Illegalitäten und Verfassungswidrigkeiten waren Teil der «Pandemie». Corona-Vorschriften wurden den Bürgern willkürlich und ohne vertrauenswürdige wissenschaftliche Evidenz auferlegt. Fundamentale demokratische Rechte wurden allerorten mit Füssen getreten.
In Spanien beispielsweise wurden beide Alarmzustände, mit denen Regierungschef Pedro Sánchez seine Bürger im Jahr 2020 «kidnappte», im Nachhinein von der Justiz als illegal und verfassungswidrig eingestuft. Was jedoch keine Konsequenzen für die politischen Entscheidungsträger nach sich zog. Dennoch kämpfen Menschenrechtsgruppen und kritische Anwaltsteams auch weiterhin für die Aufklärung der Geschehnisse.
Jetzt konnte Liberum eine gute Botschaft verkünden. Schon im Jahr 2022 hatte die Menschenrechtsgruppe das Gesundheitsministerium zum ersten Mal aufgefordert, Berichte und Protokolle der Sachverständigensitzungen zur Verfügung zu stellen, auf deren Basis während der «Pandemie» Maskenpflichten in öffentlichen Gebäuden oder der freien Natur auferlegt wurden.
Nach zwei Aufforderungen an das Gesundheitsministerium, die ergänzenden Informationen zum Verwaltungsverfahren offenzulegen, hat Liberum am 19. Februar 2024 eine Antwort erhalten: Das Gesundheitsministerium musste darin einräumen, dass es die Berichte und Protokolle der Expertensitzungen nicht zur Verfügung stellen kann, weil es diese nicht gibt.
Screenshot: Schreiben des Gesundheitsministeriums, in dem zugegeben wird, dass es keine Berichte und Protokolle zur Maskenpflicht gibt
Womit die Regierung letztendlich eingestanden hat, dass die Maskenpflicht, mit der die Bürger fast zwei Jahre lang malträtiert wurden, vollkommen willkürlich und ohne jede wissenschaftliche oder rechtliche Grundlage durchgezogen wurde.
Liberum sieht diesen Erfolg als Zeichen dafür, dass es durch die ständigen rechtlichen Schritte gelingen wird, die zahlreichen Unregelmässigkeiten und Lügen aufzudecken, auf deren Basis die Regierung ihre «Pandemie»-Vorschriften umsetzte. «Liberum wird weiter dafür kämpfen, die ganze Wahrheit herauszufinden», schreibt die Menschenrechtsgruppe.
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