Nachdem die FPÖ seit einem Jahr in dem Umfragen klar an der Spitze gelegen war, hatten die christdemokratische Kanzlerpartei ÖVP und die Mainstreammedien – in der Hoffnung auf einen Hochwassereffekt – zuletzt noch ein Fotofinish um den Wahlsieg ausgerufen. Daraus wurde nichts, der Vorsprung der FPÖ ist deutlich.

Analyse des Wahlergebnisses

Die FPÖ legte um 13 Prozent zu und erreichte 29,2 Prozent. Die Kanzlerpartei ÖVP verlor 11 Prozent und landete bei 26,5 Prozent. Die oppositionelle SPÖ stagnierte bei ihrem letzten schlechten Ergebnis von 21,1 Prozent. Die Regierungspartei Grüne fiel auf 8 Prozent, ein Minus von 5,9 Prozent. Die liberalen NEOS legten um 0,9 Prozent zu und erreichten knapp unter 9 Prozent. Die kleinen Parteien schafften es nicht in den Nationalrat – weder die Kommunisten noch die beiden coronamaßnahmenkritischen Listen MFG und LMP, die zusammen knapp 1 Prozent erzielten. (1)

Wenn man sich die Ergebnisse genauer ansieht, sind mehrere Dinge auffällig und bemerkenswert. Erstens hat die FPÖ, wenn man den Befragungen von FORESIGHT/ISA glauben kann, erstmals auch bei den Frauen das gleiche Ausmaß von Zuspruch erhalten wie bei den Männern. Das hat mutmaßlich mit den zunehmend schlechten Erfahrungen von Frauen mit muslimischen Zuwanderern zu tun. Zweitens haben die beiden früheren Großparteien ÖVP und SPÖ ihre besten Ergebnisse bei den über 60-Jährigen, während die FPÖ bei der Gruppe der 35-59-Jährigen sogar 37 Prozent erreicht und auch bei den jungen Wählern deutlich in Führung liegt. Viele Jugendliche sind längst genervt von der woken Gesinnungserziehung an den Schulen und empfinden das Wählen der FPÖ mittlerweile als rebellischen Akt. Vor allem aber wird die FPÖ vor allem von den produktiven erwerbstätigen Teilen der Gesellschaft getragen.

Bei den Arbeitern erzielte sie laut dieser Befragung sogar 50 Prozent der Stimmen (persönliche Eindrücke und frühere Befragungen aus diesen Milieus liegen noch deutlich darüber), bei den Angestellten und Selbstständigen jeweils auch über 30 Prozent. Am schlechtesten ist das FPÖ-Ergebnis mit 15 Prozent bei den Akademikern, die traditionell die herrschende Ideologie am tiefsten inhaliert haben. (2)

Die Kanzlerpartei ÖVP konnte in vier Bundesländern die Mehrheit halten, in den drei kleinen westlichen (Vorarlberg, Tirol und Salzburg) sowie ganz knapp in ihrem großen traditionellen Kernland Niederösterreich. Die Blauen holten das kleine Burgenland knapp, die Steiermark und Oberösterreich (die Hochburg des Widerstandes gegen das Corona-Regime) deutlich und Kärnten spektakulär mit 38,7 Prozent. (3)

Ausreißer sind die großen Städte Linz, Graz und vor allem Wien, in denen die SPÖ stärkste Partei blieb. Im Bundesland Wien schafften die Sozialdemokraten 29,9 Prozent, die FPÖ nur 21,2. Die Gründe sind klar, in Wien sind die Wählergruppen zusammengeballt, in denen die Freiheitlichen kaum Anhänger haben: a) öffentlich Bedienstete, b) die an grünen Unis gehirngewaschene Studenten und Akademiker, die in irgendwelchen NGOs, Vereinen und Projekten am Tropf staatlicher Förderung hängen und c) staatlich alimentierte Zuwanderer aus muslimischen Ländern. Die besten Ergebnisse in Wien erreichte die FPÖ in den großen Arbeiterbezirken im Osten der Stadt, in Simmering, Donaustadt und vor allem in Floridsdorf.

Ursachen des FPÖ-Sieges

Die Systemparteien und ihre Medien sind schockiert, dass die Dämonisierung der FPÖ und insbesondere ihres Obmann Herbert Kickl so krachend gescheitert ist. Bei nüchterner Betrachtung kann man darüber allerdings nicht überrascht sein. Kickl, der die Partei im Juni 2021 übernommen hatte, hat seit Jahren für ein kantiges Profil und für etliche Alleinstellungsmerkmale gesorgt. In vielen zentralen Fragen stand die als schrecklich angeprangerte «Kickl-FPÖ» gegen die vier Kartellparteien. Große Teile der FPÖ-Anhänger sind längst keine «Protestwähler» mehr, sondern politisch gefestigte Unterstützer, wie sie kaum eine andere Partei (außer den zusammengeschrumpften Grünen) mehr hat.

Wie an anderen Stellen genauer ausgeführt (4), hat Kickl die Freiheitlichen in folgenden Fragen gegen den Mainstream positioniert: Erstens hat sich Kickl sehr scharf gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen gestellt, nicht nur demonstrativ die «Impfung» verweigert, sondern sich auch an den großen Mobilisierungen beteiligt und dort Brandreden gehalten. Zweitens steht die FPÖ traditionell und glaubwürdig gegen außereuropäische und insbesondere muslimische Massenzuwanderung, die wohl 70 Prozent der Bevölkerung ablehnen.

Diese beiden Fragen sind die Hauptfaktoren für den FPÖ-Erfolg. Dazu kommen weitere Aspekte, nämlich drittens das Eintreten für einen Preisdeckel bei Energie, viertens die Skepsis gegenüber der grünen EU-Klimareligion und ihrer selbstmörderischen Energiepolitik, fünftens die Ablehnung der Sanktionen gegen Russland und das Eintreten für Verhandlungen und sechstens die Verweigerung des woken Gesinnungsterrors, mit dem die Eliten die Bevölkerung terrorisieren.

Gegen diese Linie Kickls hat das System seit Monaten mobil gemacht. Das waren nicht nur die anderen Parteien und die Systemmedien, sondern auch die Kirchen, Großunternehmer, NGOs, systemloyale Künstler und andere «Prominente». Diese aufgeregte Kampagne hatte vielleicht sogar den gegenteiligen Effekt. Wie Kickl am Wahlabend in einer TV-Diskussion sagte, haben viele Menschen «genug von betreutem Denken und betreutem Wählen» und wollen sich «nicht politisch besachwalten lassen».

Und Wahlsieger Kickl demonstrierte am Wahlabend, dass er seiner Linie treu bleibt und nicht vor hat sich anzubiedern. In diesem Sinne setzte er ein starkes medienpolitisches Signal. Während alle etablierten TV-Sender Schlange standen, um ein Interview mit ihm zu bekommen, ging er zu den verfemten alternativen Sendern RTV und AUF1, um zuerst mit ihnen zu sprechen. Beide sind coronakritisch und rechts und das Innenministerium hatte versucht, ihnen für den Wahlabend eine Akkreditierung im Parlament zu verweigern. (5)

Schwierigkeiten der Regierungsbildung

Kickl zeigte sich am Wahlabend begeistert, wie sehr er und die FPÖ im Wahlkampf von der Bevölkerung «getragen» worden seien. Und es «taugt mir, wenn ich daran denke, wie viele sich jetzt zu Hause freuen und mit uns gemeinsam jubeln». (6) Das war und ist definitiv so! Gleichzeitig werden die Eliten und Machtzirkel alles tun, um einen «Volkskanzler Kickl» zu verhindern.

Tatsächlich hatten sich SPÖ, Grüne und NEOS drauf festgelegt, nicht mit der FPÖ zu koalieren, die ÖVP hatte lediglich eine Zusammenarbeit mit Kickl in Regierungsverantwortung abgelehnt. Und Bundeskanzler Karl Nehammer hat das in einer ersten Reaktion am Wahlabend wortgleich begründet wie in zahllosen Fernsehinterviews davor: Mit jemandem, der wie Kickl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das World Economic Forum (WEF) attackiere, sei «kein Staat zu machen». Bezeichnender kann eine Ansage kaum sein!

Die ÖVP hat es darauf angelegt, die FPÖ als billigen Juniorpartner und ohne Kickl in eine Regierung zu bekommen. Damit sieht es nun aber schlecht aus, denn erstens ist die FPÖ jetzt stärkste Partei, zweitens ist der strahlende Wahlsieger Kickl innerparteilich gefestigt und drittens hat die FPÖ aus dem Jahr 1999 gelernt, als Jörg Haider auf eine persönliche Regierungsbeteiligung verzichtete und die Partei dann zwischen ihm und den FPÖ-Ministern zerrieben wurde. Kickl hat bereits im März für den Fall eines FPÖ-Wahlsieges gesagt:

«Ich werde mich nach der Wahl nicht verbiegen müssen, aber alle anderen werden sich winden wie die Aale.» (7)

Tatsächlich wird die Entscheidung für die ÖVP nicht einfach. Nehammer hat sich gegen Kickl festgelegt, aber die inhaltlichen Schnittmengen sind mit den Blauen eindeutig am größten. Dafür hatte der Stratege Kickl, der lange innerparteilich als «Sozialist» galt, den Begriff der «sozialen Heimatpartei» erfunden und für eine Koalition mit den Sozialdemokraten offen gewesen war, in den letzten Monaten gesorgt. Da die Ablehnung durch die SPÖ dermaßen schroff war, hat der FPÖ-Obmann zuletzt die Aspekte betont, die in der ÖVP gut ankommen.

Eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer kommt genau den produktiven Erwerbstätigen entgegen, auf die sich die FPÖ stützt. Ein Kürzung von arbeitslosen Alimentierungen und politisch-ideologischen Förderungen, die vor allem islamische Migranten und grün-linke Akademiker trifft, wird mit der ÖVP auch zu machen sein. Und zumindest die ÖVP-Basis ist auch dafür, die außereuropäische Masseneinwanderung zu stoppen – und auch der FPÖ-Forderung nach «Remigration» nicht abgeneigt.

Die gegenwärtige Spitze der ÖVP-Bundespartei strebt sicherlich nach einer Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und einer der beiden Kleinparteien Grüne oder NEOS (eine Zweierkoalition zwischen ÖVP und SPÖ hätte eine nur so knappe Mehrheit, dass das praktisch nicht zu machen ist). Sie hat dafür bestimmt die Unterstützung des grünen Bundespräsidenten, der Systemmedien und diverser Machtzirkel. EU-Führung und WEF, mit denen die ÖVP gut vernetzt ist, werden ebenfalls in diese Richtung drängen. Und Nehammer selbst hat ein Eigeninteresse, denn er könnte Kanzler bleiben.

Dem entgegen steht nicht nur die Stimmung an der ÖVP-Basis, die ein Zusammengehen mit «den Linken» überwiegend nicht gut finden wird, sondern auch die Interessen von ÖVP-Funktionären und ÖVP-Landeshauptleuten. Denn wenn sich die aktuellen Wahlverlierer auch ganz offen als Block gegen die siegreiche FPÖ einhängen, werden die Wahlsiege der Freiheitlichen wohl beschleunigt weitergehen. Zahlreiche ÖVP-Wähler würden etwa bei den anstehenden Landtagswahlen in Vorarlberg oder der Steiermark oder den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Niederösterreich zur FPÖ wechseln.

Nach dem aktuellen Verlust von 19 Nationalratsmandaten und all den parlamentarischen Mitarbeitern würde das die ÖVP zahllose Posten auf Landes- und Gemeindeebene kosten. Ob diese Funktionäre und Landeshauptleute auf der Grundlage der Stimmung in der Parteibasis relevanten Druck in Richtung einer Koalition mit der FPÖ, der dann wohl Nehammer zum Opfer fallen müsste, aufbauen werden können, wird sich zeigen. Ein Erfolg dieser Kräfte ist aber aufgrund des Gewichts von EU und anderen Machtzirkeln eher unwahrscheinlich.

Dass die ÖVP seit 37 Jahren in der österreichischen Regierung sitzt und weiterhin darauf abonniert ist, liegt an einem Parteibeschluss der SPÖ, der für die Bundesebene eine Koalition mit den Blauen ausschließt. Damit hat die SPÖ stets nur eine Option, während die ÖVP auswählen und so ziemlich alles diktieren kann. Dabei wäre mit der Kickl-FPÖ sicherlich eine Politik auf der Linie der dänischen Sozialdemokratie, restriktiv bei der Zuwanderung und im Interesse der Arbeiterklasse, gut machbar. Eine solche Koalition könnte auch den Zugriff der Krake ÖVP auf den österreichischen Staat partiell aufbrechen.

Für eine Abkehr von dem genannten selbstbeschädigenden Parteibeschluss sind wohl nicht nur relevante Teil der SPÖ-Basis, sondern tendenziell auch die Landesparteien unter anderem im Burgenland und in Niederösterreich. Allerdings sind große Teile der SPÖ-Funktionäre an den grünen Unis politisch sozialisierte Akademiker, die in der Partei oder in parteinahen Institutionen Versorgungsposten ergattert haben, die eingefleischte Fans diverser globalistischer Agenden und des Kampfes «gegen rääächts» sind und die bei einer Annäherung an die FPÖ wohl die Partei spalten würden.

Deshalb ist ein Kurswechsel der SPÖ ziemlich unwahrscheinlich. Auch Kickl hat zuletzt die inhaltlichen Schnittmengen mit der ÖVP betont. Ob sich Österreich mit Kickls Wahltriumph nach Dänemark, Schweden und den Niederlanden in die westeuropäischen Länder einreiht, die sich partiell globalistischen Projekten entgegenstellen und vor allen die islamische Zuwanderung eindämmen, ist offen. Die kommenden Wochen werden innenpolitisch spannend.

Quellen:

(1) https://orf.at/wahl/nr24/ergebnisse
(2) https://orf.at/wahl/nr24/wahlmotive/wahlverhalten
(3) https://orf.at/wahl/nr24/ergebnisse/0
(4) https://transition-news.org/rechtspopulistische-fpo-vor-wahlsieg-in-osterreich und https://www.manova.news/artikel/der-gefurchtete
(5) https://www.youtube.com/watch?v=02_jREjSZMY
(6) https://www.youtube.com/watch?v=02_jREjSZMY
(7) https://www.krone.at/3283994
(8)