Der niederländische EU-Parlamentarier Rob Roos hat schon in der vergangenen Woche in einem Post auf seinem X-Account eine «sehr schlechte Nachricht» verbreitet. Er teilte mit, dass das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten soeben eine Einigung über die Einführung der digitalen Identität (eID) erzielt hätten.
Screenshot: X-Meldung von Rob Roos
Unmittelbar danach habe EU-Kommissar Thierry Breton verkündet:
«Jetzt, wo wir eine digitale Identitätsbörse haben, müssen wir etwas hineinstecken (...).»
Damit habe er Bezug genommen auf eine Verbindung zwischen der eID und dem digitalen Euro, dem sogenannten digitalen Zentralbankgeld (CBDC). Das sei eine besonders schlechte Nachricht, urteilt Roos. Denn bisher hätte die EU-Kommission versprochen, diese Verbindung nicht herzustellen. Doch offensichtlich sei sie nun bereit, das alles durchzuziehen und die Warnungen von Datenschutz- und Sicherheitsexperten zu ignorieren.
Breton dagegen feierte die Vereinbarung über die eID auf seinem X-Account «als grossen Schritt und eine Weltpremiere». Alle Bürgerinnen und Bürger der EU seien nun in der Lage, «eine gesicherte elektronische Identität für ihr ganzes Leben zu besitzen». Die Brieftasche biete «ein Höchstmass an Sicherheit und Datenschutz».
Screenshot: X-Account Thierry Breton
Roos sieht das anders und erklärte: «Ich bin nicht optimistisch. Aber es ist noch nicht zu spät. Das Parlament muss noch darüber abstimmen.» Gleichzeitig forderte er seine Follower auf:
«Lassen Sie Ihren Abgeordneten in ihrem Mitgliedstaat wissen, dass Sie gegen die digitale Identität sind und dass Sie wollen, dass Ihr Abgeordneter dagegen stimmt!»
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