Kommentare

15. Mai 2024, 16:13, von Conrad F. Stäheli

Hier noch ein weiterer Beweis westlicher Einflussnahme, diesmal aus dem IWF:
"Tatsächlich gingen die ukrainischen Regierungstruppen seit der Wahl Poroschenkos
verstärkt und mit größerer Härte gegen die Aufständischen im Donbass vor;1009
die militärischen Operationen wurden dabei von den USA unterstützt und begleitet:
»In der Tat gibt es genug Gründe für die Annahme, daß die militärischen
Operationen unter Aufsicht der USA durchgeführt werden. Die jüngste Offensive wurde unmittelbar nach dem Besuch Derek Chollets in Kiew begonnen, des stellvertretenden Verteidigungsministers für internationale Sicherheitsfragen (derUSA, der Verf.).«1010
Darüber hinaus sagte Washington Militärhilfe im Wert von 18 Millionen Dollar
zu. »Dabei handelt es sich um Nachtsichtgeräte, Schutzwesten und Kommunikationsausrüstung. « Außerdem deutete Obama an, daß die USA auch für militärische
Ausbildung sorgen würden.1011 Anfang Juni 2014 traf Poroschenko auch mit US-Außenminister Kerry zusammen; dabei wurde sowohl über »Kiews Pläne diskutiert, im Osten Frieden und Ordnung wiederherzustellen«, als auch über »Wirtschaftspläne«, zu denen die Durchsetzung drastischer Einsparmaßnahmengehörten,1012 die der IWF verordnet hatte.
Die Verstärkung der Offensive der ukrainischen Streitkräfte im Donbass muß im Zusammenhang mit den Auflagen des IWF gesehen werden. Der IWF hatte die Auszahlung weiterer Kredittranchen von der Herstellung der »Stabilität« im Osten der Ukraine abhängig gemacht, wodurch Poroschenko unter erheblichen militärischen Druck gesetzt wurde: »Eine weitere Schwierigkeit: Der neue Präsident steht unter erheblichem Druck des Internationalen Währungsfonds. Der macht für die Auszahlung bereits bewilligter Kredite zur Bedingung, daß die Ukraine keine weiteren Territorien verliert«, so die Tageszeitung1013 Schon Ende April 2014 hatte der IWF vor den Folgen eines weiteren Zerfalls der Ukraine für die beschlossenen Finanzhilfen gewarnt. »Sollte die Übergangsregierung in Kiew die Kontrolle über die Ostukraine verlieren, müsse das Programm im Umfang von 17 Milliarden Dollar (12,26 Milliarden Euro) überarbeitet werden, heißt es in dem... Bericht des IWF zu den Hilfskrediten.«1014 Angesichts des wachsenden Einflusses prorussischer Milizen im Osten des Landes gebe es »beispiellose Risiken«, so die Stellungnahme des IWF.1015
In der Tat sind die industriellen Zentren des Donbass von zentraler Bedeutung für die ukrainische Wirtschaft: Die östlichen Provinzen Donezk, Luhansk und Charkiw stehen für mehr als 21 Prozent des ukrainischen Bruttoinlandsproduktes und 30 Prozent der Industrieproduktion.1016 Aus diesem Grund würde der Verlust der Ostukraine die Staatseinnahmen einbrechen lassen und die Investitionsperspektiven stark verschlechtern, warnte der Internationale Währungsfonds.1017 Diesen deutlichen Hinweis des Internationalen Währungsfonds mußte Poroschenko daher als Aufforderung verstehen, möglichst schnell und mit äußerster Härte die Rückeroberung des Donbass vorzunehmen, wenn die Ukraine die zugesagten Hilfsgelder nicht verlieren wolle. Vor diesem Hintergrund war eine Kompromißlösung mit den Aufständischen nicht mehr möglich; deren Forderung nach Autonomie bzw. Föderalisierung ließ sich nicht mit der indirekten Forderung des IWF an die Kiewer Führung vereinbaren, die Territorialhoheit über die Donbassregion wiederzugewinnen. Insoweit hatte sich der IWF als Krisenbeschleuniger erwiesen, der zur Verschärfung des Krieges in den östlichen Regionen führte. (...)"
Auch diese Auszug entstammt dem von mir weiter unten erwähnten Buch, diesmal aus dem Kapitel 5.3 Der IWF fordert indirekt eine militärische Rückeroberung
des Donbass, ab Seite 215ff. Es gäbe noch über sehr viele interessante Sachverhalte in dem Buch zu berichten!

15. Mai 2024, 15:52, von Conrad F. Stäheli

Ein weiterer Beweis westlicher Einflussnahme liefert folgender Auszug:
"(...) Für die transatlantische Verankerung von Poroschenkos Politik und die Umsetzung der verordneten wirtschaftlichen und politischen Reformen sorgte in der Folgezeit eine Beratung und Begleitung durch vorwiegend US-amerikanische Stiftungen und Institutionen. »Derweil sammeln sich Berater rund um den neuen Präsidenten, um die ökonomischen Weichen zu stellen«, schreiben Matthias Bröckers und Paul Schreyer.980 So hatte schon Mitte Juni 2014 der Börsenspekulant George Soros, der Gründer der >Open Society<-Stiftungen sowie der »International Renaissance Foundation und Hauptfinanzier osteuropäischer >Regimewechsel<, die Gründung einer >Strategischen Beratergruppe< ins Leben gerufen, die die Aufgabe haben sollte, die ukrainische Regierung bei der Umsetzung von Reformen zu unterstützen.
Soros erörterte diese Initiative mit Poroschenko während eines Treffens, das am 16. Juni 2014 in Kiew stattfand.981 »Die Abteilung >Wirtschaft< der neuen strategischen Soros-Poroschenko-Beratergruppe wird dabei von Igor Burakowski geleitet, der zugleich der ukrainischen Denkfabrik >Institute for Economic Research and Policy Consulting< (IER) vorsteht, die ihrerseits von der deutschen Beratungsfirma Berlin Economics gegründet wurde. Berlin Economics betreibt seit vielen Jahren auch die sogenannte >Deutsche Beratergruppe bei der ukrainischen Regierung<, deren Ziel laut eigener Aussage >die kontinuierliche Unterstützung und Begleitung von wirtschaftlichen Reformprozessen in der Ukraine< ist. Diese vom deutschen Bundeswirtschaftsministerium finanzierte Gruppe steht dazu auch >im Dialog mit anderen internationalen Organisationen wie etwa dem Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank<.«982
Dazu paßt, daß Poroschenko als erste Amtshandlung die Spitze der ukrainischen Notenbank mit Valeria Gontarewa besetzte, die als »direkte Ansprechpartnerin des Internationalen Währungsfonds« gilt983 und als Investmentbankerin bei verschiedenen Banken gearbeitet hat. Diese Form der Zusammenarbeit blieb aber nicht auf den ökonomischen Sektor beschränkt. Gleichfalls wurden kurz nach der Wahl Poroschenkos Vorkehrungen für eine (geheime) militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und der Ukraine getroffen, die wohl auf die Bekämpfung der Rebellen abzielte. Laut russischen Quellen hatte sich Poroschenko kurz nach seiner Wahl mit einer US-amerikanischen Delegation getroffen, die von Frank Archibald, dem Leiter der CIA-Abteilung für verdeckte Operationen, angeführt wurde. Der Delegation gehörten ferner der ehemalige CIA-Chef für die Ukraine, Jeffrey Egan, der jetzige CIA-Verantwortliche für die Ukraine, Raymond Mark Davidson, sowie Andrzej Derlatka, Mitarbeiter und CIA-Kontaktperson des polnischen Geheimdienstes, an.984 Ergebnis dieses Treffens war, so die russischen Quellen, die Unterzeichnung einer »Vereinbarung einer militärischen Zusammenarbeit zwischen den USA und der Ukraine«.985
Viel spricht dafür, daß Gegenstand dieser Vereinbarung zum einen die Absicht war, die Ukraine fest in die transatlantischen Strukturen zu verankern - so unterzeichnete die ukrainische Regierung gleichfalls eine Vereinbarung über die Erneuerung des Konzepts der >Litauisch-Polnisch-Ukrainischen Brigade<, deren Gründung Mitte November 2009 verabredet wurde986 -, zum anderen aber auch eine Strategieplanung zur Herstellung der »territorialen Integrität« der Ukraine, sprich also der Niederschlagung der Rebellion im Donbass. Dafür spricht die Ankündigung des US-Vizepräsidenten Joseph Biden von Anfang Juni 2014, der zufolge sich die USA bereit erklärten, der Ukraine weitere Hilfsgelder in Höhe von 48 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen, die - so die Stellungnahme des Weißen Hauses - der Ukraine dabei helfen sollten, »wichtige Reformen durchzuführen, die Fähigkeiten der Polizei auszubauen und die nationale Einheit zu festigen«.987 Die USA verpflichteten sich ausdrücklich dazu, die »Souveränität und territoriale Integrität« sowie die »wirtschaftliche Entwicklung« der Ukraine zu unterstützen, darunter auch die »Reformen, die für die Programme des IWF und der Weltbank notwendig sind«.988
Aufgrund der amerikanischen Unterstützung lehnte Poroschenko auch jegliche Verhandlungen mit den Rebellen im Donbass ab.989 Seine kompromißlose Haltung ihnen gegenüber hatte er bereits bei seinem Besuch in Berlin Anfang Mai 2014 deutlich gemacht: »Die ukrainische Führung sei zu keinen Verhandlungen mit >Terroristen< bereit, stellte der schwerreiche Unternehmer klar. >Das sind ganz einfach Terroristen. Manche von ihnen sind geisteskrank.< Rußland hat die Beteiligung prorussischer Separatisten zur Bedingung für eine neue Ukraine-Konferenz in Genf gemacht.«990 »Für Terroristen müssen wir eine Sprache finden, die sie verstehen, und das ist Druck«, so Poroschenko weiter. Das Nachrichtenmagazin Spiegel Online faßt die Haltung Poroschenkos mit folgender Formel zusammen: »Er lehnt jede Beteiligung von prorussischen Milizen an internationalen Friedensgesprächen ab.«991
Folgerichtig waren die Ankündigungen Poroschenkos, er wolle sich für eine Waffenruhe einsetzen, bei näherem Hinsehen von eher zweifelhaftem Wert. VielIII.
Die Politik der neuen Regierung der Ukraine
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mehr ließ er deutlich durchblicken, daß er erst dann zu einer Feuerpause und Verhandlungen mit den Aufständischen bereit sein werde, wenn die aufständischen Gebiete der Ostukraine vollständig zurückerobert seien und die Grenzregion zu Rußland wieder voll unter Kontrolle der Regierungstruppen stehe.992 u. 993
Auch nach Einschätzung des Rußland-Experten Christian Wipperfürth war Poroschenko - mit Rückendeckung der USA - zu keiner Kompromißlösung bereit; vielmehr wurde deutlich, daß er entsprechende Vermittlungsbemühungen unterlief. Christian Wipperfürth verweist in diesem Zusammenhang auf eine Vereinbarung der deutschen Bundeskanzlerin mit den Präsidenten Frankreichs, Rußlands und der Ukraine vom 30. Juni 2014, die Kooperationen für eine anhaltende Waffenruhe und eine wirksame Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze vorsahen.994 Rußland schlug vor, daß sich ukrainische Beamte auf der russischen Seite an der Grenzkontrolle beteiligen, und zwar dort, wo auf der ukrainischen Seite die Separatisten die Kontrolle ausüben. Die Grenze sollte zudem von OSZE-Beobachtern überwacht werden.995
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Rußlands und der Ukraine verabschiedeten daraufhin auf Initiative von Bundesaußenminister Steinmeier am 2. Juli 2014 eine gemeinsame Erklärung. Sie forderten unter anderem eine umfassende Waffenruhe und begrüßten die bereits genannte Bereitschaft Moskaus zur Verbesserung der Grenzkontrollen.996 Wie Christian Wipperfürth weiter enthüllte, sabotierte Poroschenko dann - scheinbar mit Rückendeckung der USA - diese Signale für einen Waffenstillstand: »Der ukrainische Präsident verkündete jedoch fast unmittelbar nach der Einigung den Beginn einer Offensive, was die USA begrüßten. Poroschenko erklärte, sein Land müsse von >Parasiten< befreit werden. Die Ukraine habe bislang keine konkreten Schritte der Deeskalation gesehen, z. B. verstärkte Grenzkontrollen, dabei war gerade dies soeben vereinbart worden.«997 Statt dessen habe die ukrainische Führung auf »einen militärischen Durchmarsch« gesetzt«.998 »Einen Waffenstillstand lehnt Kiew ab. Der von Präsident Poroschenko kürzlich vorgelegte Friedensplan ist nicht glaubwürdig«, so faßt Christian Wipperfürth zusammen. »Poroschenko hat einen ähnlichen Plan bereits im Juni vorgelegt, das ukrainische Parlament hat erste Schritte zur Umsetzung aber verhindert. Kiew ist zu einem Kompromiß nicht bereit, weil es den Westen hinter sich weiß.«999
Das kompromißlose Vorgehen Poroschenkos in der Ostukraine wird verständlich, wenn man berücksichtigt, daß seine Maßnahmen zur Sicherstellung der »territorialen Integrität« der Ukraine auch auf eine Absprache und Unterstützung vonseiten der USA gründen. Wie Anfang Juli 2014 bekannt wurde, schien ein Aktionsplan der US-amerikanischen RAND-Corporation vorzuliegen, die gewissermaßen die Blaupause des Vorgehens der ukrainischen Führung darstellt und dem Poroschenko augenscheinlich Folge leistete. Bei der RAND-Corporation handelt es sich um eine einflußreiche Denkfabrik, die in enger Beziehung zum Pentagon steht. »Seit mehr als einem halben Jahrhundert übt das Institut einen kaum zu unterschätzenden Einfluß auf Regierende in Washington aus«, so eine Charakterisierung dieser Denkfabrik.1000 Dabei hebt die RAND-Corporation in ihrer Vorstellung hervor, daß sich ihre Agenda von »den Prioritäten der Nation« leiten lasse.1001 Das entsprechende Dokument, das den vorliegenden Informationen zufolge von der RAND-Corporation stammen soll, wurde auf der Website des >Centre for Research on Globalization< veröffentlicht1002 und trägt den Titel »Memorandum - On the advisable course of action in the case the peace-plan fails« (...)"
Anschliessend folgt noch eine Liste der Massnahmen. Obiger Auszug entstammt ebenfalls dem in meinem vorherigen Kommentar erwähnten Buch, allerdings aus Kapitel 5.2 US-amerikanische Stiftungen und Institutionen begleiten Poroschenkos Agenda, ab Seite 211ff. Auch dieses Kapitel ist noch viel umfangreicher!

15. Mai 2024, 14:10, von Conrad F. Stäheli

Ein Beleg für diese Praktiken findet man hier:
"1.3 Die >Orangene Revolution< 2004: Die USA setzen ihren Wunschkandidaten Viktor Juschtschenko durch
Kernbestandteil der Einflußnahme Washingtons auf die osteuropäischen Staaten ist bis heute die Strategie der >Demokratieförderung< und die Inszenierung von Volksrevolutionen, die stets nach einem bestimmten Muster ablaufen, um mißliebige Regime zu stürzen und den jeweiligen Wunschkandidaten als Regierungschef durchzusetzen: »Das Grundmodell ist in den Ländern Osteuropas... immer das gleiche: Die Akteure berufen sich öffentlich auf die gewaltlose Tradition Gandhis und die Volksbewegungen der 1990er Jahre in Osteuropa. Obwohl die Demonstrationen scheinbar spontan sind, werden sie tatsächlich aber immer sorgfältig geplant und gut organisiert«, so Geheimdienstexperte Klaus Eichner.81 Insbesondere die Wahlen dienen als Falltür, »durch die man Diktatoren und moribunde Systeme stürzen läßt«.82 Die erforderliche »Vorgabe der Stichworte und die Steuerung der Demonstrationen beruht auf dem System des >Monitoring< durch internationale Wahlbeobachter und inländische Oppositionelle. Bereits vor den Wahlen erklären die Kandidaten der Opposition, davon auszugehen, daß die Wahlen gefälscht werden. Danach«, so Klaus Eichner weiter, »stützen sie ihre Behauptungen auf Feststellungen >unabhängiger< Wahlbeobachter. Zumindest in Serbien und der Ukraine wurden die >Exit Polls< (Nachwahlbefragungen) durch die New Yorker Marktforschungskanzlei Penn, Schoen & Berland erstellt. In der Fortsetzung entstehen aus den Wahlkampfstäben die Führungsorgane für den Umsturz«.83 Dabei kommen die so organisierten >Farbrevolutionen< auch nur dann zum Einsatz, wenn dies in das geopolitische Konzept der USA paßt. »Am Anfang einer >Farbrevolution< steht immer eine machtpolitische Entscheidung... Es gibt Farbrevolutionen nur, und sie können nur erfolgreich sein, wenn Washington sie will.«84
Wenn in der US-Machtelite die Entscheidung für einen Regimesturz gefallen ist, so steuert diese die weiteren Geschehnisse über verschiedene Organisationen im Hintergrund. Externe >Regimewechsel< samt ihrer Finanzierung finden »im Halbdunkel von Kabinettsentscheidungen, Absprachen mit Geheimdiensten, Militärs, von staatlichen und privaten Partnern, vor allem privaten Stiftungen, in sogenannten Public-Private-Partnerships statt...«85 Eine wichtige Rolle spielen dabei solche Institutionen wie die >National Endowment for Democracy< deren Funktion von ihrem Mitbegründer Allan Weinstein 1991 mit den Worten beschrieben wurde: »Vieles von dem, was wir heute machen, wurde vor 25 Jahren von der CIA erledigt.«86
Die Infrastruktur für die Realisierung der >Farbrevolutionen< wird von der Organisation >Freedom House<, die personell eng mit der CIA verbunden ist, bereitgestellt: »In der praktischen Arbeit organisieren Freedom House und andere NGOs (Non-Government-Organisations, Nichtregierungsorganisationen, d. Verf.) Schulungen in den USA und im Ausland für >Ausbilder<,> Ausbilder<-schulen> Revolutionen< zu organisieren.«87 Auf den organisierten Seminaren werden zur Unterstützung Schriften wie Gene Sharps From Dictatorship to Democracy - A Conceptual Framework for Liberation, Schulungsfilme wie Bringing down a Dictator von Peter Ackerman (Mitglied des >Council on Foreign Relations<)> Open Society Institute International Renaissance Foundation des US- Investmentbankers George Soros gebildet: »Die Soros-Organisationen gehören zu den bedeutendsten Geldquellen der oppositionellen Bewegungen. Soros stellt seinen Einrichtungen die Aufgabe, die >Zivilgesellschaft und alle demokratischen Ansätze in den ehemaligen Sowjetrepubliken zu unterstützen<«, so Klaus Eichner.89
Die Wurzeln dieser Strategie und ihrer Organisationen liegen in der Ära des US-Präsidenten Ronald Reagan. Die Hintergründe waren in den 1970er Jahren zu finden, als es im Zuge der Aufdeckung der Watergate-Affäre auch zur Enthüllung illegaler CIA-Operationen im Ausland kam und daraufhin - unter der Präsidentschaft Carters - die Kompetenzen der CIA beschnitten wurden. Unter Reagan und seinem CIA-Chef William J. Casey hatte man dann gewissermaßen als legale Alternativen diese »Hybridstrukturen« geschaffen, um auf nahezu legalem Wege unblutige Regimewechsel durchführen zu können, die in den Jahrzehnten zuvor durch CIA-geförderte blutige Staatsstreiche erreicht worden waren.90
Diesen »Epochenwechsel« in den US-Aktivitäten zur Bewerkstelligung von Regimewechseln beschrieb die Washington Post im Jahre 1991 in ihrer Analyse »Innocence abroad: The New World of Spyless Coups« (Unschuld im Ausland: Die neue Welt der Staatsstreiche ohne Agenten) mit folgenden Worten: »Wir leben jetzt im Zeitalter der offenen Aktion. Die große demokratische Revolution, die in den vergangenen Jahren über den Globus fegte, war ein Triumph der offenen Aktion. Die alten Veteranen der CIA haben eine Generation lang von dieser Art weltweitem antikommunistischen Putsch geträumt. Doch als es dann passierte, geschah es offen. Es gab keine geheimen paramilitärischen Armeen und fast kein Blutvergießen. Als Schlüsselelemente in der Verschwörung erwiesen sich Telefone, Fernseher und Faxgeräte. Im hellen Tageslicht konnten die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten Dinge erreichen, die im verborgenen undenkbar gefährlich gewesen wären... Der Zahlmeister offener Operationen ist die Nationale Stiftung für Demokratie, eine quasi private Gruppe, die von Carl Gershman geleitet und vom US-Kongreß finanziert wird. In den späten 1980er Jahren organisierte sie offen, was einst unaussprechlich geheim war - Geld an antikommunistische Kräfte hinter dem Eisernen Vorhang zu verteilen. Wer die Liste der Empfänger von NED-Geldern liest (ein öffentliches Dokument), der unternimmt zugleich einen Streifzug durch die Geschichte der Demokratiebewegungen: In der Tschechoslowakei begann die Stiftung 1984 damit, demokratische Kräfte zu unterstützen; in Ungarn startete die Förderung 1986 - dazu gehörte Hilfe bei den Wahlen sowie Geld für die erste >unabhängige< öffentliche Meinungsumfrage in Ungarn; in Rumänien und Bulgarien unterstützte die Stiftung neue Zeitschriften Intellektueller und andere Hilfsmittel der Demokratie... Die Stiftung war auch in der Sowjetunion aktiv. Sie gab Geld an sowjetische Gewerkschaften; an die liberale >Interregionale Gruppe< im Parlament..., an die ukrainische Unabhängigkeitsbewegung und an viele andere Projekte. Die verdeckte Finanzierung wäre, falls enthüllt, der Todeskuß für diese Gruppen gewesen. Die offene Finanzierung war, so scheint es, ein Geburtshelfer.«91
Diese Mechanismen kamen in Belgrad beim Sturz Milosevics (2000) sowie in Georgien (2003) erfolgreich zum Einsatz92 und waren im Jahre 2004 auch für die Etablierung des Juschtschenko-Regimes von größter Bedeutung. Den USA ging es darum, das Kutschma-Regime zu beseitigen, das 1994 an die Macht gekommen war. Dieses kooperierte zwar einerseits mit den westlichen Institutionen, war aber auf der anderen Seite auch bedacht, die Beziehungen zu Rußland, von dessen Öl- und Gaslieferungen die Ukraine abhängig ist, nicht zu zerstören. Grundlage für die Zusammenarbeit des Kutschma-Regimes mit dem Westen war unter anderem auch, daß Leonid Kutschma Viktor Juschtschenko (der schon 1993 den Vorsitz der ukrainischen Zentralbank übernommen hatte und als Verbindungsmann zur internationalen Finanzwelt galt) auf Druck der USA und gegen den Willen der Parlamentsmehrheit zum Ministerpräsidenten ernannte,93 der als Vorbereitung der Integration der Ukraine in die euro-atlantischen Strukturen die Wirtschaft des Landes nach den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds umstrukturieren sollte und dabei insbesondere auch den Energiesektor des Landes ins Auge faßte. Damit traf er aber auf den Widerstand der Oligarchen im Osten des Landes, und so kam es im November 2002 zur Entlassung Juschtschenkos. An seine Stelle trat nunmehr der eher prorussisch orientierte Kandidat der ostukrainischen Oligarchen Viktor Janukowitsch. In der Folgezeit vollzog das Regime Kutschma-Janukowitsch schrittweise eine Annäherung an Moskau, was im April 2004 zur Ratifizierung des Rahmenabkommens für eine Wirtschaftsunion zwischen Rußland, Weißrußland, der Ukraine und Kasachstan führte.94
Zu einem Zerwürfnis Kiews mit den USA führte auch der Streit um das Ölpipelineprojekt Odessa-Brody-Danzig, das von Washington unterstützt wurde und das Ziel hatte, als Ergänzung zur transkaukasischen Baku-Supsa-Pipeline kaspisches Öl unter Umgehung Rußlands nach Europa zu liefern. Der ukrainische Pipelinebetreiber Ukrtransnafta erklärte sich im Juli 2004 jedoch bereit, kurzerhand die Fließrichtung zu ändern: Statt kaspisches Öl nach Europa transportierte sie nunmehr russisches Öl aus der >Druschba<-Pipeline von Nord nach Süd nach Odessa, von wo es über Tanker nach Europa verschifft wurde. »Das ließ in Washington die Alarmglocken schrillen. Vizepräsident Cheney bedrängte Ministerpräsident Janukowitsch..., der Nutzung der Pipeline in Gegenrichtung nicht zuzustimmen.«95
Schon Wochen, bevor das ukrainische Parlament im April 2004 das Rahmenabkommen über den »Einheitlichen Wirtschaftsraum« ratifizierte, hatte die CIA im Hintergrund schon vor der Gefahr einer stärkeren außenpolitischen Positionierung Rußlands in der Region gewarnt. »Eine stärkere regionale Integration in Folge engerer Wirtschaftsbeziehungen Rußlands zu seinen Nachbarstaaten mit großen russischsprachigen Minderheiten könnte das russische Wachstums- und Machtpotential in einem geopolitisch wichtigen Raum stärken und damit die Expansion von US-Firmen vor allem im Energiesektor behindern. Insofern waren die Interessen der USA mehrfach betroffen.«96
Für die US-Machtelite besonders prekär war dann noch der Umstand, daß sich der staatliche russische Ölpipeline-Monopolist Transneft im November 2004 die alleinigen Durchleitungsrechte für die durch die Ukraine nach Mitteleuropa führenden Erdölleitungen auf 15 Jahre gesichert hatte. Ein entsprechender Vertrag mit der ukrainischen Ukrtransnafta wurde am 16. November 2004 unterzeichnet. Mit diesem Vertrag sicherte sich Rußland das ukrainische Pipeline-Monopol, und dieser Vertrag sollte die Grundlage für die Einbindung in die von Rußland betriebene Wirtschaftsunion mit Kasachstan und Weißrußland bilden.97 Seit dem Zerfall der UdSSR, so faßte Rußlandexperte Alexander Rahr die außenpolitische Bilanz des Kutschma-Janukowitsch-Regimes zusammen, »stand die Ukraine noch nie politisch so nahe an Moskau und so weit vom Westen entfernt wie heute«.98
Damit war für Washington klar, daß in Kiew ein Regimewechsel stattfinden mußte, um diese Verhältnisse umzukehren, wobei die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2004 die erforderliche Möglichkeit boten. Dabei war Viktor Juschtschenko aufgrund seiner bedingungslos prowestlichen Orientierung der Wunschkandidat der USA; seine Auswahl erfolgte Anfang 2003 anläßlich eines Zusammentreffens in Washington mit US-Vizepräsident Cheney und dem stellvertretenden Außenminister Richard Armitage unter der Schirmherrschaft des >International Republican Institute<.99
Zu beachten ist dabei, daß die US-Botschaft in Kiew stets im Begriff war, die ukrainische Politik im Sinne Washingtons zu manipulieren. Carlos Pascual, der in der Zeit vom Oktober 2000 bis August 2003 Botschafter der USA in Kiew war, führte »die Aufsicht insbesondere über die amerikanische Politik zur Förderung jener ukrainischen Reformen, die der Integration des Landes in die euro-atlantischen Strukturen vorausgehen sollten. In seiner gegenwärtigen Position als Koordinator im Office of Reconstruction and Stabilization des Außenministeriums leitet den Diplomaten sowohl das Bestreben, die Politik der Ukraine auf die Interessen der USA auszurichten, als auch das strategische Ziel, das Land in die Europäische Union zu integrieren«.100 Auch der Nachfolger Pascuals im Amt des US-Botschafters in Kiew ab September 2003, John Herbst, erklärte als zentrales außenpolitisches Ziel die »Sicherstellung der Integration der Ukraine in die euro- atlantische Gemeinschaft«.101
Bei den Massenprotesten rund um die Stichwahl Ende Dezember 2004, die schließlich zum Wahlsieg des Wunschkandidaten Washingtons, Viktor Juschtschenko, führten, spielten schließlich die US-amerikanischen Institutionen eine maßgebliche Rolle, wie der britische Journalist Ian Traynor in seiner Analyse U.S. Campaign behind the turmoil in Kiev102 enthüllte. Traynor berichtete, zwar seien die Aktivisten der Prora-Jugendorganisation in der Ukraine eindeutig Ukrainer, doch ihre Slogans, Aufkleber, Plakate und auch ihre Website seien amerikanischen Ursprungs. »Die Kampagne wurde in Amerika erfunden und ist eine raffinierte und brillant konzipierte Anwendung westlicher Marketing-Methoden, die in den letzten vier Jahren bereits in vier Ländern erprobt wurde, und zwar bei Versuchen, das Ergebnis gefälschter Wahlen umzudrehen und widerwärtige Regimes zu stürzen.«103 Traynor schildert ausführlich, wie die US-amerikanische Botschaft in Budapest den Umsturz in Serbien organisierte, indem man eine Jugendbewegung finanzierte und unterstützte. Mitglieder dieser Jugendbewegung seien dann unter Anleitung und Begleitung amerikanischer Berater in die Ukraine geschickt worden. Dabei hatte der US-Botschafter in Kiew, John Herbst, mit seinem Amtskollegen in Tiflis, Richard Miles, beim Aufbau der ukrainischen Oppositionsbewegung tatkräftig mitgeholfen.104
Auch der ukrainische Politikwissenschaftler Illya Kozyrew, der die Geschehnisse in seinem Buch Die Wahrheit über die orange Revolution105 analysierte, kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, daß die Revolution »eine Inszenierung der USA war, mit dem Ziel, einen Politiker, der in deren Konzept paßt, in der Ukraine an die Macht zu bringen«.106 Kozyrew zufolge standen 2004 im US-Bundeshaushalt 189 Millionen US-Dollar für Ukraine-Hilfen zur Verfügung, von denen 55 Millionen für mit den Wahlen verbundene Demokratieprogramme ausgegeben wurden.107 Osteuropa-Expertin Sonja Margolina faßt zusammen: »Die Kampagne war ein Teil der amerikanischen Strategie des Demokratieaufbaus (>democracy engineering<) und somit des Big Game - der Sicherung amerikanischer >vitaler Interessen<,> Orangene Revolution< 2004: Die USA setzen ihren Wunschkandidaten Viktor Juschtschenko durch, Seite 33ff.
Das Kapitel, sowie das ganze Buch ist natürlich noch sehr viel detailreicher und geht auch sehr detailliert auf das Bündnis mit anti russischen ukrainischen Faschisten ein, welches übrigens bereits 1945 begann!