In Spanien stehen am kommenden Sonntag Parlamentswahlen an. Zeit, Revue passieren zu lassen – und das politische Management der linken Regierungskoalition unter Pedro Sánchez unter die Lupe zu nehmen. Diese Mühe machte sich The Objective (hier und hier).
Das Ergebnis: Nachdem Sánchez im Juli 2018 nach einem Misstrauensvotum gegen den Politiker der Volkspartei PP, Mariano Rajoy, das Ruder übernahm, hat er sein Land noch mehr in den Ruin getrieben. Im Mai lag die Staatsverschuldung bei 1542 Milliarden Euro, dem höchsten Wert in der Geschichte. Das Land zahlt 44 Milliarden Euro pro Jahr an Zinsen für diese Staatsverschuldung. Täglich sind es 120,54 Millionen, pro Stunde über 5,02 Millionen, pro Minute 83’713 Euro.
Das sind gigantische Grössenordnungen. Denn die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank werden noch dazukommen, und für 2024 gibt es noch keinen Haushaltsplan. Obendrein steht die Rückkehr zu den steuerlichen Regeln der Europäischen Union unmittelbar bevor.
«Spanien ist heute das Land, das seit 2019 in der EU die meisten Schulden im Verhältnis zum BIP hat. Die politischen Ausgaben sind um mehr als 39’000 Millionen Euro in die Höhe geschossen, trotz Rekordeinnahmen – grösstenteils aufgrund der hohen Inflationsrate, die wir ertragen. In Wirklichkeit belaufen sich die Schulden auf fast zwei Billionen Euro, wenn man alle Verbindlichkeiten der öffentlichen Verwaltungen mitzählt. Das sind fast 140 Prozent des BIP. Ein Ruin – und sicherlich weit entfernt von den von der Regierung geschätzten 110 Prozent», erklärte der Wirtschaftswissenschaftler Daniel Lacalle.
Auch Salvador Marín, Direktor des Studiendienstes des Allgemeinen Rates der Ökonomen, warnte vor der Bedeutung der hohen Kosten der spanischen Staatsverschuldung. Marín ist der Meinung, dass «eines der Hauptrisiken» für die spanische Wirtschaft darin besteht, dass die EU eher früher als später auf den Weg der Einhaltung der Steuervorschriften zurückkehren wird. Die letzten bekannten Daten würden das Problem noch weiter verschärfen.
Es werde deshalb «sehr notwendig sein», die spanische Staatsverschuldung und das Defizit zu kontrollieren. Ersteres sei eine «echte Zeitbombe für die Wirtschaft», sowohl wegen des Images im Ausland als auch wegen des deutlichen Anstiegs der Zinssätze, der den Weg und die Expansionskraft der öffentlichen Haushalte belasten werde.
Marín erwartet direkte und indirekte Folgen für die spanische Wirtschaft, die Bürger und Unternehmen und prophezeit, «dass es Verlierer geben wird, wenn kein glaubwürdiger und nachhaltiger Managementplan aufgestellt wird».
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