Wir haben bereits hier darüber berichtet, dass der Bericht einer Expertengruppe eine massive Zentralisierung der Union vorschlägt.
Dieser Bericht wird am 12. Dezember den Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im EU-Rat vorgelegt. Um diese Änderungen herbeizuführen, wäre eine Änderung der Gründungsverträge der EU vonnöten.
Eine wesentliche vorgeschlagene Änderung betrifft zudem die Umformulierung von «Gleichstellung von Mann und Frau» zu «Gleichstellung der Geschlechter», was impliziert, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt.
Die Organisation Citizen GO sieht diese Änderung als Gefahr für die Einheit und Stabilität der EU, da viele Europäer sie ablehnen würden.
Die Hauptstossrichtung bezieht sich darauf, dass diese Änderungen zu einer massiven Zentralisierung der EU führen könnten, die die nationale Souveränität beeinträchtigen würde. Das berichtet zum Beispiel The European Conservative.
Der Verlust des Vetorechts im EU-Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs vertreten sind, würde zum Beispiel den Einfluss Deutschlands erheblich verringern, aber auch die Rechte anderer Mitgliedstaaten gefährden.
Die vorgeschlagene Reform könnte auch die Repräsentation der Mitgliedsstaaten beeinträchtigen, indem der Kommissionspräsident Kommissare aufgrund politischer Präferenzen auswählt.
Hier geht es zur Petition.
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