In Slowenien wurde ein Gesetz verabschiedet, das eine Amnestie für Verstösse gegen Covid-19-Vorschriften einführt, die später als verfassungswidrig erklärt wurden. Das Gesetz sieht vor, dass alle bereits bezahlten Strafen und Verfahrenskosten im Zusammenhang mit Pandemie-Verstössen zurückerstattet werden. Alle laufenden Verfahren werden eingestellt, und die entsprechenden Einträge in den Strafregistern werden gelöscht.

Dieser Schritt zielt darauf ab, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherzustellen und das Unrecht, das durch den Missbrauch des Strafrechts und verfassungswidrige Eingriffe in die Menschenrechte entstanden ist, gutzumachen.

In den Jahren von März 2020 bis Mai 2022 wurden in Slowenien rund 62’000 Verfahren wegen Verstössen gegen Covid-Vorschriften eröffnet, und Geldstrafen in Höhe von mehr als 5,7 Millionen Euro wurden verhängt. Die Amnestie wird durch Mittel im Staatsbudget finanziert.

Die frühere rechtskonservative Regierung unter Premier Janez Janša hatte während der Pandemie Restriktionen verhängt, die später als verfassungswidrig erklärt wurden, darunter Versammlungsverbote, Bewegungseinschränkungen und Ausgangssperren. Die Massnahmen führten zu Kritik und trugen zur Abwahl von Janša bei der Parlamentswahl im Vorjahr bei. Das Gesetz zur Amnestie wurde mit 49 gegen 20 Stimmen im slowenischen Parlament verabschiedet, wobei die Koalitionsparteien die Regelung unterstützten und die konservative Opposition dagegen stimmte.

Kommentar Transition News:

Das vorbildliche Verhalten Sloweniens wurde und wird kaum gewürdigt. Während in Deutschland und Österreich die Leitmedien immerhin kurz berichteten, wurde dies in der Schweiz praktisch ganz verschwiegen. Auch zeichnet sich bisher nicht ab, dass das löbliche Beispiel Schule macht. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.