Die slowenische Regierung zahlt nun Tausende von Bussgeldern zurück, die gegen Bürgerinnen und Bürger verhängt wurden, die während der Covid-19-«Pandemie» gegen das Vermummungs- und Distanzierungsgebot verstossen haben. Dies berichtet Euronews.
Nachdem das Verfassungsgericht zahlreiche Corona-Massnahmen für illegal erklärt hatte, beschloss das slowenische Parlament Ende September eine Amnestie für entsprechende Verstösse (wir berichteten). Die amtierende Justizministerin Dominika Švarc Pipan habe das Gesetz ausdrücklich als Versuch bezeichnet, die «Auswüchse der Pandemiebekämpfung» unter der Vorgängerregierung wiedergutzumachen.
Zu den strengen Massnahmen «zur Bekämpfung der Pandemie» gehörten Beschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Pflicht, im Freien Masken zu tragen. Damals waren Bürger auch für so geringfügige Verstösse wie das alleinige Essen eines Sandwiches im Freien bestraft worden. Wie in vielen anderen Ländern der Welt habe es auch in Slowenien Proteste gegen diese Instrumente gegeben, und zwar nicht nur von «relativ extremen Impfgegnern».
Der Gesamtbetrag der zwischen März 2020 und Mai 2022 verhängten Covid-Bussgelder belief sich auf rund 5,7 Millionen Euro. Die tatsächlich gezahlten Bussgelder in Höhe von 1,7 Millionen Euro werden nun zurückerstattet.
Ausserdem werden alle Verstösse aus den amtlichen Unterlagen der Bürgerinnen und Bürger getilgt, und die Verfahren zur Vollstreckung von Strafen werden eingestellt, ergänzt Euronews.
Unter den Zehntausenden, die eine Rückerstattung erwarten, sei auch ein Lieferfahrer, der von der Polizei umringt fotografiert wurde. Er hatte seine Maske abgenommen, um einen Imbiss zu essen, während er weit entfernt von allen anderen im Freien sass. Die Aufnahmen des Mannes, der zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt wurde, erzürnten damals viele Slowenen, die die Durchsetzung der polizeilichen Absperrmassnahmen für übertrieben hielten.