Am 29. September hat das Schweizer Parlament das Bundesgesetz über erneuerbare Energien verabschiedet. Dieses ist Teil eines Gesetzespakets, mit dem mehrere Bundesgesetze, darunter das Energiegesetz EnG, das Stromversorgungsgesetz StromVG, das Raumplanungsgesetz RPG und das Waldgesetz WaG, anpasst werden. Das schreibt Anna Zangger, Kampagnenleiterin bei der Jungfrauzeitung.
Die Fondation Franz Weber (FFW) unterstützt das Referendum gegen den so genannten «Mantelerlass», der Teil dieses Gesetzespakets ist. Denn dieser Erlass, so die Kritik, bevorzuge die Produktion von vermeintlich «grünem» Strom vor anderen Interessen, einschliesslich Natur- und Landschaftsschutz.
Für die FFW bedeutet der «Mantelerlass», dass der Natur- und Landschaftsschutz praktisch ausgehebelt wird, obwohl er in der Bundesverfassung verankert ist. Die Befürchtung besteht, dass das Gesetz eine direkte Bedrohung für die Biodiversität und die landschaftliche Schönheit der Schweiz darstellt – und unter dem Vorwand umgesetzt wird, den Klimawandel bekämpfen zu wollen. Alain Griffel, Professor für Verfassungsrecht von der Universität Zürich, bestätigt, dass dies verfassungswidrig ist.
Besondere Kritik richtet sich gegen die Tatsache, dass das Parlament der Produktion erneuerbarer Energien ein überwiegendes Interesse zuspricht und dabei andere Interessen, insbesondere den Natur- und Landschaftsschutz, missachtet. Dies führt dazu, dass Gemeinden und Gerichte ihre Möglichkeit verlieren, im Einzelfall eine Interessenabwägung vorzunehmen. Der «Mantelerlass» setzt die Produktion von erneuerbaren Energien praktisch über alle anderen Belange und schafft somit eine Art Blankoscheck.
Philippe Roch, Mitglied des Stiftungsrats der FFW und ehemaliger Direktor des Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), erachtet das neue Gesetz als unsinnig. Er argumentiert, dass es absurd sei, die Natur im Namen des Klimaschutzes zu opfern, da natürliche Lebensräume wichtige Verbündete im Kampf gegen die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels seien.
Die FFW betont, dass es durchaus Alternativen gebe, ohne in die Natur einzugreifen. Laut einer Studie des Bundesamts für Umwelt (BAFU) könnte die Schweiz 110 Prozent ihres Strombedarfs allein durch die Installation von Solarpanels auf bestehenden Dächern decken. Die FFW ruft dazu auf, bestehende Infrastruktur wie Strassen, Mauern, Dächer und Parkplätze zu nutzen, bevor die Natur geschädigt wird.
Für die FFW war das Referendum eine Selbstverständlichkeit, um gegen dieses als unsinnig erachtete Gesetz zu protestieren.
Die FFW warnt davor, dass mit dem «Mantelerlass» das Parlament zu weit gegangen sei, und fordert eine erneute Überprüfung, diesmal ohne Zeitdruck, um ein Gleichgewicht zwischen der Förderung erneuerbarer Energien und dem Schutz von Natur und Landschaft zu finden.
Das Referendum ermöglicht es der Bevölkerung, über das Gesetz abzustimmen – und wenn die Mehrheit der Wähler dagegen ist, wird es halt aufgehoben. Die FFW ist überzeugt, dass die Bevölkerung die Natur und die unversehrte Landschaft bewahren möchte.
Wenn der «Mantelerlass» nicht aufgehoben wird, könnte dies erhebliche Auswirkungen haben. Er gibt erneuerbaren Energien prinzipiell Vorrang vor allen anderen Interessen. Dadurch könnten Wind- und Solarparks in geschützten Landschaften errichtet werden, ohne die Notwendigkeit, Beeinträchtigungen zu verhindern oder zu kompensieren.
Waldrodungen für den Bau von Windparks wären erlaubt, und erneuerbare Energien würden mit Subventionen in Höhe von 60 Prozent unterstützt. Es bleibt trotzdem unklar, ob die Energieversorgung der Schweiz ohne fossile Brennstoffe und Kernenergie gewährleistet werden kann.
Unterschriftenbögen können hier heruntergeladen werden. Das Referendumskomitee hat zwar um Rücksendung bis zum 31. Dezember gebeten, aber die Referendumsfrist läuft erst am 18. Januar ab. Jede Unterschrift zählt. Unterschriftsberechtigt sind alle Schweizerbürgerinnen und -bürger.
Die Fondation Franz Weber wurde vom verstorbenen Umweltschützer Franz Weber gegründet. Sie rettete zum Beispiel den Lavaux, die Reblandschaft am Genfersee, das historische Hotel am Genfersee und zusammen mit der Schauspielerin und Politikerin Melinda Mercouri die archäologische Stätte von Delphi in Griechenland. Sie wird heute von Franz Weber’s Tochter Vera Weber geführt.
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