Bei den österreichischen Nationalratswahlen Ende September wurde die rechtspopulistische FPÖ unter ihrem Obmann Herbert Kickl, wie wir berichtet haben (1), mit 29 Prozent erstmals in der Geschichte zur stärksten Partei des Landes. Anders als üblich wurde sie vom Bundespräsidenten, dem Grünen Alexander van der Bellen, aber nicht mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Staatsoberhaupt und das globalistische Parteienkartell waren sich einig, dass eine andere Lösung gefunden werden müsse.

Totgeburt «Zuckerlkoalition»

Sozialdemokraten, Grüne und liberale NEOS überboten sich gegenseitig mit Deklarationen, den «Rechtsextremisten» Kickl zu verhindern. Van der Bellen, ein eingefleischter Russland-Hasser, gelobte, niemals einen Gegner der antirusssischen Sanktionen anzugeloben. Und auch Karl Nehammer, der Vorsitzende der christdemokratischen ÖVP, und seine Paladine schlossen eine Koalition mit Kickl aus – explizit deshalb, weil Kickl die Corona-Maßnahmen bekämpft und sich dabei über WHO und WEF abfällig geäußert hatte sowie das NATO-Luftüberwachungsprojekt Skyshield ablehnt. Ein Faktor war sicherlich auch, dass Nehammer und die ÖVP den Kanzlerposten behalten wollten.

Kickl kritisierte die Entscheidung des Präsidenten, meinte aber diesbezüglich bereits im Oktober, dass «noch nicht aller Tage Abend» sei. Nach so genannten «Sondierungen» begannen endlose Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS, um eine «Zuckerlkoalition» (nach den Parteifarben türkis, rot und pink) zu bilden. Währenddessen gewann die FPÖ zuerst die Landtagswahl im kleinen Vorarlberg und dann in der wichtigen Steiermark, wo sie um 17,3 Prozent auf 34,8 Prozent zulegte und nun erstmals den Landeshauptmann stellt. Und bundesweite Umfragen sahen die FPÖ zuletzt gar zwischen 36 und 39 Prozent, während die ÖVP von 26 auf 17 bis 20 Prozent absackt und die anderen Parteien leicht verlieren.

Diese Entwicklung ist ein Grund dafür, dass die Zuckerlkoalition noch vor der Geburt tot war, Verhandlungen über drei Monate zu nichts führten und die Beteiligten sich nun in gegenseitigen Schuldzuweisungen ergehen. Auch angesichts der Gemeinderatswahlen im ÖVP-Kernland Niederösterreich machte sich unter den lokalen und regionalen christdemokratischen Funktionären immer mehr Panik um ihre Posten breit, spürten sie doch, dass sie vor allem in ländlichen Gebieten von der FPÖ immer mehr aufgesaugt wurden.

Angesichts dessen, dass ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne eine Art globalistisches Kartell darstellen, das sich in den Grundfragen zu EU, NATO/Russland, Corona und weitgehend auch zu Migration und Klima einig ist, reichen die gefährdeten Futtertröge der ÖVP-Funktionäre aber nicht aus als Erklärung für das Scheitern der Dreierkoalition. Der Hauptgrund ist vielmehr die desaströse Finanzlage des österreichischen Staates, die vor den Nationalratswahlen vor der Bevölkerung versteckt, mit den Koalitionsgesprächen aber ans Tageslicht geraten ist. In den nächsten vier Jahren sind offenbar Einsparungen von 18 Milliarden Euro nötig (2), ein EU-Defizitverfahren droht.

Verursacht wurde dieser Zustand wesentlich durch die Corona-Hilfen der Regierung aus ÖVP und Grünen, vor allem aber durch ihre wahnwitzige Klima- und Energiepolitik, die nicht nur den Staat massiv Geld kostet, sondern auch die Industrie beschädigt, was wiederum Steuereinnahmen schmälert. Darüber, wie diese Finanzlöcher zu stopfen seien, konnten sich die Kartellparteien nicht einigen. Niemand wollte die eigene Klientel belasten, die ÖVP nicht die Firmen, von denen viele ohnehin durch die hohen Energiekosten angeschlagen sind, die SPÖ nicht Senioren und öffentlich Bedienstete, die ihre Hauptwähler sind und die durch die Inflation genug gelitten hätten.

Und allen Verhandlern saß die Angst im Nacken, dass bei Sparpaketen der Zuckerlkoalition Kickl bald bei über 40 Prozent liegen würde. Da haben in der ÖVP offenbar die genannten Funktionärsschichten und die Industrievertreter die Oberhand über die EU-hörige Clique um Nehammer und Alexander Schallenberg bekommen und die Reißleine gezogen. Da soll nun lieber Herbert Kickl die dreckige Suppe auslöffeln, die die Globalisten eingebrockt haben.

Skyshield, Klimapolitik und Migration

Die woken Systemjournalisten feixen dementsprechend bereits, dass die FPÖ «vor einem Rendezvous mit der Realität» (3) stehe und ihre Versprechen nicht werde einhalten können. Tatsächlich werden manche Pläne mit der ÖVP leichter, andere nur schwer durchsetzbar sein. Und es besteht für Kickl die Gefahr, dass die ÖVP Belastungen für genau die Wählergruppen durchsetzt, die besonders stark die FPÖ unterstützen. Das sind im Kern die produktiven Teile der Bevölkerung, Arbeiter, Angestellte und Kleinunternehmer, die den Wohlstand der Gesellschaft erwirtschaften.

Worum geht es im Detail? Welche Einsparungsmöglichkeiten stehen zur Debatte? Die FPÖ wird den Ausstieg aus Skyshield verlangen, was in den angesprochenen vier Jahren 6 Milliarden Euro bringen würde. Streicht man die diversen Klimaförderungen aus dem bisher grün geführten Infrastrukturministerium, könnte das über vier Jahre etwa 4,5 Milliarden einsparen. Zweiteres könnte mit der ÖVP weitgehend zu machen sein, ersteres aufgrund des Drucks von EU und NATO wohl schwer.

Zu diesen beiden großen Brocken kommen noch etliche andere Bereiche. Die Asylmigration kostet pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro. Im Jahr 2022 stellten nach behördlicher Auskunft die Grundversorgung (Bund und Länder) mit 391,9 Mio. Euro sowie die Sozialhilfe/Mindestsicherung mit 396,2 Mio. Euro die größten Auszahlungsblöcke dar. Danach folgen aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik mit 187,4 Mio. Euro, Familienleistungen mit 156,2 Mio. Euro und die Verfahrenskosten für den Bund mit 152,0 Mio. (4) Die Kosten im Bildungsbereich sind da noch nicht dabei.

Und die Ausmaße werden in Studien oft verschleiert, teilweise wird der Konsum der Asylwerber gegengerechnet (als ob nicht dieselben Gelder, ausbezahlt an die Lohnbezieher, etwa denselben Effekt hätten – allerdings ohne die Kosten). (5) Durch Kürzungen bei Geldleistungen für Asylberechtigte, systematische Abschiebungen von Kriminellen und einen Stopp des Familiennachzugs sind im Bereich Asyl über vier Jahre wohl an die zwei Milliarden zu holen.

Die FPÖ will erklärtermaßen den weiteren Zuzug von Asylwerbern mit einer Notverordnung sofort stoppen. Asylanträge von Migranten, die über Nachbarstaaten einreisen, «dürfen gar nicht mehr zugelassen werden». Die Strafen für Schlepper und deren «Nutznießer», sowie für «illegale Einreise» und einen «rechtswidrigen Aufenthalt» sollen verschärft werden, der Straftatbestand «Asylbetrug» soll eingeführt werden, Kriminelle sollen ab der ersten Straftat das Aufenthaltsrecht verlieren. Asylwerbern, die in ihrem Heimatland Urlaub machen, «soll die Rückkehr nach Österreich verweigert werden». Außerdem sollen Migranten künftig Sachleistungen statt Bargeld erhalten. Insbesondere bei Afghanen und Syrern seien die Fluchtgründe «überwiegend nicht mehr vorhanden, Abschiebungen steht daher nichts im Wege». (6)

Mit Maßnahmen wie einem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und für Mädchen bis 14 sowie einem Verbot des «politischen Islam» würde gerade den am meisten staatlich alimentierten Gruppen der Aufenthalt in Österreich zusätzlich unangenehm gestaltet. Auch wenn die implizierte Vorstellung eines unpolitischen Islams für alle, die den Koran kennen, ausgesprochen naiv ist, wäre mit einem solchen Gesetz immerhin ein Anfang gegen islamische Extremisten gemacht.

Staat und woke NGOs

Der Unternehmer und Politblogger Gerald Markel, der als Gegner der Corona-Repressalien populär wurde, schreibt: «Neue Steuern sind unmöglich, neue Belastungen unerträglich – jetzt ist es Zeit für die Radikalkur beim adipösen Staat. Die Klimareligion muss dem Naturschutz weichen, diese ganzen idiotischen Ökoplanwirtschaftsideen müssen begraben werden und als Erstes müssen Energie und Treibstoff massiv billiger gemacht werden, um den Motor der Wirtschaft zu zünden. Wir könnten dank Pensionierungswelle der Boomer ein Drittel der Beamten einsparen und Österreich kann auch mit der Hälfte der Gesetze und Verordnungen ein geordneter Rechtsstaat bleiben.» (7)

Die ÖVP ist als neoliberale Partei natürlich auch für Einsparung bei den öffentlichen Ausgaben. Die Frage wird allerdings sein, was dabei konkret anvisiert wird. Kürzungen bei den Renten, die die ÖVP vorschlägt, bei Familien- und Sozialleistungen für Erwerbstätige oder im Gesundheitswesen, das durch die Massenzuwanderung ohnehin schon am Limit ist, würden die produktiven Teile der Bevölkerung treffen und Kickl wird vermutlich nicht so dumm sein, sie mitzutragen.

Großes Einsparungspotential von einigen Milliarden gibt es im staatlichen Bereich aber sehr wohl, nämlich bei all den Versorgungsposten für Politiker der ÖVP, der SPÖ und zuletzt auch der Grünen, in der aufgeblähten Verwaltung und vor allem beim ideologischen Staatsapparat und den von ihm geförderten Bereichen. Da geht es um die Hochburgen des woken Globalismus, um die grün-liberalen akademischen Mittelschichten, die durch Posten im (ideologischen) Staatsapparat und diversen ebenso unproduktiven wie ideologisierten Vereinen, Stiftungen, NGOs und «Projekten» gefüttert, privilegiert und politisch an das System gebunden sind.

All die Lehraufträge und Lehrveranstaltungen für Gender- und postcolonial Studies an den Unis, all die Kosten für Frühsexualisierung und Klimapanikmache an den Schulen sind mehr als entbehrlich. All die Förderungen in den Bereichen Diversity, Multikulturalismus, Genderismus und Klimapropaganda können ersatzlos gestrichen und diesem Spaß auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung ein Ende gemacht werden. Notwendig ist hier eine Durchforstung der Ausgaben, wie es Elon Musk für die Trump-Regierung in den USA machen soll. Sicherlich sind hier etliche Milliarden zu finden.

Ein weiteres Einsparungsfeld sind die staatlichen Subventionen für systemtreue Medien. Allein der ORF bekommt, neben der Zwangssteuer von allen Haushalten, staatliche Hilfen von 80 bis 100 Millionen pro Jahr. Dazu kommen etwa 20 Millionen für die Privatsender, die auch überwiegend woke und dem globalistischem Regime ergeben sind. Knapp 100 Millionen öffentlicher Gelder gehen auch an diverse loyale Printmedien, als Presseförderungen und Inserate. Bei Streichung all dieser Gelder könnten über vier Jahre wohl etwa 800 Millionen Euro eingespart werden.

Wenn die FPÖ außerdem ihr Versprechen wahrmacht und die ORF-Haushaltsabgabe streicht, würde dadurch nicht nur die Masse der Bevölkerung entlastet, sondern auch dem Meinungspluralismus ein Dienst erwiesen – nämlich die Chancengleichheit zwischen System- und alternativen Medien zumindest etwas verbessert.

Für Kunst und Kultur gab allein der Bund im Jahr 2023 570 Millionen Euro aus. Teile davon gehen an Museen, Bibliotheken, in den Denkmalschutz, an Orchester etc. Andere und erhebliche Teile gehen an Systemkünstler, die Bestandteil der ideologischen Indoktrinierung der Bevölkerung sind, und an zahllose woke Kulturprojekte, von islamischen Kulturvereinen ganz zu schweigen. Auch hier ist eine Durchforstung notwendig und sicherlich relevante Einsparungen möglich.

Koalition nicht fix

Die notwendigen Einsparungen sind – im beschrieben Sinne – sicherlich machbar und Kickl wird versuchen, ein EU-Defizitverfahren zu verhindern, denn es würde dem EU-Apparat Zugriff auf die österreichische Finanz- und Wirtschaftspolitik ermöglichen. Gleichzeitig würde es aber massiven Widerstand der ÖVP, des Bundespräsidenten und der EU gegen etliche der genannten Maßnahmen geben, flankiert von medialer Aufregung und dem Aufmarsch eines «antifaschistischen» Straßenmobs. Offiziell wird es diesen Kräften natürlich um Demokratie und Menschenrechte gehen, real aber um die Verteidigung der eigenen Pfründe und des woken Regimes.

Kickl hat in seiner ersten Pressekonferenz nach dem Regierungsauftrag gesagt, er wolle von der ÖVP «keine Tricks, keine Spielchen, keine Sabotage und keine Quertreiberei» sehen, sondern ehrliches Verhandeln. Dazu müsse die ÖVP anerkennen, wer Österreich in die Krise geführt habe und wer der Wahlsieger sei, und sie müsse geschlossen und stabil sein. Wenn das nicht der Fall sei, habe die FPÖ jedenfalls keine Angst vor Neuwahlen. In seiner Reaktion machte der neue ÖVP-Obmann Christian Stocker auf dicke Hose und nannte als Bedingungen für eine Koalition, dass Österreich von Russland unabhängig und ein verlässlicher Teil der EU sein müsse – von Skyshield sprach er vorerst nicht.

Die ÖVP hat den Verhandlungen zwar zugestimmt, aber fix ist die Koalition keineswegs. Allein die Ernennung von Stocker ist ein unfreundlicher Akt gegenüber der FPÖ, denn er war in den letzten Monaten ein Scharfmacher gegen Kickl. Stocker dürfte allerdings ein braver Parteisoldat sein, der auch gegensätzliche Kommandos strikt umsetzen könnte. Eine noch größere Provokation ist aber die Einsetzung des Adeligen und Bilderbergers Schallenberg als vorübergehender Kanzler, denn dieser war ein Hardliner der Corona-Repressalien, der unter anderem davon sprach, die «Zügel für die Ungeimpften straffer zu ziehen».

Nicht auszuschließen, dass die ÖVP auf Wunsch von Brüssel und Bundespräsident zu wenigen Zugeständnissen bereit ist, die Verhandlungen in die Länge zieht und darauf setzt, möglichst lange mit Schallenberg oder dann mit einer «Expertenregierung» von Gnaden van der Bellens, der Kartellparteien und der EU-Kommission zu regieren und noch globalistische Pläne wie die Zustimmung zum WHO-Pandemievertrag über die Bühne zu bekommen.

Kickl freilich versteht sein Geschäft und wird sich von der ÖVP nicht lange an der Nase herumführen lassen. Er hat auch einige Trümpfe in der Hand, etwa dass die ÖVP keine andere stabile Regierungsoption mehr hat und dass sie bei Neuwahlen massiv an die Blauen verlieren dürfte. Kickl kann Neuwahlen gelassen entgegensehen, aber er wird die Chance und die Verantwortung auch nicht ablehnen, wenn eine ernsthafte Zusammenarbeit mit der ÖVP möglich sein sollte.

In der ÖVP sind die Wirtschaft und erhebliche Funktionärsschichten für eine rasche und handlungsfähige Regierung mit der FPÖ. Andere Teile fürchten, dass sie als Juniorpartner unter die Räder kommen und sie bei einem Erfolg der Regierung erst recht an die Blauen verlieren. Besonders globalistische und EU-hörige ÖVP-Politiker haben ohnehin schon angekündigt, dass sie in einer Regierung mit Kickl nicht mitmachen würden. Einer davon ist Schallenberg, der umgekehrt für Kickl als Außenminister inakzeptabel wäre. Kommentatoren sprechen bereits von der Möglichkeit von Spaltungstendenzen in der ÖVP.

Perspektiven einer blauen Kanzlerschaft

Für den Fall, dass sich die ÖVP einigermaßen geschlossen (abgesehen von einigen Figuren, die ganz eng mit dem EU-Establishment verbandelt sind) und stabil zur Koalition bekennt, könnte Kickl den oben skizzierte Kurs vorantreiben. Für einen Erfolg wird es allerdings nicht mit der beschriebenen Budgetsanierung getan sein. Immerhin hat die FPÖ für die produktiven Teile der Gesellschaft auch Verbesserungen versprochen, etwa eine Reduzierung der Abgabenquote auf 40 Prozent.

Konkret war von Senkungen von Lohnsteuer und Lohnnebenkosten die Rede. Und im Wahlprogramm der FPÖ hieß es, dass die Gewinnsteuern für kleinere Unternehmen von 23 auf zehn Prozent gesenkt werden sollen. Arnold Schiefer, ehemaliger Finanzvorstand der Bundesbahnen und Mastermind hinter dem FPÖ-Wirtschaftsprogramm, nannte als Grenze einen Jahresumsatz von 450.000 Euro. Außerdem hat die FPÖ immer wieder von einer Reduzierung der Inflation durch niedrigere Energiekosten gesprochen.

Auch wenn Kickl mit seinem engsten Team – also Christian Hafenecker, Michael Schnedlitz, Dagmar Berlakowitsch, Susanne Fürst, Reinhard Teufel und eben Arnold Schiefer – entschlossen in diese Richtung arbeiten würden, hängt sein Erfolg auch von Faktoren ab, die nicht in seiner Hand liegen:

Erstens ist da Deutschland zu nennen. Österreichs Industrie ist zu guten Teilen in einer Zulieferungsrolle für deutsche Unternehmen, insbesondere für die dortige Automobilindustrie. Wenn diese und andere Sektoren von einer woken, klimareligiösen deutschen Regierung mit einer irrsinnigen Energiepolitik weiter gegen die Wand gefahren werden, kann keine österreichische Regierung viel dagegen tun.

Zweitens ist Österreich auch mit einer vernünftigen und differenzierten eigenen Energiepolitik stark von internationalen Entwicklungen abhängig. Es gibt keine Atomkraftwerke, deren Laufzeit man verlängern könnte, und die stillgelegten Kohlekraftwerke sind teilweise schon abgerissen. Wesentlich war für Österreich in den letzten Jahrzehnten das russische Erdgas – und da steht die Zukunft in den Sternen. Wird eine mögliche Befriedung der Ukraine durch Verhandlungen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin den Zugang zu russischem Gas erneuern? Oder werden die USA den EU-Staaten weiterhin teures Flüssiggas aufzwingen?

Und drittens wird auch die politische Großwetterlage in den westlichen Ländern eine Rolle spielen. Kickl würde sicherlich eine enge Kooperation mit Ungarn, der Slowakei, mit Serbien und perspektivisch auch mit Tschechien unter Andrej Babis suchen. Anders als manche liberale Kommentatoren an die Wand malen, wäre Kickl damit in der EU keineswegs völlig isoliert, auch weil Dänemark, die Niederlande und Italien in der Migrationspolitik ja mittlerweile ähnliche Wege gehen, wie sie die FPÖ anstrebt. Dennoch würde Kickls Versuch einer Art mitteleuropäischen Blockbildung (eben mit Ungarn, der Slowakei und anderen) von der ÖVP und der EU sicherlich nachdrücklich bekämpft werden.

Wie diese Auseinandersetzungen zwischen Brüssel und den oppositionellen Ländern und Kräften in der EU ausgeht, wird auch davon abhängen, wie stark und wie schnell der Paradigmenwechsel von Trump, Elon Musk und Robert Kennedy auf Europa wirken wird. Dass es einen Einfluss gegen das woke EU-Regime geben wird, ist sehr wahrscheinlich. Nicht nur hat Trump seit langem ein gutes Verhältnis zu Orbán. Die Interventionen von Musk zugunsten von Matteo Salvini, Alice Weidel und Tommy Robinson könnten nur ein Vorgeschmack auf zukünftige Entwicklungen sein. Eine Dynamik in diese Richtung würde auch den politischen Handlungsspielraum für eine blaue Kanzlerschaft in Wien erhöhen.

Quellen:
(1) https://transition-news.org/blauer-erdrutschsieg-in-osterreich
(2) https://www.derstandard.at/story/3000000249269/bis-zu-18-milliarden-euro-so-sieht-das-extremszenario-fuer-das-heimische-sparpaket-aus
(3) https://www.derstandard.at/story/3000000251594/alle-entlasten-und-milliarden-einsparen-die-fpoe-steht-vor-dem-rendezvous-mit-der-realitaet
(4) https://www.parlament.gv.at/dokument/budgetdienst/anfragebeantwortungen/BD-Budgetaere-Auswirkungen-der-Migrationswelle-2022.pdf
(5) https://www.diepresse.com/18002767/asylmigration-kostet-88-milliarden-euro-bis-2025
(6) https://exxpress.at/politik/asyl-orf-klima-so-will-kickl-als-kanzler-oesterreich-veraendern/
(7) https://report24.news/gerald-markel-oesterreich-braucht-jetzt-milei-statt-marx/