Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses in Washington überprüft die versuchte Ermordung von Ex-Präsident Donald J. Trump am 13. Juli und die darauffolgenden Ermittlungsmaßnahmen der US-Bundespolizei Federal Bureau of Investigation, kurz FBI, und zwar in Bezug auf die Geschehnisse vor und nach den Schüssen.
Dies geht aus einem Schreiben mit dem Titel «Whistleblowers Reveal Security Failures at Trump Rally» («Whistleblower decken Sicherheitsmängel bei Trump-Kundgebung auf») von Jim Jordan, Vorsitzender des Justizausschusses, an den Chef des FBI, Christopher A. Wray, hervor.
Hintergrund dafür sei: Die dem Ausschuss zur Verfügung gestellten Informationen würden ernste Fragen über die Gründlichkeit der Sicherheitsplanung der lokalen, bundesstaatlichen und föderalen Strafverfolgungsbehörden zur Unterstützung der Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump aufwerfen. Weiter heißt es:
«Die Strafverfolgungsbehörden haben vor und während der Veranstaltung in [der Stadt] Butler [im US-Bundesstaat] Pennsylvania eine Reihe von Schwachstellen übersehen, die es einem Attentäter ermöglichten, den [ehemaligen] Präsidenten zu erschießen, einen Teilnehmer zu ermorden und zwei weitere schwer zu verletzen. Diese Tragödie erfordert eine umfassende und transparente Untersuchung.»
Dabei beruft man sich unter anderem auf den Artikel des Wall Street Journal «Trump Shooting Is Secret Service’s Most Stunning Failure in Decades» (Dass es zu den Schüssen auf Trump kommen konnte, stellt das krasseste Versagen des Geheimdienstes seit Jahrzehnten dar).
Auch Transition News hat bereits in mehreren Beitragen über die eklatanten Ungereimtheiten berichtet, die bei der versuchten Ermordung eines (ehemaligen) Präsidenten – «der ersten seit über vierzig Jahren», wie Jordan anmerkt – zu beobachten sind.
Um für Aufklärung zu sorgen, will der Justizausschuss am Mittwoch dieser Woche FBI-Chef Wray vor dem Kongress eingehend befragen. Dabei lautet die «most fundamental» Frage, die der Kongress während der Untersuchung des Attentats auf Trump beantwortet haben möchte: «Warum war das Dach, von dem aus der Attentäter auf Donald Trump schoss, nicht gesichert?».
Dies sagte Jordan der New York Post. Darüber hinaus gibt es eine Reihe weiterer Fragen, mit deren Beantwortung man sich auch in die Lage versetzen möchte, die Fähigkeit des FBI, eine rasche, transparente und gründliche Untersuchung durchzuführen, zu bewerten. Diese lauten:
- Wie viele Agenten, Analysten und Hilfskräfte hat das FBI für die Untersuchung eingesetzt?
- Gab es vor der Veranstaltung von Ex-Präsident Trump am 13. Juli eine Koordination zwischen dem FBI, dem United States Secret Service (USSS) und dem Western Pennsylvania Fusion Center (WPFC)?
- Wie viele Gebäude mussten innerhalb und außerhalb des Sicherheitsperimeters für die Veranstaltung von Ex-Präsident Trump am 13. Juli gesichert werden?
- Wie viel Zeit verging zwischen der Feststellung, dass der Schütze eine potenzielle Bedrohung darstellt, und der versuchten Ermordung?
- Wie viel Zeit verging zwischen der Begegnung des örtlichen Polizeibeamten mit dem Schützen auf dem Schrägdach und dem versuchten Attentat?
- Hat das FBI den örtlichen Polizeibeamten, der auf den Schützen traf, befragt? (Augenzeugen zufolge hat diese Begegnung nie stattgefunden, wie Transition News berichtete)
- Was ergibt die Auswertung der Telefon- und digitalen Aktivitäten des Schützen Crooks durch das FBI über dessen Handlungen und Bewegungen in den Tagen und Stunden vor dem versuchten Attentat?
- Beschränkt sich die Untersuchung des FBI auf den Schützen und seine Beweggründe oder schließt sie die Sicherheitsmängel ein, die zu dem versuchten Attentat führten?
- War die Sicherheitsvorkehrung bei der Kundgebung von Präsidentschaftskandidat Trump eingeschränkt aufgrund von Ressourcenknappheit im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel und/oder der Veranstaltung der First Lady Jill Biden in Pittsburgh?
- Wie haben sich Kommunikationsprobleme zwischen verschiedenen Strafverfolgungsbehörden auf die Fähigkeit der örtlichen Strafverfolgungsbehörden und des USSS ausgewirkt, den Schützen als potenzielle Bedrohung zu identifizieren und die Bedrohung zu entschärfen, bevor er handelte?
- Welche Maßnahmen hat die USSS ergriffen, um Trump nach Bekanntwerden einer Bedrohung zu entfernen oder zu decken?
In diesem Zusammenhang fehlt noch folgende Frage: Gemäß einer audioforensischen Analyse wurden bei der besagten Kundgebung Schüsse aus bis zu drei Waffen abgefeuert, und zwar in Richtung Trump und dies nicht von Sicherheitskräften. Wie ist das in Einklang zu bringen mit der Behauptung des FBI, der Schütze Crooks habe allein gehandelt und nur eine Waffe benutzt? Transition News berichtete auch darüber.
Unterdessen wurde bereits gestern Secret-Service-Direktorin Kimberly Cheatle mit einschneidenden Fragen von Politikern zum Attentat auf Trump konfrontiert. Wie sie darauf reagierte, versetzte die Fragenden dann aber regelrecht in Rage.
Wie etwa die New York Post berichtet, rief ihr die republikanische Abgeordnete Nancy Mace gar zu : «Sie sind voller Mist!»
Hintergrund: Cheatle war der Frage ausgewichen, ob ihr Geheimdienst die Forderung des Aufsichtskomitees nachgekommen sei, sowohl die Namen aller Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden, die am 13. Juli auf dem Gelände der Trump-Kundgebung in der Stadt Butlerder tätig waren, herauszugeben als auch jegliche im Besitz der Behörde befindlichen Audio- oder Videoaufnahmen von der Veranstaltung.
«Haben Sie dem Aufsichtskomitee eine entsprechende Liste vorgelegt, ja oder nein?», fragte Mace unverblümt.
Daraufhin Cheatle: «Ich müsste mich bei Ihnen melden ...» Doch kaum hatte Chealte mit ihrem Satz begonnen, schnitt ihr Mace das Wort ab und ließ ihrer Empörung freien Lauf:
«Das ist ein Nein. Sie haben heute nur Mist im Kopf. Sie sind einfach völlig unehrlich. Dies hier sind wichtige Fragen, auf die das amerikanische Volk Antworten haben möchte. Und Sie weichen einfach aus und reden in Allgemeinplätzen. Dabei stelle ich hier keine schwierigen Fragen.»
Die New York Post schreibt dazu, Cheatle habe wenig getan, um sich bei dem parteiübergreifenden Gremium beliebt zu machen. Sie habe ihre Bemerkungen und Antworten mit ausweichenden Formulierungen gespickt und damit wiederholt den Zorn der Mitglieder auf sich gezogen.
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