Singapur hat sein Gesetz über Infektionskrankheiten (Infectious Diseases Act, IDA) grundlegend verschärft: Wer sich künftig nicht impfen lässt, obwohl dies staatlich angeordnet wurde, muss mit bis zu zwölf Monaten Haft oder hohen Geldstrafen rechnen. Die Reform sorgt bereits jetzt für Proteste, wie lifesitenews.com schreibt.

Nach den Änderungen darf der Generaldirektor für Gesundheit im Falle eines tatsächlichen oder auch nur drohenden Ausbruchs einer Krankheit eine Impfpflicht verhängen. Wer der Anordnung nicht nachkommt, begeht laut Abschnitt 51 eine Straftat. Für Erstverstöße drohen Geldstrafen von bis zu 10.000 Singapur-Dollar (etwa 6850 Euro) oder bis zu sechs Monate Gefängnis – oder beides. Wiederholungstätern kann sogar ein Jahr Haft drohen.

Brisant: Abschnitt 67 stellt klar, dass weder der Generaldirektor noch beteiligte Beamte oder Polizisten für mögliche Nebenwirkungen oder Schäden der Impfungen haftbar gemacht werden können – auch dann nicht, wenn sie im Rahmen einer staatlichen Anordnung auftreten. Bürger haben somit keine rechtliche Handhabe, sollte es infolge der Impfung zu gesundheitlichen Komplikationen kommen.

Die Reaktionen in Singapur sind laut LifeSite News gespalten. Während Befürworter die Maßnahmen als notwendigen Schutz der öffentlichen Gesundheit verteidigen würden, rege sich wachsender Widerstand. Der oppositionelle Politiker Derrick Sim von der People’s Power Party bezeichnete die Regelung öffentlich als «Kriminalisierung medizinischer Entscheidungen» und rief in einem Facebook-Post zur Ablehnung des Gesetzes auf. Sim, selbst mit wissenschaftlichem Hintergrund in Biotechnologie und Impfstoffentwicklung, hat das Thema auch im Wahlkampf prominent aufgegriffen.

Die Erinnerung an die rigide Covid-19-Politik Singapurs ist noch frisch. Schon damals hatten Bürger unter erheblichem Druck gestanden: Impfunwillige mussten mit Jobverlust, sozialer Ächtung und dem Ausschluss vom öffentlichen Leben rechnen. Kritik an Nebenwirkungen und Wirksamkeit der Impfstoffe wurde unterdrückt, kritische Stimmen mundtot gemacht.

Mit der neuen Gesetzgebung etabliert Singapur nun ein dauerhaftes Instrument für Impfzwang – verbunden mit strafrechtlichen Konsequenzen, aber ohne staatliche Verantwortung.