«Nur Bares ist Wahres» lautet eine alte Redensart. Die Vorteile von Bargeld liegen auf der Hand: Man kann damit anonym bezahlen, seine Ausgaben leicht im Blick behalten, und es wird meist überall im eigenen Währungsraum akzeptiert. Doch die EU und die politischen Entscheidungsträger der Mitgliedsländer arbeiten mit Nachdruck daran, das Bargeld abzuschaffen und den Bürgern das digitale Zentralbankgeld schmackhaft zu machen.
Während Kritiker warnen, dass die Abschaffung des Bargelds eine komplette Kontrolle der Bürger ermöglichen wird, setzt sich der Trend zur digitalen Zahlung, ob mit Karte, Smartphone oder Smartwatch, in unserer Gesellschaft fort.
Das zeigt sich in vielen Bereichen: Immer mehr Läden, Bäckereien und Cafés lehnen Bargeld ab und wollen, dass ihre Kunden mit Karte oder Handy bezahlen. Die Banken bauen immer mehr Geldautomaten ab und schließen Bankschalter. Für die Bürger wird es immer schwieriger, an Bargeld zu kommen. Auch der Staat setzt unlautere Mittel ein, um Bürger zur digitalen Zahlung zu nötigen: Der öffentliche Verkehr mit Bus und Bahn verabschiedet sich von Münzen und Scheinen. Parkgebühren müssen immer häufiger digital bezahlt werden. Sogar die ersten Bürgerbüros bestehen auf Kartenzahlung.
«Die Infrastruktur für das Bargeld ist in höchster Gefahr und bricht Schritt für Schritt zusammen. So hat Bargeld langfristig keine Chance zu bestehen», schreiben die Initiatoren einer Online-Petition, die sich zum Ziel gesetzt hat, das Bargeld in Europa gesetzlich zu schützen.
Die Gründe, warum man diese Petition unterschreiben sollte:
- Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsvorschlag herausgebracht: Der digitale Euro, kurz E-Euro, soll eingeführt und gesetzliches Zahlungsmittel werden. Er soll wie Bargeld genutzt werden können, nur in digitaler Form.
- Das Smartphone wird so zur Geldbörse für alle Bürger. Offiziell soll damit das Bargeld ergänzt werden. In Wirklichkeit wird der E-Euro jedoch das Bargeld verdrängen, denn er ist ein direkter Konkurrent zu Bargeld und wird vom Staat protegiert.
- Auf dieser Ebene hat Bargeld keine Überlebenschance – eine gläserne Welt entsteht.
- Wenn Bargeld schwindet, schwindet ein entscheidender Teil unserer Freiheit. Denn es entsteht eine komplett andere Welt: Jeder Austausch kann überwacht, kontrolliert, eingeschränkt und eingestellt werden. Jede Zahlung kann mit Gebühren belegt werden.
- Gehört mein Geld wirklich noch mir, wenn es in der digitalen Welt eingesperrt ist? Die Konsequenzen einer Welt ohne Bargeld sind unter anderem wegen der allumfassenden Kontrolle sehr weitreichend und tangieren jeden unserer Lebensbereiche.
- Eine freie Gesellschaft braucht jedoch ein freies Zahlungsmittel, das nicht überwacht und gesteuert werden kann. Denn ein jeder sollte selbst entscheiden können, welche Daten er von sich preisgibt.
Die Petition an das EU-Parlament und an die Regierungen der Mitgliedsländer wurde unter das Motto «Wahlfreiheit statt Bevormundung» gestellt. Bargeld als Zahlungsmittel brauche den gleichen Schutz wie der digitale Euro. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Bargeld-Verordnung (COM/2023/364) müsse verbessert werden. Die Forderungen an die Verantwortlichen lauten:
- Sorgen Sie dafür, dass an allen physischen Verkaufs- und Bezahlorten und auch bei staatlichen Stellen mit Bargeld bezahlt werden kann. Wer bar bezahlt, darf nicht von Preisnachlässen und anderen Vorteilsaktionen ausgeschlossen sein.
- Der öffentliche Nah- und Fernverkehr (Bus, Bahn) muss problemfrei mit Bargeld genutzt werden können.
- Bargeld abheben sollte kein Hindernis sein. Wir brauchen eine klare Regelung: In jeder Gemeinde ab 1000 Einwohnern muss eine Möglichkeit bestehen, an Banknoten zu kommen. 90 Prozent der Bevölkerung sollten innerhalb von zwei Kilometern eine Bargeldquelle erreichen, in Städten innerhalb von einem Kilometer.
- Einzelhändler brauchen Orte in ihrer Nähe, um Wechselgeld zu beziehen und Einnahmen auf das Firmenkonto einzuzahlen.
Aktuell gebe es eine einmalige und vielversprechende Chance, unser Bargeld gesetzlich zu verankern und eine Grundlage zu schaffen, damit es dauerhaft erhalten bleiben kann, betonen die Initiatoren der Petition. Die nächsten Monate seien entscheidend. Denn der Verordnungsvorschlag sei vom EU-Parlament noch nicht verabschiedet worden. Auch die Finanzminister der EU-Staaten müssten noch zustimmen.
Jetzt liege es in den Händen von Politikern, den mangelhaften Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zu verbessern. Änderungen seien im jetzigen Stadium noch möglich. Das sei die einmalige Chance, in diesen Prozess einzugreifen und Einfluss auf die Entscheider zu nehmen.
«Mit unserer Stimme und mit vielen Unterschriften für diese Petition können wir dem Anliegen Nachdruck verschaffen. Wir wollen für das Bargeld die gleichen Privilegien wie für den digitalen Euro. Schließen Sie sich uns an und geben Sie Ihre Stimme für den Schutz des aktuell einzigen freien gesetzlichen Zahlungsmittels – damit unsere Wahlfreiheit beim Bezahlen bestehen bleibt», resümieren die Initiatoren.
Hier können Sie die Online-Petition unterschreiben. Auch Bürger aus Nicht-EU-Ländern – wie zum Beispiel Schweizer – und Jugendliche unter 18 Jahren können sich an der Petition beteiligen.
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