Wegen übermässiger Polizeigewalt bei Demonstrationen müsse die Stadt New York nach einem Rechtsstreit jetzt die Polizeigesetze ändern, berichtet Bloomberg. Konkret ginge es bei den Verfahren um die grossen Proteste im Jahr 2020, nach der Ermordung von George Floyd.

Laut dem Vergleich muss die New Yorker Polizei zukünftig auf Massnahmen zur Kontrolle von Menschenmengen wie Einkesselungen verzichten. In sogenannten «Kesseln» hält eine Polizeikette eine Personengruppe stundenlang im Freien fest. Ausserdem darf die Polizei bei Demonstrationen nicht mehr so sichtbar sein und muss deeskalieren. Die Stadt habe auch zugestimmt, dass interne und externe Kontrollstellen in Zukunft das polizeiliche Vorgehen bei Protesten überprüfen.

Die Polizeireformen seien Teil einer Einigung, heisst es in dem Beitrag. Diese sei zustandegekommen, nachdem die Legal Aid Society, der New Yorker Zweig der American Civil Liberties Union (NYCLU) und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James die Stadt wegen übermässiger Gewalt und Verstössen gegen die Demonstrationsfreiheit verklagt hatten.

Bloomberg zitiert das Büro des New Yorker Rechnungsprüfers Brad Lander, das folgende Schätzung abgab:

«Auf insgesamt bis zu 50 Millionen Dollar könnten sich die Ansprüche wegen des Fehlverhaltens der New Yorker Polizei belaufen.»

Mehrere Beispiele aus anderen US-amerikanischen Städten werden in dem Beitrag genannt: Denver habe im August 4,7 Millionen Dollar an 300 Demonstranten gezahlt, die im Jahr 2020 festgenommen wurden. Die Stadt kämpfe ausserdem gegen eine von einer Jury angeordnete Auszahlung von 14 Millionen Dollar an zwölf Personen, die bei Demonstrationen verletzt wurden. Philadelphia habe sich im März bereit erklärt, 9,3 Millionen Dollar an rund 300 Menschen zu zahlen, die von der Polizei auf einer Autobahn eingekesselt und mit Tränengas, Pfefferspray sowie Gummigeschossen drangsaliert wurden.