Die spanische Regierung rund um den Sozialisten Pedro Sánchez versinkt immer mehr im Korruptionssumpf. Es vergeht kaum kein Tag, an dem die UCO (Unidad Central Operativa) der Guardia Civil, die sich unter anderem um organisierte Kriminalität kümmert, neue Beweise vorlegt und Skandale aufdeckt (wir berichteten). Diese betreffen nicht nur Sánchez’ engsten Familienkreis und einige seiner ehemaligen oder aktuellen Minister, sondern auch zahlreiche Mitglieder seiner Partei PSOE – und zwar auf nationaler Ebene. Auch verdichten sich die Indizien, dass das korrupte Netzwerk der Sozialisten über die Grenzen des eigenen Landes hinausreicht.

Mittlerweile gibt es laut UCO sogar Beweise dafür, dass Sánchez selbst in diese mutmaßlichen Korruptionsfälle verwickelt ist. Die Lage hat sich derart zugespitzt, dass sich sogar britische Medien einmischen und den Rücktritt des Regierungschefs fordern, wie beispielsweise The Times oder The Eonomist (hier und hier).

Verschlechtert hat sich Sánchez’ Situation auch, nachdem die Europäische Staatsanwaltschaft den spanischen Geschäftsmann Juan Carlos Barrabés und einen Direktor des Stromnetzbetreibers Red Eléctríca als Verdächtige im Rahmen ihrer Ermittlungen vorgeladen hat, wegen des Vorwurfs der Veruntreuung, der Einflussnahme und der Täuschung bei mehreren Verträgen. Schlüpfriges Detail: Begoña Gómez, die Ehefrau des Regierungschefs, hat die Empfehlungen für diese Verträge abgegeben.

Wie spanische Medien schreiben, haben juristische Quellen die Vorladung bestätigt. Diese erfolgte, nachdem die Europäische Staatsanwaltschaft am 30. Mai die Geheimhaltung des Schnellverfahrens zu dieser Untersuchung aufgehoben hatte.

Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte die Klage aufgegriffen, weil sie die Vergabe verschiedener Aufträge für die Entwicklung von Ausbildungsmaßnahmen betrifft, die vom Europäischen Sozialfonds finanziert werden. Denn diese Institution ist für die Untersuchung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU zuständig.

Kritik am spanischen Regierungschef ist nun auch im EU-Parlament laut geworden. Die ungarische Europaabgeordnete Enikó Gyóri beispielsweise konstatierte:

«Es vergeht kein Tag ohne einen neuen Skandal von Sánchez oder der PSOE.»

Die spanische Justiz werde unter Druck gesetzt, die Staatsanwaltschaft folge politischen Befehlen, die Verfassung sei für die Linken nicht mehr unantastbar. Die europäische Staatsanwaltschaft bearbeite bereits mehr als 311 Fälle von Unregelmäßigkeiten in Spanien, mit einem Schaden in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Zudem habe der EU-Rechnungshof bestätigt, dass es in Spanien schwerwiegende Probleme bei der Verwendung von EU-Geldern gebe.

Auch ein schwedischer Abgeordneter forderte aufgrund der unzähligen Korruptionsskandale im Umfeld von Pedro Sánchez dessen Rücktritt. Der Politiker erklärte: «Bitte, Herr Sánchez, Regierungspräsident, die Party ist vorbei.»

Aus all diesen Gründen stellen sich viele spanische Bürger und einige unabhängige Medien die Frage, ob Sánchez diesen Sommer noch als Regierungschef erleben wird. Die UCO will auf jeden Fall in den kommenden Monaten ihr Team erweitern, «angesichts des bestehenden Personalbedarfs», der notwendig sein wird, um das Korruptionsnetzwerk im Umfeld von Pedro Sánchez zu durchleuchten.