Am 5. Dezember 2023 publizierte die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ein Interview mit Nora Kronig, der schweizerischen Botschafterin bei den WHO-Verhandlungen. Die Organisation PRO SCHWEIZ, sie steht der Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahe und ist die Nachfolgeorganisation der EU- und NATO-kritischen Aktion für eine unabhängige und demokratische Schweiz (AUNS), fuhr am 15. Dezember in einer Mitteilung schweres Geschütz dagegen auf.
Denn das Interview, das PRO SCHWEIZ mit einem externen Rechtsexperten analysiert hat, strotze von Unwahrheiten und falschen Aussagen.
Kronig lasse die Öffentlichkeit, so PRO SCHWEIZ, über das wahre Ausmass und die Dynamik der WHO-Verhandlungen im Dunklen. Die Organisation wirft der Diplomatin vor, den Eindruck zu erwecken, dass der Bundesrat transparent informiere und die Vertragsentwürfe leicht einsehbar seien. Kronig soll suggerieren, dass das Hauptziel der Vertragsverhandlungen der bessere Datenaustausch sei und die Anpassungen der Gesundheitsvorschriften (IGV) geringfügig und technischer Natur seien, ohne negative Auswirkungen auf die Schweiz.
PRO SCHWEIZ ist der Meinung, dass Kronig bewusst Falschinformationen verbreitet, entweder aus Unkenntnis oder mit der Absicht, die Öffentlichkeit zu täuschen. Sie habe seit 2018 leitende Positionen bei der WHO inne und handele mit voller Kenntnis der Faktenlage.
Die Organisation prüft sogar strafrechtliche Schritte aufgrund einer möglichen Irreführung der Öffentlichkeit über die WHO-Vertragsverhandlungen und Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), um die Unabhängigkeit, Demokratie und Verfassung der Schweiz zu schützen. In Frage kommen Artikel 275 des Strafgesetzbuches (StGB) (Angriff auf die verfassungsmässige Grundordnung) und Art. 267 StGB (Diplomatischer Landesverrat).
PRO SCHWEIZ prangert an, dass Kronigs Aussagen für den Laien schwer zu überprüfen seien und sie ein «Lügengebäude» errichtet habe, um die wahren Ausmasse der Vertragsanpassungen zu verschleiern.
Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass Kronig darauf abzielt, die verfassungsmässige Grundordnung der Schweiz zu torpedieren, indem sie umfassende Änderungsvorschläge als geringfügig und technischer Natur darstellt.
PRO SCHWEIZ ist nicht irgendeine Organisation: Sie wird von der grössten Partei der Schweiz getragen und hat einflussreiche Unterstützer.
Der WHO-Pandemiepakt wäre nicht die erste Vorlage, die von ihr mit einer Referendungskampagne gestoppt würde.
Kommentare