Für Menschen, die dem Politsystem kritisch gegenüberstehen, ist der Begriff «Deep State», auf Deutsch «tiefer Staat», absolut geläufig. Gemeint ist damit eine Art Schattenregierung, die aus potenziell geheimen und nicht autorisierten Machtnetzwerken besteht und die die eigentliche Macht in den Händen hält. 2023 brachten wir dazu zum Beispiel den Artikel «Dr. Robert Malone: ‹Deep State-Zensur aufgedeckt›».
Nun ist es aber so: Sucht man etwa bei Google nach Begriffen wie «Gaza-Krieg», so erhält man als erstes einige Treffer angezeigt von Berichten von Mainstreammedien. Sucht man hingegen nach dem Terminus «Deep State» oder auch «tiefer Staat», so herrscht praktisch gähnende Leere. Bei «tiefer Staat» zum Beispiel findet sich der erste Treffer mit einem Artikel eines etablierten Mediums erst auf Seite 3 der Google-Suche – und dieser Beitrag von der Wiener Zeitung trägt auch noch die Überschrift «Deep State: Wie Verschwörungstheorien den US-Wahlkampf beeinflussen». Er rückt den Begriff also praktisch ins Reich der Schauermärchen.
Umso bemerkenswerter ist es, dass ein etabliertes Medium wie die New York Post in einem aktuellen Kommentar den «Deep State» als etwas zweifelsfrei real Existierendes hinstellt. Dieser trägt die Headline «Trump schickt den ‹Deep State› aufs Abstellgleis, wenn er beim FBI und [beim US-Justizministerium] DOJ aufräumt». Im Artikel selbst wird verbal sogar aufgedreht, heißt es darin doch, Trump sei in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident «von machiavellistischen Deep-Statern sabotiert und behindert worden».
Eine «machiavellistische» Person ist gekennzeichnet durch eine manipulative Persönlichkeit, die auf zynische Weise Moral missachtet und einen Fokus setzt auf Eigennutz und persönlichen Gewinn – sowie dadurch, dass sie zur Erlangung oder Erhaltung politischer Macht jedes Mittel unabhängig von existierendem Recht anzuwenden bereit ist.
Miranda Devine, australisch-amerikanische Kolumnistin und Verfasserin des NYP-Kommentars, regt sich in erster Linie über Politiker der demokratischen Partei auf. Sie schreibt:
«Es ist ärgerlich, schäbige Demokraten wie den Abgeordneten Jamie Raskin und selbstsüchtige Regierungsbürokraten über [die Notwendigkeit] ‹ordnungsgemäßer Verfahren› jammern zu hören, während Donald Trump im außer Kontrolle geratenen Verwaltungsstaat aufräumt.»
Devine bezieht sich dabei auf die Beschwerde von Jamie Raskin darüber, dass Trump zahlreiche FBI-Agenten und Staatsanwälte des Justizministeriums entlassen hat, die an den Ermittlungen zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Raskin, ranghöchstes Mitglied des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, ist überzeugt, dass «Trumps ungeheuerlicher Angriff auf das Justizministerium und das FBI eine klare und gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt sowie eine Abrissbirne, die gegen die Rechtsstaatlichkeit schwingt».
Devine kann dem aber nicht folgen, sondern dreht den Spieß um und echauffiert sich darüber, dass die «machiavellistischen Deep-Stater» bei Trump während dessen erster Amtszeit nichts unversucht gelassen hätten, um zu verhindern, dass die Wünsche des demokratisch gewählten Präsidenten umgesetzt werden. «Das FBI hat Trumps Haus durchsucht und die Unterwäscheschublade seiner Frau durchwühlt», so Devine. Sie hätten zudem versucht, ihn einzusperren und ihn in den Bankrott zu treiben. «Sie trieben seine Anhänger und Berater zusammen und warfen sie ins Gefängnis. Das wird sich nicht wiederholen. Das nennt man Demokratie», ist Devine überzeugt. Und weiter:
«Trump war gezwungen, 60 Prozent seiner Zeit und Dutzende von Millionen Dollar für den Kampf gegen die gegen ihn geführten Prozesse aufzuwenden. In Washington drehen sich die Köpfe angesichts der Schock- und Ehrfurchtstaktik von Trump 2.0. Man kann die Panik in den hohen Tönen der Deep State-Stimmen hören, während sie zu CNN und MSNBC rennen und dort petzen.
Der abscheuliche Ex-CIA-Direktor John Brennan hyperventilierte vergangene Woche geradezu, als er gegen die Tatsache wetterte, dass ihm und dem Rest der Dirty 51 die Sicherheitsfreigabe entzogen und der Zutritt zu Bundesgebäuden untersagt wurde. Diese 51 Ex-Spione, darunter fünf ehemalige CIA-Direktoren oder amtierende Direktoren, wussten genau, was sie taten, als sie einen Brief unterzeichneten, in dem sie fälschlicherweise behaupteten, dass Hunter Bidens Laptop russische Desinformation sei.»
Sie hätten nur nie damit gerechnet, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden würden, gibt Devine zu bedenken. Man könne fast schon das Donnergrollen in Washington hören, wenn die Rechenschaftspflicht auf den Plan tritt. Es sei nun an der Zeit, im korrupten und politisierten FBI aufzuräumen – und der neue FBI-Direktor Kash Patel sei derjenige, der es tun werde.
Während Patel vom Senat in seinem von Trump vorgesehenen Amt bestätigt worden sei, seien alle sechs leitenden Angestellten des FBI auf Anweisung des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Emil Bove, einem ehemaligen Anwalt von Trump, aus dem Gebäude geführt worden. «Es war eine gewaltige Demonstration», wie sich die Machtverhältnisse verschoben haben, zitiert Devine Steven Friend, der für 29 Monate ohne Bezahlung suspendiert wurde, und zwar aus Rache dafür, dass er aufgedeckt hatte, dass die Akten des FBI vom 6. Januar manipuliert worden waren, um die Statistiken zum Inlandsterrorismus aufzublähen. Devine:
«Friend wurde aus dem FBI gedrängt ..., nachdem er sich gegen die Teilnahme an verfassungswidrigen SWAT-Razzien [= Razzien von Spezialeinheiten] gegen J6-Verdächtige [= Teilnehmer der Kapitol-Stürmung am 6. Januar 2021], denen geringfügige Vergehen vorgeworfen worden waren, ausgesprochen hatte.»
Washington sei «aus seinem Dornröschenschlaf erwacht», meint Devine, und arbeite jetzt «nach der Trump-Zeit». Und die Demokraten und ihre Medienapparatschiks wüssten nicht, wie sie damit umgehen sollen, dass all ihre heiligen Kühe, eine nach der anderen, vernichtet würden. «Der Tiefe Staat wird zurückschlagen, sicher, aber dieses Mal ist Trump bereit.»
Devine dürfte aber übers Ziel hinausschießen, wenn sie hier schwarzweißmalen und ernsthaft behaupten will, die Demokraten seien die Bösen und Trump der gute «Saubermachmann» schlechthin. Wie ich in meinem Newsletter «‹Trump 2.0› darf jetzt einfach nicht enttäuschen» vom 22. Januar schreibe, sollten wir unsere Hoffnungen nicht zu hoch schrauben, um für den Fall, dass Trump diese nicht erfüllt, nicht zu tief ins Tal der Enttäuschung abzurutschen. Denn Grund zur Skepsis gibt es in jedem Fall.
So bleibt etwa die Frage, ob Trump nur die Grenzen dichtmacht oder auch eine wesentliche Ursache für Flucht und Migration, nämlich die Ausbeutung der armen Länder, angeht. Und wird «Trump 2.0» wirklich die «zionistischste» aller US-Regierungen sein und damit zu einseitig in Bezug auf den Nahost-Konflikt agieren, wie der türkische Nachrichtensender TRT World meint?
Auch fragt Natural News in Bezug auf die zum Teil massive Kritik von allen möglichen Seiten an Robert F. Kennedy Jr., für den Trump ja die Leitung des US-Gesundheitssystems vorgesehen hat: «Wird sich der tiefe Staat durchsetzen?» Und in diesem Zusammenhang berichtet das Portal über den «überraschenden Versuch des rechten Flügels, RFK JR. zu canceln».
Darin geht es besonders um einen gewissen Leonard Leo, «einen prominenten konservativen Rechtsaktivisten», der an der Spitze der Bemühungen stehe, die Nominierung von Robert F. Kennedy Jr. für das Amt des Gesundheitsministers mit Hilfe seiner PR-Firma CRC Advisors und der konservativen Lobbygruppe Advancing American Freedom (AAF) zu verhindern.
Doch auch andere Konservative und damit Freunde im Geiste von Trump fahren gegen Kennedy Geschütze auf. So zum Beispiel der Senator von Louisiana, Bill Cassidy, wie Trump ein Republikaner, der vor wenigen Tagen vortrug, dass es ihm schwer falle, Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister zu unterstützen, weil dieser sich so kritisch zu Impfstoffen geäußert habe.
Der Ex-Fox-News-Moderator Bill O’Reilly wiederum geht sogar so weit und prophezeit: «RFK Jr. wird Zustimmung des US-Senats für das Amt des Gesundheitsministers nicht erhalten».
Sollte dies tatsächlich so kommen, so hat auch die NYP ihren Anteil daran. So wird Kennedy Jr. in einem Großteil der in dem Medium erschienenen Beiträge zum Thema als unseriös dargestellt. Bereits am 14. November 2024 brachte die Post einen von der Redaktion verfassten Kommentar mit der Schlagzeile «RFK Jr. die Verantwortung für das Gesundheitswesen zu übertragen, bricht die erste Regel der Medizin».
Die oberste Regel in der Medizin, so das Blatt, laute: «Füge keinen Schaden zu.» Und man sei sich «sicher, dass die Ernennung von Robert F. Kennedy Jr. zum Leiter der Gesundheitsbehörde gegen diese Regel verstößt». Und weiter:
«Vielleicht hat Kennedy Jr. geschworen, sich auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen er eindeutig helfen kann – die Amerikaner zu einer gesünderen Ernährung und mehr Bewegung zu inspirieren usw. Aber ... wir haben uns bereits im Mai 2023 mit RFK Jr. zusammengesetzt ... und als es um das Thema Gesundheit ging, waren seine Ansichten kopfzerbrechende Spaghetti aus etwas, das wir nur als verdrehte Verschwörungstheorien bezeichnen können, und das nicht nur in Bezug auf Impfstoffe.»
«Für die leichtgläubige, verschwörungshungrige Menge auf Twitter» sei das «überzeugend, aber nicht für den Rest von uns.» Die Post-Redaktion sei sogar der Meinung, dass Kennedy Jr. «in vielerlei Hinsicht verrückt ist».
Und auch jetzt rücken die meisten Beiträge der Post zum Thema Kennedy Jr. in ein schlechtes Licht. Typisch hierfür der veröffentlichte Leserbrief vom 30. Januar 2025 mit der Headline «RFK Jr. ist eine gefährliche Wahl».
Hier steht die Post den Mainstreammedien also in nichts nach. Das ist aber nicht wirklich nachvollziehbar. Denn wenn es einen Deep State gibt, dann sicher auch im Medizinbereich. Nicht von ungefähr habe ich meinem Buch «Virus-Wahn» folgenden Untertitel gegeben: «Wie die Medizinindustrie ständig Seuchen erfindet und auf Kosten der Allgemeinheit Milliardenprofite macht».
Wer das als Verschwörungstheorie abkanzelt, der oder die möge sich die Worte von Kamran Abbasi, immerhin Chefredakteur von The BMJ, zu Gemüte führen. Er konstatierte Ende 2020 in seinem Editorial «Covid-19: politicisation, ‹corruption›, and suppression of science: When good science is suppressed by the medical-political complex, people die» (Covid-19: Politisierung, «Korruption» und Unterdrückung der Wissenschaft: Wenn gute Wissenschaft durch den medizinisch-politischen Komplex unterdrückt wird, sterben Menschen):
«Die Pandemiebekämpfung verlässt sich zu sehr auf Wissenschaftler und andere Regierungsbeauftragte mit besorgniserregenden konkurrierenden Interessen, zu denen Beteiligungen an Unternehmen, die Covid-19-Diagnosetests, Behandlungen und Impfstoffe herstellen, gehören. Der medizinisch-politische Komplex neigt zur Unterdrückung der Wissenschaft, um das Ansehen der Mächtigen zu steigern und sie zu bereichern.»
Genau dagegen lehnt sich Kennedy Jr. seit geraumer Zeit auf. Und wenn man bedenkt, dass gerade auch die gesamten Corona-Maßnahmen umgesetzt wurden, ohne dass es dafür eine wissenschaftliche Grundlage gab (siehe hier und hier), dann müsste doch ein Medium wie die New York Post, wenn es es ernst meint mit der Kritik am Deep State, vielmehr zu der Auffassung gelangen, dass gerade die Ansichten zum Thema Gesundheit von denjenigen, die aktuell (noch) in der politischen Verantwortung sind, «kopfzerbrechendes Spaghetti» und «verrückt» sind ...