Nur der Mob und die Elite lassen sich
von der Dynamik des Totalitarismus selbst mitreißen.
Die Massen müssen durch Propaganda gewonnen werden.
Hannah Arendt

Liebe Leserinnen und Leser

Die Qualität des Programms würde leiden, wenn die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» angenommen würde, argumentieren die Gegner der Vorlage. Dabei geht es um eine Senkung der Zwangsgebühren für das Schweizer öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen von heute 335 auf künftig 200 Franken pro Jahr. Voraussichtlich werden die Stimmbürger 2026 darüber entscheiden.

Ich frage mich indes, wie insbesondere das Fernsehen noch tiefer fallen könnte. Das Programm besteht vorwiegend aus dümmlichen Unterhaltungssendungen und Propaganda. Ihren Auftrag erfüllen diese Medienmacher definitiv nicht. So steht zum Beispiel in Art. 4, Abs. 2 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen:

«Redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt müssen Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darstellen, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann. Ansichten und Kommentare müssen als solche erkennbar sein.»

Während der Corona-Zeit war die Propaganda für jeden offensichtlich, der auch nur ein bisschen kritisch denkt. Sie lässt sich jedoch weiterhin täglich beobachten, zum Beispiel bei den Themen Klima und Krieg. Aber auch die Gesundheit wird fortlaufend beackert. Ein eklatantes aktuelles Beispiel ist ein SRF-«10vor10»-Beitrag vom 30. Juli über die neue Impfpolitik in den USA, mit dem ich mich befasst habe.

Darin stellt sich der Sender zu Diensten der Pharmaindustrie, indem er gegen den US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. wettert und den Interessenkonflikt eines Interviewpartners verschweigt. Der «10vor10»-Moderator Arthur Honegger verkündet pauschal, Impfungen seien «eine gute Sache». Machen Sie sich darüber keine Gedanken und rollen Sie Ihren Ärmel und den Ihrer Kinder hoch, so die unwissenschaftliche Botschaft von SRF.

Öffentlich-rechtliche Sender wären wichtig, wenn sie denn ihrem Auftrag nachkommen würden. Doch so geht das nicht. Es ist sehr dreist, die Konsumenten zur Bezahlung zu zwingen, um sie mit Propaganda zu beschallen. Meines Erachtens lässt sich die SRG nicht reformieren. Sie ist zu sehr Teil des Systems und zu verkrustet. Die gute Nachricht ist: Je offensichtlicher die Propaganda, desto mehr Menschen wenden sich von ihren Programmen ab. Also: weiter so, bis zur Bedeutungslosigkeit.

Dasselbe gilt für ARD, ZDF & Co., die in Deutschland den Glauben verbreitet haben, nur Rechte würden für den Frieden demonstrieren. So geschah es, dass mein Redaktionskollege Tilo Gräser an der Friedensdemo in Berlin am letzten Samstag von Polizisten vor den Regenschirmen der «Omas gegen rechts» «gerettet» werden musste. Gräser hatte von den Omas als ausgewiesener Journalist lediglich wissen wollen, warum sie die Demonstranten als «Nazis» beschimpfen. Das wollten sie wie auch andere an der «Ukraine-Mahnwache» nicht erklären. Dafür sprachen die Teilnehmer der Friedensdemo offen über ihre Motivation, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Was es hingegen bedeutet, im Gazastreifen unter dem Beschuss und der Besatzung der israelischen Armee zu leben, schildert die dort lebende Schriftstellerin Malak Hijazi. Sie macht sich auch Gedanken über die Zukunft Palästinas. Hoffnung hat sie keine.

Für Frieden, Freiheit und Wahrheit setzt sich die Künstlerin Marie Finkl ein. Bei ihrer Arbeit mit verschiedenen Kunstgattungen stehe immer die Frage im Zentrum, wie ein Sachverhalt so reduziert werden könne, dass er hängenbleibe, so Finkl.

In der Schweiz ist man derweil gerade mit einem anderen Krieg beschäftigt: dem durch Donald Trump verschärften Wirtschaftskrieg. Über den «Zoll-Hammer» berichtet mein Redaktionskollege Daniel Funk.

Was ich mich frage: Wie ist es möglich, dass die vom US-Präsidenten im April angekündigten Zölle von 31 Prozent nach Verhandlungen bei 39 Prozent liegen und das auch noch überraschend, da nur 10 Prozent erwartet wurden? Da ist offensichtlich etwas arg schiefgelaufen. Dass Trump das Inkrafttreten dieser hohen Zölle nochmals um eine Woche verschoben hat, zeigt jedenfalls klar: Es handelt sich um eine Drohung und er will mehr Zugeständnisse.

Herzlich
Konstantin Demeter

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