Gesetze und Verordnungen können nicht direkt vor Gericht angefochten werden, auch nicht die Maskenpflicht im öV. Stellt aber jemand den Antrag auf Befreiung von der Maskenpflicht und wird dieser abgelehnt, kann dagegen Beschwerde erhoben werden, die gerichtlich überprüft werden muss.
Genau dies plant «wir klagen an», eine Gruppe corona-kritischer Anwälte. Um das Verfahren seriös vorbereiten und detailliert begründen zu können, sieht «wir klagen an» einen Sammelantrag vor, wie es das Verwaltungsverfahrengesetz ausdrücklich vorschreibt, wenn in einer Sache mehr als 20 Parteien gleiche Interessen wahrnehmen.
Der erste Schritt ist ein über einen Rechtsanwalt gestellter Sammelantrag an den Bundesrat, die Maskenpflicht im ÖV für die Antragsteller aufzuheben
Der Bundesrat hat dann zwei Möglichkeiten. Entweder er folgt dem Antrag und hebt die Maskenpflicht auf (für die Antragssteller, aber praktisch mit Wirkung für alle), oder er erlässt eine anfechtbare Verfügung.
Damit besteht erstmals die Möglichkeit, mit einer Beschwerde eine gerichtliche Überprüfung der verordneten Maskenpflicht im ÖV zu erreichen und indirekt auch zu klären, ob die Rechtsgrundlage einer objektiven gerichtlichen Beurteilung standhält.
Da eine förmliche Antragsstellung sowie ein Prozess über ggf. mehrere Gerichtsinstanzen mindestens 20’000 Franken kosten wird, die Maskenpflicht jedoch jeden Bürger betrifft, bietet sich die Möglichkeit, einen Sammelantrag einzureichen und sich so die Verfahrens- und Anwaltskosten zu teilen.
«wir klagen an» wird den Sammelantrag als federführender Antragssteller begleiten, das Kostenrisiko tragen und sucht jetzt mindestens 200 Bereitwillige, die sich mit einem Pauschalbetrag von 50 - 100 Franken beteiligen und bei Interesse auch mit Namen an dem Sammelantrag teilnehmen.
Wer sich nicht als Antragsteller beteiligen möchte, den Sammelantrag aber für unterstützenswert hält, kann das mit einer Spende in beliebiger Höhe tun. Sollte ein Überschuss resultieren, wird «wir klagen an» diesen für allfällige weitere Klagen gegen rechtswidrige Grundrechtseinschränkungen verwenden.
Vollmacht, Spendenformular und weitere Details finden sich hier:
https://wirklagenan.org/Klagen/Sammelantrag/