dritten Jahrestag des russischen Einmarschs in die «Kornkammer Europas» sind die EU-Kriegstreiber also auf Einladung des gleichgesinnten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew gereist. Dabei gehe es um die weitere Unterstützung der Ukraine und weitere Sanktionen gegen Russland, schreibt der Deutschlandfunk. Auf die Frage, ob dieser Krieg in diesem Jahr beendet werden kann, geht der ungarische außenpolitische Journalist Gábor Stier in einem Gastbeitrag ein.

Zurück nach Deutschland: Ich gehe mit der Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel einig, dass die voraussichtliche Bundestagskoalition von Union und SPD vermutlich nicht bis zum nächsten Wahltermin im September 2029 bestehen bleiben wird.

Herzlich
Konstantin Demeter