Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, hat seit dem Jahreswechsel einen weiteren Schritt in Richtung militärischer Zusammenarbeit mit der EU und den USA unternommen – ohne dies an die große Glocke zu hängen. Insbesondere die Teilnahme am EU-USA-Programm «Military Mobility» sorgt für Aufregung. Künftig sollen ausländische Armeefahrzeuge, Waffen, Munition und militärisches Personal ohne umfassende Bewilligungen durch die Schweiz reisen dürfen. Dieses Programm, das auch in Zusammenarbeit mit den USA durchgeführt wird, stellt für viele eine klare Abkehr von der jahrzehntelangen Neutralität der Schweiz dar. Es wird auch als «Military Schengen» bezeichnet.

Ein weiteres umstrittenes Projekt ist die mögliche Beteiligung der Schweiz an der «Cyber Ranges Federation» im Rahmen der «Ständigen strukturierten militärischen Zusammenarbeit» (PESCO) der EU. Diese EU-Initiative zur Cyberverteidigung wird von der Schweizer Regierung ebenfalls unterstützt. Der Bundesrat sieht dies als einen Schritt zur Stärkung der nationalen Sicherheit, doch Kritiker warnen vor den weitreichenden geopolitischen Konsequenzen.

Die Teilnahme an diesen militärischen Programmen wird von vielen als ein gefährlicher Kurs bezeichnet, der die Schweiz weiter in den Einflussbereich der EU und der NATO zieht. Obwohl beide Projekte das Neutralitätsrecht nicht verletzen, lautet der Vorwurf, dass die Neutralität des Landes zunehmend ausgehebelt werde und das Land nicht mehr als neutral wahrgenommen werde. Das Fehlen einer breiten demokratischen Diskussion und die Umgehung des Parlaments und der Stimmbürger durch die Bundesratsmehrheit tragen zu diesem Unmut bei.

Der Rücktritt der Verteidigungsministerin Viola Amherd, die enge Verbindungen zur EU unterhielt, wurde von einigen als kleiner Hoffnungsschimmer gedeutet, doch die grundlegende Ausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik scheint sich nicht zu ändern. In diesem Kontext gewinnt die Neutralitätsinitiative an Bedeutung, die darauf abzielt, die Schweiz vor einer immer engeren militärischen Verzahnung mit der EU und NATO zu schützen.

Befürworter der Neutralitätsinitiative argumentieren, dass es noch nicht zu spät sei, diese Entwicklung zu stoppen. Ein klares JA bei der kommenden Abstimmung über die Initiative könnte ein starkes Signal für den Erhalt der Neutralität setzen. Im Vorfeld der Volksabstimmung kann eine breite öffentliche Debatte über die Bedeutung der Neutralität und ihre Rolle in der Schweizer Außenpolitik erwartet werden.

Die Entscheidung über die Neutralitätsinitiative wird somit nicht nur zu einer Abstimmung über die Neutralität selbst, sondern auch über die Zukunft der Schweizer Sicherheitspolitik in einer zunehmend komplexen geopolitischen Welt.