Der Internet-Konzern Twitter ist kein Freund der Meinungsfreiheit. Das haben die Twitter-Files verdeutlicht. Doch wie weit diese Zensur geht, ist für viele Bürger im Westen noch immer kaum vorstellbar.
Der Tech-Konzern arbeitete nämlich nicht bloss Hand in Hand mit den US-Sicherheitsbehörden. Er machte sich sogar zum Gehilfen des ukrainischen Inlandsgeheimdiensts, wie der Journalist Aaron Maté jüngst aufgedeckt hat.
Gemäss Matés Bericht, der sich auf Twitter-Files-Dokumente stützt, spielte sich die Geschichte wie folgt ab: Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU sendete im März 2022 dem FBI eine Liste mit Twitter-Konten, die dem SBU ein Dorn im Auge waren.
Konkret handelte es sich um Twitter-Nutzer, die wiederholt Selenski-kritische Beiträge geteilt hatten. Für den ukrainischen Inlandsgeheimdienst, der um die Deutungshoheit im Informationskrieg kämpft, eine Unverfrorenheit. Der SBU bezichtigte die Twitter-Nutzer, «Angst und Desinformation» zu verbreiten. Auch verlangte er, dass diese entfernt und die Nutzerdaten dem SBU herausgegeben würden.
So weit, so gut. Probieren kann man es ja mal, könnte man denken. Doch das Verrückte ist: In den USA kam man dieser Bitte dann auch noch nach. FBI Special Agent Aleksandr Kobzanets, stellvertretender Rechtsattaché an der US-Botschaft in Kiew, wies in einer E-Mail vom 27. März 2022 an zwei Führungskräfte von Twitter auf die Forderung des SBU hin. Er schrieb:
«Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, um die Unterstützung für die Ukraine zu besprechen.» Und weiter: «Ich füge eine Liste von Konten bei, die ich in den letzten Wochen vom Sicherheitsdienst der Ukraine erhalten habe. Diese Konten werden vom SBU verdächtigt, Angst und Desinformation zu verbreiten. Zu Ihrer Überprüfung und Erwägung.»
Die Liste mit den Konten, die vom ukrainischen Geheimdienst SBU erstellt wurde, enthielt 163 Konten. 34 davon wurden später gesperrt und 20 existieren nicht mehr. Der Rest ist weiterhin aktiv. Im Visier hatte der SBU unter anderem mehrere Journalisten. Darunter auch den genannten Aaron Maté vom Online-Portal The Grayzone. Maté schreibt:
«Die SBU-Liste, die das FBI Twitter zur Verfügung stellte, enthielt meinen Namen und mein Twitter-Profil. Twitter betonte in seiner Antwort an das FBI, die Konten auf ‹Nicht-Authentizität› zu überprüfen. Man äusserte jedoch Bedenken hinsichtlich der Aufnahme von mir und anderen ‹amerikanischen und kanadischen Journalisten›.»
Maté ist über das Vorgehen des FBI empört: «Der Versuch des FBI, Twitter-Konten auf Ersuchen des ukrainischen Geheimdienstes zu sperren, gehört zu den offenkundigsten Zensuraufforderungen, die bisher in den Twitter Files (...) enthüllt wurden.»
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