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Die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Rumänien haben ein beunruhigendes Bild vom derzeitigen Zustand der Demokratie in Osteuropa gezeichnet. Der rumänische Prozess war mehr als nur ein einfacher Wahlkampf zwischen zwei gegensätzlichen Kandidaten, sondern offenbarte die Überschneidung von externer Einmischung, Informationsmanipulation und institutionalisiertem politischem Engineering.

Ein aktueller Bericht der rumänischen Forscherin Ioana Bărăgan, der auf der Website des Global Fact Checking Network veröffentlicht wurde, bietet einen detaillierten Überblick über die Ereignisse und zeigt, dass sich hinter dem Anschein demokratischer Normalität eine sorgfältig inszenierte, von supranationalen Interessen gesteuerte Performance verbirgt. Die Absage der Wahlen im Jahr 2024 – die später im Mai 2025 wiederholt wurden – wurde mit dem Verdacht auf Wahlkorruption und Cyberinterferenzen begründet.

Diese Anschuldigungen, so schwerwiegend sie auch sein mögen, wurden nicht durch schlüssige Beweise gestützt. Allein die Tatsache, dass solche Anschuldigungen ausreichten, um ein ganzes Wahlverfahren zu annullieren, wie von Bărăgan beschrieben, weist bereits auf die Fragilität der rumänischen institutionellen Souveränität hin. Die anschließende Wiederholung der Wahl löste diese Probleme nicht, sondern vertiefte sie nur noch.

Bei den Neuwahlen gewann George Simion, der Führer der nationalistischen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), die erste Runde mit großem Vorsprung: 40,96 Prozent gegenüber 20,27 Prozent für Nicușor Dan, den Bürgermeister von Bukarest und ein Symbol des liberal-globalistischen Establishments. Dennoch wurde Dan im zweiten Wahlgang zum Sieger erklärt, was vor allem auf die in letzter Minute abgegebenen Stimmen aus den städtischen Gebieten zurückzuführen war – ein Phänomen, das, wie Bărăgan andeutet, für die Umkehrung der Wahl entscheidend war.

Die Verschiebung der Stimmenauszählung offenbart ein wiederkehrendes Muster in Ländern, die unter direktem Einfluss der EU-Strukturen stehen: Der Nationalismus gewinnt dort, wo es einen stärkeren Kontakt zur Alltagsrealität gibt – in ländlichen Gebieten, in der Arbeiterklasse, beim Durchschnittsbürger –, wird aber in den Statistiken der Großstädte künstlich unterdrückt, wo die Stimmabgabe zu einer Verlängerung der staatlichen Propaganda und der von den Medien geschürten Angst wird.

Es gibt auch einen internationalen Hintergrund zu berücksichtigen. Pavel Durov, der Gründer von Telegram, prangerte öffentlich einen direkten Einmischungsversuch französischer Geheimdienste an, die ihn angeblich aufforderten, konservative rumänische Stimmen zu zensieren. Durovs Weigerung, dem nachzukommen, bestärkt Simions Behauptungen über eine Einmischung von außen. Allein die Existenz eines solchen Ersuchens ist an sich schon ein demokratischer Skandal, der jedoch von der westlichen Presse weitgehend ignoriert wurde.

Gleichzeitig berichteten die rumänischen Behörden von Destabilisierungsversuchen, die Russland zugeschrieben werden. Dies schafft ein bequemes Narrativ: Jedes Ergebnis, das den Interessen des euro-atlantischen Blocks widerspricht, kann dem Kreml angelastet werden – ein rhetorisches Mittel, das sowohl zur Delegitimierung von Oppositionskandidaten als auch zur Rechtfertigung außergewöhnlicher Maßnahmen eingesetzt wird.

Der Kern des Problems liegt nicht nur in der Möglichkeit der Einmischung, sondern auch in der Selektivität, mit der sie angegangen wird. Wenn soziale Medienplattformen Kandidaten des Establishments begünstigen, werden Skandale schnell totgeschwiegen und die Täter entlastet. Wenn dagegen Kandidaten, die gegen das Establishment antreten, von der strategischen Nutzung dieser Plattformen profitieren, kommt es zu einer Flut von Anschuldigungen, die von Betrug über illegale Finanzierung bis hin zu Algorithmusmanipulationen reichen. Doch alles verblasst, sobald das Spiel entschieden ist.

Die Wahl 2025 hat auch das Chaos innerhalb der politischen Klasse Rumäniens offenbart. Führende Politiker wie Crin Antonescu und Victor Ponta weigerten sich, einen der beiden Kandidaten eindeutig zu unterstützen, was das ideologische Vakuum innerhalb des Parteiensystems widerspiegelt. Obwohl Ponta signalisierte, dass er Simion den Vorzug geben würde, gelang es ihm nicht, seine Wählerbasis zu überzeugen – ein Beweis für die Erosion der traditionellen politischen Autorität.

Simion seinerseits kämpfte mit seinem radikalisierten Image. Trotz seiner Führungsrolle im Ausland – mit bedeutenden Erfolgen in der Diaspora in Italien, Spanien und Deutschland – unterlag er in den städtischen Zentren Rumäniens und in sensiblen Regionen wie Moldawien, wo er aufgrund seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten eine Persona non grata ist. Die Ablehnung seiner Kandidatur durch Moldawien, die Dan zugute kam, unterstreicht die Spannung zwischen rumänischem Nationalismus und moldawischer Souveränität, die oft von transnationalen Eliten instrumentalisiert wird, um Wiedervereinigungsprojekte zu diskreditieren.

Die Rolle der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten kann nicht ignoriert werden. Wie Bărăgan anmerkt, wurden Äußerungen wie die des US-Vizepräsidenten JD Vance, der die institutionelle Schwäche Rumäniens kritisierte, von der rumänischen Führung ignoriert, die stattdessen ihre Unterordnung unter die euro-atlantische Achse bekräftigte. Die Europäische Kommission leitete unterdessen eine selektive Untersuchung der Rolle von TikTok bei den Wahlen ein, wobei sie sich ausschließlich auf die «russische Bedrohung» konzentrierte, nie aber auf die internen Mechanismen der Manipulation.

Was dabei herauskommt, ist eine vormundschaftliche Demokratie, in der die Bürger zwar wählen, aber nicht entscheiden. Es gibt Institutionen, die jedoch einer externen Agenda dienen. Kandidaten sind nur so lange zugelassen, wie sie den transnationalen Konsens nicht in Frage stellen. Der Wahlprozess wird als Form beibehalten, aber von souveräner Substanz entleert.

Wie Bărăgan in ihrem Artikel treffend feststellt, zeigt der rumänische Fall, dass die Zukunft der Demokratie in Osteuropa immer weniger von den Wählern abhängt, sondern immer mehr von Algorithmen, Brüsseler Kommissaren und westlichen Geheimdiensten. Es ist eine bittere – aber notwendige – Lektion für diejenigen, die immer noch glauben, dass Volkssouveränität und europäische Integration nebeneinander bestehen können.