Es ist ein Vorgang, der Fragen aufwirft – nicht nur in der politischen Landschaft, sondern auch in den Reihen der Bevölkerung. Seit Mai 2024 liegt der Schweizer Regierung ein umfassendes Rechtsgutachten vor, das die Auswirkungen der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) sowie des WHO-Pandemievertrags auf die Schweiz untersucht. Doch die Reaktion der Bundesräte, die offiziell für die Umsetzung internationaler Verträge zuständig sind, steht in keinem Verhältnis zu der Brisanz des Themas: Bis heute hat der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, keine Stellungnahme zu diesem Gutachten abgegeben.

ABF Schweiz, eine kritische Plattform, die sich für den Schutz der nationalen Souveränität einsetzt, verweist darauf, dass das Gutachten nicht nur ignoriert wurde, sondern dass auch keinerlei Kommunikation seitens der Regierung stattgefunden hat.

«Wir gehen davon aus, dass wir bewusst ignoriert werden», heißt es in einer Stellungnahme.

Diese Taktik, so ABF Schweiz weiter, sei eine gängige Strategie, um kritische Themen von der öffentlichen Diskussion fernzuhalten oder diese zu kontrollieren. Doch diese Strategie könnte sich als Bumerang erweisen – wenn die Öffentlichkeit die Ignoranz als Manipulation erkennt und mit politischen Initiativen und öffentlicher Kritik reagiert.

Das Rechtsgutachten, das allen Bundesräten zugestellt wurde, stellt die Frage, wie sich die Änderungen der IGV auf die Souveränität der Schweiz auswirken könnten. Insbesondere geht es um die rechtliche Verbindlichkeit der IGV und die damit verbundenen Verpflichtungen, die der Schweiz möglicherweise ihre Entscheidungsfreiheit in Gesundheitsfragen entziehen. Diese Bestimmungen wurden auf internationaler Ebene verabschiedet, ohne dass das Parlament in die Entscheidung involviert wurde. Dies führt zu der Frage: Wie weit darf die Schweiz ihre eigenen Interessen und Gesetze zugunsten von internationalen Vorgaben aufgeben?

Ein besonders kritischer Moment trat kürzlich während einer Sondersession im März 2025 auf (wir haben hier darüber berichtet), als der Justizminister, Bundesrat Beat Jans, von den Nationalräten Rémy Wyssmann und Paolo Pamini auf den Widerspruch in seinen Aussagen zu den IGV angesprochen wurde. Wyssmann fragte, warum die Schweiz nicht vorsorglich aus den IGV aussteigen könne, um eine Kostenexplosion zu verhindern – schließlich sei die USA bereits aus der WHO ausgetreten.

Jans entgegnete, dass der Bundesrat die IGV mit Unterstützung des Parlaments beschlossen habe und dass die Souveränität der Schweiz dadurch nicht beeinträchtigt werde. Diese Aussagen wurden jedoch schnell von Experten als falsch entlarvt: Das Parlament hatte die Änderungen der IGV nie offiziell genehmigt, und die geplante Teilrevision des Epidemiengesetzes zielt darauf ab, die WHO-Vorgaben ins nationale Recht zu übertragen – was eine erhebliche Einschränkung der schweizerischen Souveränität bedeutet. Das steht in krassem Widerspruch zu den öffentlichen Aussagen von Bundesrat Jans und untergräbt das Vertrauen in die politische Führung weiter.

Kritiker warnen, dass diese Änderungen der IGV der Schweiz erhebliche Verpflichtungen auferlegen, die nicht nur gesundheitspolitische, sondern auch diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten.

«Es geht nicht nur um eine Gesundheitskrise, es geht um die Zukunft der Souveränität und Entscheidungsfreiheit der Schweiz in einer zunehmend globalisierten Welt», so ein Sprecher von ABF Schweiz.

Ein weiterer prominenter Kritiker der WHO-Reformen und ihrer Auswirkungen auf die Schweiz ist Samuel Kullmann, Großrat (Kantonsparlamentarier) der kleinen Partei EDU im Kanton Bern. In einer öffentlichen Rede stellte er das zentrale Problem der IGV-Anpassungen auf den Punkt: Der Kanton Bern hatte sich gegen die Änderungen der IGV ausgesprochen, da diese Vertragsstaaten dazu verpflichtet, «abweichende Informationen als Desinformation einstufen und (zu) bekämpfen» – ein Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit, den Kullmann als äußerst bedenklich ansieht.

Kullmann nannte in seiner Rede vor dem Berner Großen Rat drei gravierende Beispiele für das Ausmaß der Zensur, das die WHO in den letzten Jahren ausgeübt habe. Dabei sprach er sich klar gegen eine Teilnahme der Schweiz an diesen Änderungen aus und dankte der Regierung des Kantons Bern für ihre ablehnende Haltung. Auf X kommentierte er:

«Der Kanton Bern hat sich gegen die Anpassung der IGV ausgesprochen – dies aus gutem Grund.»

Zudem verdeutlichte er, dass er und andere Politiker den Schutz der Meinungsfreiheit als zentrale Priorität sehen. Dieser starke Widerstand aus verschiedenen politischen Lagern, allen voran durch Kullmann und die Regierung des Kantons Bern, hebt die kritische Auseinandersetzung mit den WHO-Vorgaben hervor. Es ist ein klarer Aufruf zur Wahrung der nationalen Souveränität und zur Verhinderung von Zensurmaßnahmen, die den freien Austausch von Informationen gefährden könnten.

Im Zuge dieser Diskussion hat ABF Schweiz eine öffentliche Petition gestartet und fordert die Bevölkerung auf, sich aktiv an der Debatte zu beteiligen.

«Schreiben Sie an Ihre Politiker, ergänzen Sie unsere Briefvorlagen und erheben Sie Ihre Stimme!», heißt es in einem Appell.

Die Frage, ob die Schweiz weiterhin den internationalen Vorgaben der WHO folgen oder sich gegen eine Einschränkung ihrer Souveränität wehren sollte, bleibt offen. Die Antwort der Bundesräte auf diese kritischen Fragen wird zunehmend zu einem Prüfstein für die politische Verantwortung und Transparenz der Regierung in der Schweiz. Solange jedoch keine klare Stellungnahme folgt, wird der Verdacht, dass ein bewusstes Ignorieren der Bedenken als Taktik dient, immer lauter.

Abschließend bleibt die Frage: Wie lange kann es sich die Schweiz leisten, in einer solch entscheidenden Frage zu schweigen? Und wann wird die Bevölkerung endlich eine Antwort auf die drängenden rechtlichen und politischen Fragen erhalten?