Die indirekte Presseförderung in der Schweiz ist alt und hin und wieder taucht sie auf der politischen Tagesordnung auf. So auch in diesem Jahr. Es geht darum, dass der Bund durch Subventionierung der Posttaxen auf indirekte Art die Presse fördert. Der Vorteil: Die Bevorzugung eines einzelnen Printproduktes ist nicht möglich. Der Nachteil: Gefördert wird nur die gedruckte Presse, aber nicht digitale Plattformen.

Mit dem Start der Unterschriftensammlung am 3. Mai beginnt der nächste politische Schlagabtausch um die staatliche Unterstützung privater Medien in der Schweiz. Das Referendum richtet sich gegen die geplante Revision des Postgesetzes, das eine deutliche Erhöhung der indirekten Presseförderung, also der Subventionen für Printmedien vorsieht – von derzeit 50 auf 85 Millionen Franken jährlich, verteilt über sieben Jahre. Insgesamt stehen damit 595 Millionen Franken an zusätzlichen staatlichen Mitteln zur Debatte.

Man erinnert sich: Im Nachgang zur «Corona-Pandemie» wollte der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, die Medien mit einem Paket von Massnahmen unterstützen. Dagegen ergriffen der Publizist Philipp Gut und der Verleger Bruno Hug das Referendum. Trotz intensiver Unterstützung der Vorlage durch die Medien wurde sie am 13. Februar mit 55 Prozent der Stimmen abgelehnt.

Nun hat der Bundesrat auf Betreiben der Verlage versucht, die Subventionen über eine Revision des Postgesetzes doch noch durchzubringen.

Federführend bei diesem Referendum ist das Team Freiheit. Es basiert im Kern auf der ehemaligen «Stopp Lockdown Petition» gegen die Coronamaßnahmen, die «nur so von Willkürlichkeit strotzten». Vertreten wird das Team Freiheit vornehmlich von bürgerlichen Jungpolitikern. Der Politbeobachter, eine politisch unabhängige Plattform, unterstützt das Referendum ausdrücklich und ruft die Bevölkerung zur Teilnahme auf. Bis zum 3. Juli müssen 50.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, damit das Stimmvolk über das Vorhaben entscheiden kann. Der Urnenentscheid ist bindend.

Bis jetzt seien knapp 10.000 Unterschriften beisammen, erklärte Leroy Bächtold, Gründer des Teams Freiheit, auf Anfrage.

Gestern sind nun verschiedene Organisationen der Bürgerrechtsbewegung mit einer eigenen Kampagne auf den Zug aufgesprungen. Mit dabei sind die «Freunde der Verfassung», die Partei «aufrecht», das «Aktionsbündnis Ur-Kantone» und ein paar kleinere Vereinigungen.

Sie haben unter dem Titel «Staatsmedien? Nein danke!» eine gemeinsame Referendumsseite aufgeschaltet. Das Team Freiheit, das vor allem mit den Lokalsektionen der jungen FdP und der jungen SVP kooperiert, freut sich über die Unterstützung. Es kann sie dringend brauchen. Anfang Juli läuft die Sammelfrist ab, der größte Teil der Arbeit liegt noch vor den Referendumskomitees.

Ein zentraler Kritikpunkt: Die Erhöhung der Mediensubventionen steht im Widerspruch zum Volksentscheid vom Februar 2022. Damals lehnte eine Mehrheit von 54 Prozent ein Medienpaket ab, das ebenfalls zusätzliche Fördermittel für private Medien vorsah.

«Wenn das Parlament wenige Monate nach einem Volks-Nein denselben Inhalt über Umwege wieder einführt, ist das ein Affront gegenüber der direkten Demokratie», kritisiert der Politbeobachter in einer Stellungnahme.

Obwohl die Vorlage offiziell mit der digitalen Transformation der Medienlandschaft begründet wird, zielt sie laut Kritikern einseitig auf die finanzielle Unterstützung von Printprodukten. Dies benachteilige Online-Medien und sei ein unnötiger Eingriff in den Wettbewerb.

«Digitalisierung ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung – es ist nicht Aufgabe des Staates, einzelne Wirtschaftsmodelle künstlich am Leben zu erhalten», heißt es aus dem Referendumskomitee.

Auch unter finanziellen Gesichtspunkten stößt die Vorlage auf Widerstand. In Zeiten angespannter Bundesfinanzen und laufender Sparmaßnahmen sei es nicht nachvollziehbar, warum jährlich zusätzliche Millionenbeträge an Verlage ausbezahlt werden sollten. Insgesamt könnte die kombinierte Medienförderung – inklusive weiterer Subventionen für private Radio- und TV-Stationen sowie journalistische Ausbildungsstätten – auf 1,47 Milliarden Franken ansteigen.

Schließlich befürchten die Initianten des Referendums eine zunehmende Abhängigkeit der Medien von staatlicher Unterstützung – mit möglichen Konsequenzen für ihre journalistische Unabhängigkeit.

«Die Presse muss der Kontrolle der Staatsgewalten dienen – nicht von diesen finanziell abhängig sein», warnt der Politbeobachter.

Die Organisatoren rufen dazu auf, den Unterschriftenbogen auszudrucken oder zu bestellen und aktiv im eigenen Umfeld für das Anliegen zu werben. Unterschriftsberechtigt sind stimmberechtigte Schweizer Bürgerinnen und Bürger.

Hinter den Kulissen scheint es eine gewisse Nervosität zu geben. CH-Media-Verleger Peter Wanner, einer der Hauptprofiteure der Vorlage, ist laut dem Team Freiheit persönlich aktiv geworden, um kritische Stimmen im Keim zu ersticken. Und gestern meldete sich Tamedia-Verleger Pietro Supino entgegen seiner Gewohnheit mit einem ellenlangen Artikel zur Medienförderung zu Wort – zeitlich gut abgestimmt, aber Supino erwähnte das Referendum mit keinem Wort.