Das sogenannte «Disinformation Project», das Anfang 2020 in Neuseeland als «Desinformations-Forschungsgruppe» ins Leben gerufen wurde, aber von Kritikern als Versuch einer ideologischen Zensur bezeichnet wurde, gibt es nicht mehr. Über das Aus berichtet Reclaim The Net.

Das Projekt war ein Produkt der Covid-Ära. Es konzentrierte sich zunächst auf das, was damals als «Desinformation» galt, weitete sich dann aber auf Themen wie Impfstoffskepsis im Allgemeinen, den Klimawandel und andere Aspekte der politischen Agenda aus. Die Gruppe habe sich auch mit der neuseeländischen Regierung abgestimmt, so das Portal.

Als Erforschung und Analyse aller Arten von «extremen verschwörerischen Überzeugungen» und des «Abstiegs» ihrer Landsleute in diese beschreibt die Gruppe ihre Aktivitäten auf der weiter existierenden Website:

«[Seit der Covid-Pandemie] haben wir den Abstieg vieler Neuseeländer zu extremeren verschwörerischen Überzeugungen aufgezeichnet. Dazu gehören eine weit verbreitete Impfverweigerung, die Leugnung des Klimawandels, die Ablehnung von Einwanderung, einschränkende Vorstellungen über das Geschlecht, Anti-Māori-Rassismus und der Hass auf die LGBTQ+-Gemeinschaft.»

«Desinformation» wird definiert als «falsche oder irreführende Informationen, die in der Absicht erstellt oder weitergegeben werden, Schaden zu verursachen». Das gelte ebenso, wenn ein solcher Schaden «berechtigterweise erwartet werden kann». Ergänzend stellt man fest, dass auch Folgendes zur Beschreibung von «Desinformation» gehört:

• «Verbreitet von Einzelpersonen und Online-Communities, die gemeinsame konspirative Überzeugungen haben.
• Oft geht es um bestehende Ängste, Stereotype und schädliche Überzeugungen über Gruppen sowie um den Glauben, dass die Regierung den Menschen schaden will.
• Unterstützt durch Technologien wie dem Internet, gezielte Online-Werbung und die Nutzung unmoderierter sozialer Medienplattformen.
• Verstärkt durch finanziell gut ausgestattete ausländische Gruppen, die versuchen, von der Schaffung von Disharmonie zwischen verschiedenen Ländern zu profitieren.»

Kritiker werfen der nun aufgelösten Unternehmung laut Reclaim The Net vor, dass es zu ihren Aktivitäten gehört habe, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Dies sei unter anderem durch die Unterstützung von Gesetzen gegen «Hassrede» geschehen. Das Projekt habe sich von einem praktischen Instrument für die neuseeländische Regierung zur Verbreitung ihrer Narrative zur Förderung der Covid-Maßnahmen (unter den restriktivsten der Welt) hin zu einer politischen Waffe zur Förderung einer ganzen Agenda entwickelt.

Ein konkreter Vorwurf komme von dem neuseeländischen Journalisten Chris Lynch, so das Portal. Dieser behauptet, die Leiter des «Disinformation Project», Kate Hannah und Sanjana Hattotuwa, hätten versucht, die neuseeländische Parlamentswahl im Jahr 2023 durch «geheimnisvolle Briefings» für Medien zu beeinflussen. Dies sei damals nicht gelungen, weil sie «aufgeflogen» seien.

Lynch sei optimistisch bezüglich des Ende dieses Projekts. Zusammen mit dem Aufstieg anderer, die die etablierten medienpolitischen Narrative in Frage stellten, bedeute dies, dass Neuseeland die Kurve bekommen habe, wenn es um Zensur gehe. Diese werde als Sorge um die Demokratie und den Kampf gegen «Desinformation» getarnt.

Kommentar Transition News:

Einmal mehr darf man sich fragen, wo eigentlich die «Verschwörer» sitzen. Die Selbstbeschreibung dieser «Forschungsgruppe», von der Sie oben einen Auszug lesen konnten, ist es durchaus wert, ausführlicher genossen zu werden. Daher hier noch etwas mehr Übersetzung:

«Als wir das Projekt im Jahr 2020 starteten, konzentrierten wir uns auf die COVID-19-Pandemie und darauf, wie falsche Informationen zu den Reaktionen der Menschen auf Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitswesens beitrugen. Seitdem haben wir den Abstieg vieler Neuseeländer zu extremeren verschwörerischen Überzeugungen aufgezeichnet. Dazu gehören eine weit verbreitete Impfverweigerung, die Leugnung des Klimawandels, die Ablehnung von Einwanderung, einschränkende Vorstellungen über das Geschlecht, Anti-Māori-Rassismus und der Hass auf die LGBTQ+-Gemeinschaft.

 

Im Jahr 2024 ist klar, dass die Desinformationsnetzwerke, die während der Pandemie aufgebaut oder erweitert wurden, eng mit rechtsextremen, neonazistischen und akzelerationistischen Netzwerken und Akteuren verbunden sind – sowohl im Inland als auch im Ausland. Desinformation hat sich zu einem Mainstream entwickelt und ist stärker mit umfassenderen Themen wie politische und soziale Spaltung, Gewalt, Extremismus und nationale Sicherheit verbunden.

 

Inländische und ausländische Beeinflussungsoperationen sind raffinierter geworden, während Lücken in den rechtlichen, regulatorischen und polizeilichen Rahmenbedingungen es ermöglichen, dass schädliche, polarisierende Narrative (vorsichtig geschätzt) täglich Hunderttausende Neuseeländer erreichen.

 

Während die Desinformation zunimmt, sind soziale Plattformen wie X (früher Twitter) und Meta (Facebook und Instagram) Teil eines größeren Trends, bei dem Unternehmen unabhängigen Forschern den Zugang zu den Open-Source-Daten verwehren, die sie benötigen, um die Zunahme von Desinformation auf ihren Plattformen zu untersuchen. Generative KI steht nun im Mittelpunkt der Desinformationsverbreitung und stellt weiterhin eine wachsende Bedrohung für die Demokratie in Aotearoa Neuseeland dar.»