Schon zu Beginn der Corona-Hysterie im März 2020 haben einige Staatschefs den «Kampf gegen das Coronavirus» mit einem Krieg verglichen. Frankreichs Staatschef, der Ex-Rothschild-Banker Emmanuel Macron, benutzte diese Formulierung in seiner Rede an die Nation gleich sechsmal in 21 Minuten. Der damalige US-Präsident Donald Trump, zog nach und sprach von «einem Krieg gegen einen unsichtbaren Feind».
Diese martialische Rhetorik diente offenbar dem Ziel, für noch mehr Panik in der Bevölkerung zu sorgen. Das gelang bestens. Aber auch Corona-Kritiker hatten schnell das Gefühl, sich mitten in einem Krieg zu befinden, den eine ultrareiche, grausame und unmenschliche Minderheit mithilfe korrupter Politiker, Medien und Wissenschaftler gegen die gesamte Menschheit führt.
Eine Sichtweise, die als üble Verschwörungstheorie gilt. Doch nach anderthalb Jahren des Corona-Irrsinns sind schon so viele vermeintliche Verschwörungsgeschichten wahr geworden, dass jeder, dem der gesunde Menschenverstand und das logische Denkvermögen nicht ganz abhandengekommen sind, dieser Theorie eigentlich zustimmen müsste.
In «konventionellen» Kriegen werden Bomben geworfen und Menschen direkt getötet. Im Corona-Krieg werden subtilere Kampftaktiken und -strategien angewendet. Die spanische Regierung ist diesbezüglich ein Paradebeispiel. Unter dem Deckmantel des Virus-Alarms hat die links-sozialistische Regierungskoalition – vor allem dank der Unterstützung der Mainstream-Medien – eine Massenpsychose ausgelöst, die ihresgleichen sucht.
Nach fast anderthalb Jahren «Pandemie» dümpelt der Grossteil des spanischen Volks nach wie vor in tiefer Hypnose zwischen Paella und Siesta herum. Diesen Zustand nutzen Sánchez & Co., um ein Knebelgesetz nach dem anderen zu verabschieden.
Für die Diktatur, die auf leisen Sohlen ins Land zurückgekehrt ist, wird nun der rechtliche Rahmen gezimmert. Immer mit dem Ziel, die Demokratie noch mehr auszuhöhlen, dem «Staatschef» die absolute Macht zu übertragen und juristische Kontrollfunktionen auszuschalten.
Bei ihren Machenschaften gehen die politischen Entscheidungsträger manchmal direkt, manchmal hinterrücks vor. Als direkte Kampfansage gegen die Freiheit und die Grundrechte kann beispielsweise das «Ley Gran Hermano» (Big Brother-Gesetz) gewertet werden, das Ende Mai 2021 verabschiedet wurde (wir berichteten).
Der Königliche Erlass 400/2021, der am 8. Juni 2021 hinterhergeschoben wurde, kommt dagegen verkleidet daher. Darin werden die Normativen zur «Geolokalisierung digitaler Geräte» festgelegt (wir berichteten). Verabschiedet wurde diese Richtlinie unter dem Vorwand, «die formalen Steuerverpflichtungen auf bestimmte digitale Dienstleistungen zu entwickeln und die allgemeinen Vorschriften für die Massnahmen und Verfahren der Steuerverwaltung und -kontrolle zu modifizieren».
Diese Notwendigkeit habe sich durch den «Prozess der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben», die es erforderlich mache, «Aktivitäten aus der Ferne – sogar grenzüberschreitend – mit geringer oder ohne physische Präsenz durchzuführen». Das hört sich relativ harmlos an, aber letztendlich wird den Machthabern durch dieses Gesetz die totale digitale Kontrolle der Bürger ermöglicht.
Am 20. Juli haben Sánchez & Co. zu einem weiteren subtilen Schlag ausgeholt. Dieser Angriff auf die Freiheit und Grundrechte der Menschen wird durch das neue Gesetz «Ley de Memoria Democrática» (Gesetz des Demokratischen Gedenkens) getarnt. Durch dieses Gesetz soll, wie der Mainstream mitteilte, den Opfern des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur ein besonderer Platz in der Geschichte des Landes eingeräumt werden.
Spezifische Massnahmen der «Anerkennung und Wiedergutmachung» sind in dieser Richtlinie enthalten. Dazu gehören die Festlegung von zwei offiziellen Gedenktagen oder die «Aktualisierung der Aufzeichnungen über den Bürgerkrieg und den Franquismus». Die Regierung wolle «… rechtsstaatliche und demokratische Werte» stärken, erklärte Cadena Ser.
«Das Gesetz entspricht den vier Grundprinzipien, die von internationalen Organisationen in Fragen des historischen Gedenkens postuliert werden: Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und die Pflicht zur Erinnerung», lehnte sich die Zeitung La Provincia aus dem Fenster. Und das Blatt betonte, dieses neue Gesetz «bringe Spanien Europa näher».
Nur am Rande wurde im Mainstream erwähnt, dass die Regierung im Rahmen dieses Gesetzes eine «DNA-Datenbank» einrichten will, um die «Identifizierung von Franco-Opfern» zu erleichtern. Dass die Einrichtung einer DNA-Datenbank auch anderen Zwecken dienen könnte, damit beschäftigten sich die Medien selbstverständlich nicht.
Kritische Juristen dagegen sind besorgt darüber, dass Sánchez & Co. plötzlich ein so reges Interesse an der Identifizierung von Opfern des spanischen Bürgerkriegs (1936 bis 1939) zeigen. In einem Video fragte der Anwalt Aitor Guisasola:
«Wozu braucht die Regierung eine DNA-Datenbank für alle Spanier? Was hat die Registrierung der DNA aller Bürger mit einem Gesetz des historischen Gedenkens zu tun?»
Das sei ein wirklicher «Zufall», dass gerade in Corona-Zeiten unter dem Vorwand, das «demokratische Gedächtnis» stärken zu wollen, die rechtliche Grundlage für die Einrichtung einer DNA-Datenbank geschaffen werde.
Er habe es satt, dass die Regierung ständig neue Gesetze erlasse, deren wahre Absichten und Hintergründe verschleiert werden. Es gebe in Spanien keine Demokratie mehr, es gebe keine Gewaltentrennung mehr. Guisasola erinnerte daran, dass das Oberste Verfassungsgericht erst anderthalb Jahre nach Ausruf des «Alarmzustands» dessen Illegalität und Verfassungswidrigkeit bestätigte.
Die Entscheidung war zudem knapp: Nur sechs von elf Richtern stimmten dem Urteilsentwurf zu, fünf dagegen. Dabei sei von Anfang an klar gewesen, dass die Lockdown-Massnahmen, die den Bürgern auferlegt wurden, nicht rechtmässig waren. Nun würde die Regierung all diese neuen Gesetze verabschieden, um sich in Zukunft nicht mehr vor der Justiz verantworten zu müssen. Die Gewaltenteilung in Spanien sei mittlerweile eine «Lachnummer».
Und um zu verhindern, dass ihm aufgrund seiner Aussagen sofort eine ultrarechte Gesinnung unterstellt wird – die Ecke, in der Corona-Kritiker bevorzugt einsortiert werden –, liess Guisasola wissen, dass sein Grossvater für die Freiheit und Demokratie und gegen das Franco-Regime gekämpft habe. Dass er Hunger gelitten, durch eine Kugel am Kopf verletzt und als Gefangener nach Marokko deportiert wurde. Es sei ein Wunder gewesen, dass sein Grossvater die Franco-Diktatur überlebte.
