In dunkelsten spanischen «Pandemie-Zeiten» war die Vereinigung Policías por la Libertad (Polizisten für Freiheit), die 2020 gegründet wurde, ein Lichtstreif am Horizont. Sie organisierte Demonstrationen, auf denen sie die Illegalität und Verfassungswidrigkeit der Corona-Massnahmen anprangerte.

Mutig und engagiert setzten sich Mitglieder von Policías por la Libertad für die Demokratie und die Grundrechte der Bürger ein – und erinnerten die eigenen Kollegen immer wieder daran, dass sie «keine Auftragskiller in den Händen von Regierenden sind, die ihr Volk in eine Diktatur führen wollen».

Der Präsident von Policías por la Libertad, Juan Manuel Ramos Mateo, fand bei den Kundgebungen immer die richtigen Worte und zeigte, dass er das Herz am rechten Fleck hat.

Jetzt hat er aus mehreren vertrauenswürdigen Quellen erfahren, dass Innenminister Fernando Grande-Marlaska ihn überwacht und gegen ihn ermittelt. Hier eine Übersetzung seines Artikels, den er zum Thema verfasst hat.

Pedro Sánchez, Marlaska und die Grundrechte

«Es war das Jahr 2020, als unsere Regierung mit Zustimmung der Mehrheit der Parteien im Parlament zwei ‹Alarmzustände» anordnete, die später für verfassungswidrig erklärt wurden, da sie die Grundrechte und Freiheiten wie in einem ‹Ausnahmezustand› einschränkten.

Als Antwort auf den ungesetzlichen Einsatz der Staatssicherheitskräfte (FFCCSS), der nationalen, lokalen und regionalen Polizei sowie der Guardia Civil (Anm. d. Red.: militärische Einheit mit zivilen Aufgaben), die man für die Umsetzung dieser illegalen Massnahmen missbrauchte, wurde die Vereinigung Policías por la Libertad gegründet.

Es scheint, gelinde gesagt, seltsam und sogar absurd, dass sich in einem angeblich demokratischen Rechtsstaat wie Spanien eine Gruppe von Polizisten und Guardia-Civil-Beamten bilden muss, um dafür zu kämpfen, dass die Staatssicherheitskräfte nicht als Henker der Bürger eingesetzt werden. Immerhin haben wir geschworen, dass wir ihnen dienen und sie schützen werden.

Wohin haben uns unsere Machthaber geführt, dass wir, die für die Einhaltung von bürgerlichen Rechten und Freiheiten zuständig sind, eine Vereinigung gründen mussten, um die Bürger zu verteidigen, denen Grundrechte und Freiheiten von der Regierung genommen wurden?

Aus den Zeitungsarchiven geht hervor, dass wir stets die Einhaltung der Gesetze, die Achtung der Verfassung und der internationalen Verträge gefordert haben; wir haben den Zwang angeprangert, dem Polizeibeamte ausgesetzt waren, damit sie Befehle befolgen, die eindeutig illegal und verfassungswidrig waren.

Wir haben den Rücktritt von Marlaska, des Regierungspräsidenten und der Präsidenten der Autonomen Gemeinschaften gefordert, die bei diesem Versuch mitgewirkt haben, unser Land in eine Diktatur zu führen.

Wir haben angeprangert, dass die Gerichte der meisten autonomen Regionen wahre Unrechtsgerichte waren, die unsere Petitionen und Berichte nicht hören wollten, sondern nur die der verschiedenen Regierungen. Dabei zeigten sie eine Befangenheit, die ans Kriminelle grenzt.

Ich möchte Sie auf eine sehr wichtige Tatsache aufmerksam machen: Als Angehörige der spanischen Sicherheitskräfte können wir unseren Eid erfüllen und Garanten der Rechte und Freiheiten der Bürger sein, oder wir können unseren Eid vergessen und als gedungene Mörder der diktatorischen Herrscher dienen, um zu Henkern der Menschen zu werden, die wir eigentlich schützen sollten.

Kürzlich habe ich aus mehreren zuverlässigen Quellen erfahren, dass Marlaskas Innenministerium mich überwacht. Offenbar bin ich als Präsident von Policías por la Libertad eine Gefahr für sie, denn wenn ich die Herzen vieler Kollegen erreiche, ist ihr Spiel vorbei.

Ich gehe davon aus, dass ich eine Gefahr für all diejenigen bin, die einen Staatsstreich durchführen und uns in eine Diktatur stürzen wollen. Denn ich habe kein Verbrechen begangen, es sei denn, dass es ein Verbrechen ist, meine Kollegen an unseren Eid zu erinnern, die Verfassung einzuhalten und dem Bürger zu dienen und ihn zu schützen.

In diesem Fall wäre ich schuldig, weil ich die Freiheit, die Würde und die Ehre der Bürger und Kollegen verteidige. Schuldig, die Tatsache zu verteidigen, dass sie Herr über ihr Leben sind, schuldig, zu wollen, dass unsere Kinder und Enkelkinder frei und glücklich leben können. Schuldig, zu wollen, dass wir in Frieden leben.

Nein, Herr Marlaska, ich werde nicht aufhören zu kämpfen, ich werde ehrenvoll sterben – und glücklich sein, dass ich getan habe, was ich tun musste.»