Die Israel-kritischen Studentenproteste bewegen die USA und haben nun auch Deutschland erreicht. Der Tagesspiegel etwa berichtete am Sonntag, eine unangemeldete Demo an der Humboldt-Universität zu Berlin sei aufgelöst und 37 Ermittlungsverfahren seien infolge dessen eingeleitet worden.
Die Aktion habe sich offenbar an die aktuellen Studenten-Proteste in den Vereinigten Staaten angelehnt, die an der Columbia University in New York City ihren Beginn hatten, so der Tagesspiegel.
Doch wie interessengelenkt sind die Demonstrationen? Wie Transition News kürzlich berichtete, bezahlt laut New York Post «George Soros angeblich Studentenaufrührer, um Anti-Israel-Proteste zu schüren». Diesen Verdacht brachte auch Naomi Wolff vor kurzem ins Spiel.
Und er wird von Politico jetzt bestätigt. «Die pro-palästinensischen Demonstranten werden von einer überraschenden Quelle unterstützt: Bidens größte Spender», so die 2007 gegründete US-amerikanische Tageszeitung. Das Paradoxe daran:
«Präsident Joe Biden wird seit Monaten von pro-palästinensischen Demonstranten verfolgt, die ihn als ‹Völkermord-Joe› bezeichnen. Einige der Gruppen, die hinter den Demonstrationen stehen, erhalten jedoch finanzielle Unterstützung von Philanthropen, die sich für seine Wiederwahl stark machen. Zu den Spendern gehören einige der größten Namen in demokratischen Kreisen: Soros, Rockefeller und Pritzker.»
Das habe man aufgezeigt durch eine eigene Analyse, wie Politico schreibt. Diese habe auch zutage gefördert, dass zwei der Organisatoren, die die Proteste an der Columbia University und an anderen Universitäten unterstützen, Jewish Voice for Peace und IfNotNow seien. Beide würden von der Tides Foundation unterstützt, die von dem demokratischen Megadonor George Soros gegründet und zuvor von der Bill and Melinda Gates Foundation unterstützt worden sei.
Diese unterstütze ihrerseits zahlreiche kleine gemeinnützige Organisationen, die sich für den sozialen Wandel einsetzen. Politico:
«Soros lehnte eine Stellungnahme ab. Die Bill and Melinda Gates Foundation, die früher die Tides Foundation und andere Gruppen unterstützt hat, gab an, dass sie keine aktiven Zuschüsse mehr für Tides bereithält. Sie unterstützt auch nicht Jewish Voice for Peace oder IfNotNow.
Ein weiterer namhafter demokratischer Spender, dessen Philanthropie zur Finanzierung der Protestbewegung beigetragen hat, ist David Rockefeller Jr., der im Vorstand des Rockefeller Brothers Fund sitzt. Im Jahr 2022 spendete der Fond 300.000 Dollar an die Tides Foundation; laut den Steuerformularen für gemeinnützige Organisationen hat Tides in den letzten fünf Jahren fast 500.000 Dollar an die Jüdische Stimme für den Frieden gespendet, die sich selbst ausdrücklich als antizionistisch bezeichnet.»
Mehrere andere Gruppen, die an pro-palästinensischen Protesten beteiligt seien, würden von einer Stiftung unterstützt, die von Susan und Nick Pritzker, den Erben des Hyatt-Hotelimperiums, finanziert wird – und von Unterstützern von Biden und zahlreichen Kampagnen der Demokraten, darunter 6.600 Dollar an den Biden Victory Fund vor einigen Monaten und mehr als 300.000 Dollar während der Kampagne 2020.
Die Spur der Spenden zeige eine Reihe von verschwommenen Linien, wenn es um liberale Anliegen und demokratische Politik gehe. Oft seien diese Missionen gleichgerichtet, aber sie hätten auch manchmal unterschiedliche und – besonders wenn es um den Gazastreifen geht – widersprüchliche Agenden und Taktiken. Und eine kleine Gruppe von wohlhabenden Schwergewichten spiele bei der Finanzierung vieler dieser Organisationen eine überragende Rolle.
Da die Taktiken der Demonstranten jedoch immer schärfer würden, wie etwa das Besetzen von Universitätsgebäuden und das Rufen von antisemitischen Äußerungen, würden die dahinter stehenden Gruppen nun von prominenten linken Spendern kritisiert.
«Warum gibt [der Rockefeller-Fond] der Jewish Voice for Peace, die die schrecklichen Anschläge vom 7. Oktober nicht der Hamas, sondern Israel und den Vereinigten Staaten anlastet, bedeutende Zuschüsse?», zitiert Politico Elisha Wiesel, einen demokratischen Spender, der die Elie-Wiesel-Stiftung leitet, eine Organisation, die die Arbeit gegen Völkermord unterstützt.
In diesem Zusammenhang meint Sarah Edkins, die Kommunikationsdirektorin des Rockefeller Brothers Fund Folgendes:
«Unsere Stipendiaten in allen drei Portfolios unterstützen ein breites Spektrum an politischen Ideen – einige stimmen mit der Agenda der Biden-Administration überein, andere widersprechen ihr. Diese Komplexität ist ein wesentlicher Bestandteil unserer überparteilichen Arbeit.»
Kevin Conlon, der sowohl für Biden als auch für die demokratischen Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Barack Obama tätig war und nun gemeinnützige Organisationen berät, wird hierzu von Politico mit folgender Aussage zitiert:
«Es kann vorkommen, dass ein Spender einer Organisation oder einem Kandidaten etwas spendet, das mit seinen persönlichen Ansichten kollidiert.»
Biden kämpfe derweil darum, die Unterstützung der jungen Menschen zurückzugewinnen, die ihn 2020 mit überwältigender Mehrheit gewählt hätten, so Politico. Oder wie es Aljazeeria ausdrückt:
«Studenten sagen, dass Biden wegen seiner Gaza-Politik und der Verurteilung der College-Proteste Gefahr läuft, ‹eine ganze Generation von Wählern zu verlieren›.»
Und die Proteste könnten diese Bemühungen erschweren. Während Israel angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen weltweit zunehmend in die Kritik gerät, werden die Demonstrationen in den Vereinigten Staaten immer intensiver.
Mit seiner Aussage, auf dem Universitätsgelände in den Vereinigten Staaten müsse «Ordnung herrschen», und zwar nur wenige Stunden nachdem die Polizei ein weiteres Protestlager zur Unterstützung der Palästinenser durchsucht und aufgelöst hatte, hat Biden sicherlich keine Pluspunkte bei der Young Generation gesammelt.
Was also steckt tatsächlich hinter der Mobilmachung der Studenten und den politischen Reaktionen auf sie?
Die eingangs erwähnte Naomi Wolf fragt: «Tappen amerikanische Studenten in eine schreckliche Falle?» Sie warnt vor einem Chaos, das hier gezielt erzeugt werden solle. Die Proteste seien «anorganisch» und hätten «tatsächlich unsere Kultur als Ziel» – und das erzeugte Chaos sei «künstlich». Wolf:
«Es ist nicht amerikanisch, den Zutritt zu einer Institution aufgrund von Rasse oder Religion zu verbieten. Es gehört nicht zur amerikanischen Kultur, um sein Leben zu fürchten, während man versucht, auf einem amerikanischen College-Campus eine Ausbildung zu erhalten.
Das Abnehmen der US-Flagge und ihr Ersetzen durch die Flagge einer anderen Nation oder eines anderen Volkes, in diesem Fall durch die palästinensische Flagge, ist ein Angriff auf die amerikanische Kultur und die amerikanische Einheit, ebenso wie dies der Fall war bei der abscheulichen Szene im US-Kongress, als unsere Vertreter anwesend waren und massenhaft die ukrainische Flagge schwenkten.
Ein organischer amerikanischer Protest könnte Debatten auslösen. Ein organischer US-Protest könnte zum Frieden aufrufen. Diese Massenaktionen sollen der nächsten Generation Narben hinterlassen und sie spalten.»
Und wie heißt doch gleich die Strategie, die zum Beispiel in der Außenpolitik des alten römischen Reiches wiederzuerkennen ist: Divide et impera – teile und herrsche. Ziel ist es dabei, eine zu besiegende oder zu beherrschende Gruppe in Untergruppen aufzuspalten, die einander widerstrebende Interessen verfolgen.
Dadurch soll erreicht werden, dass sich Teilgruppen gegeneinander wenden anstatt sich als Gruppe zu vereinen und sich gegen den gemeinsamen Feind bzw. gegen die Machthabenden zu stellen.
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