Tiana Angelina Moser, Ständerätin der grünliberalen Partei (GLP) aus Zürich, sorgte am Wochenanfang mit einem überraschenden Vorstoß für Aufsehen. In einer Zeit, in der sich der politische Diskurs über die Asylpolitik verschärft, setzt Moser auf eine differenzierte und präventive Herangehensweise, die gezielt gegen die zunehmende Kriminalität unter Asylsuchenden vorgeht. In ihrem parlamentarischen Vorstoß fordert sie eine nationale Strategie für den Umgang mit kriminellen jugendlichen Asylsuchenden sowie die verpflichtende Inhaftierung von Mehrfachtätern, wie die Medien berichteten.

Die Situation, die Moser aufgreift, ist nicht neu. In vielen Städten und Kantonen, darunter Bern und Zürich, gibt es Berichte über ein wachsendes Sicherheitsproblem im öffentlichen Raum, das besonders durch jugendliche Asylsuchende verursacht wird. Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) ist zwar stark zurückgegangen – von über 3200 im Jahr 2023 auf 1836 im Jahr 2024 –, dennoch zeigen aktuelle Daten, dass eine besorgniserregende Zahl dieser Jugendlichen straffällig wird. Laut Moser zeigt das einen dringenden Handlungsbedarf:

«Es gibt einen Anteil von Asylsuchenden, die unser System missbrauchen und vielfach kriminell sind. Zudem haben wir ein Sicherheitsproblem mit gewissen Minderjährigen.»

Ein besonders erschreckendes Beispiel aus Bern illustriert das Problem. Ein minderjähriger Algerier, der mehrfach beim Diebstahl ertappt wurde, stellte einen Asylantrag und wurde dennoch nicht dauerhaft inhaftiert. Obwohl der Junge mehrfach auf frischer Tat ertappt wurde, gab es keine rechtlichen Möglichkeiten, ihn dauerhaft zu inhaftieren, da die Delikte in ihrer Schwere nicht ausreichten und eine Rückführung wegen fehlender Papiere und Identität nicht kurzfristig möglich war.

Diese Fälle werfen die Frage auf, ob das Schweizer Rechtssystem in Bezug auf straffällige Asylsuchende ausreichend greift. Alexander Ott, Chef der Stadtberner Fremdenpolizei, beschreibt ähnliche Fälle als zunehmend problematisch.

«Wir haben es teilweise mit straffälligen 11-jährigen Kindern zu tun. Oder mit Jugendlichen, die mehr als zehnmal wegen Einschleichdiebstählen von der Polizei aufgegriffen werden», erklärt Ott.

Moser will nicht nur eine Strategie zur Bekämpfung von Jugendkriminalität unter Asylsuchenden, sondern auch eine gesetzliche Regelung, die den Handlungsspielraum der Richter einschränkt. Ihr Vorschlag sieht vor, dass Richter straffällige Asylsuchende auch dann inhaftieren müssen, wenn die Rückführung in ihr Heimatland aus bürokratischen Gründen verzögert wird. Derzeit sind Richter in der Entscheidung, ob ein Asylsuchender inhaftiert wird, aufgrund der Verhältnismäßigkeit und der Dauer bis zur Rückführung oft zurückhaltend. Moser möchte diesen Ermessensspielraum deutlich reduzieren, um eine effektivere Bestrafung und Abschreckung zu gewährleisten.

«Die Behörden sind oft machtlos, da die Rückführung aufgrund fehlender Papiere und anderer administrativer Hürden sehr lange dauert», erläutert Ott.

In der Praxis müssen straffällige Asylsuchende häufig wieder auf freien Fuß gesetzt werden, da eine kurzfristige Ausschaffung unrealistisch ist.

Die neue Kriminalstatistik, die Ende März erwartet wird, dürfte mehr Klarheit über das Ausmaß der Delikte von Asylsuchenden bringen. Erste Einschätzungen deuten darauf hin, dass insbesondere junge Asylsuchende, vor allem aus Afghanistan und Algerien, verstärkt in Straftaten verwickelt sind. In der Statistik von 2023 werden über 1200 Delikte von Algeriern verzeichnet, viele davon von minderjährigen Asylsuchenden.

Neben der Inhaftierung von Mehrfachtätern fordert Moser auch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) unterstützt die Idee einer engeren Vernetzung der Behörden, um die betroffenen Jugendlichen besser zu betreuen und den kriminellen Asylsuchenden eine schnellere und konsequente Rückführung zu ermöglichen.

Doch nicht alle politischen Akteure teilen Mosers Meinung. Kritiker, vor allem aus linken und grünen Kreisen, warnen davor, Asylsuchende pauschal als kriminell zu stigmatisieren. Sie befürchten, dass Mosers Vorschläge zu einer Verschärfung des ohnehin schon strengen Asylrechts führen könnten und den sowieso schon schwierigen Integrationsprozess der Asylsuchenden weiter erschweren würden.

Trotz dieser Bedenken dürfte Mosers Vorstoß eine breite Unterstützung finden, besonders bei den konservativen Parteien wie der SVP und der FDP, die schon lange eine strengere Asylpolitik fordern.