Ein Artikel vom 9. Januar 2024 auf der Onlineplattform Republik beleuchtet die Entwicklung der Massenüberwachung in der Schweiz seit der Verabschiedung des Nachrichtendienstgesetzes im Jahr 2016.

Der Artikel wurde auch von der Gratiszeitung 20 Minuten besprochen. 2016, vor der Volksabstimmung über das Nachrichtendienstgesetz, hatte die Schweizer Landesregierung, der Bundesrat, versprochen, dass es keine flächendeckende Überwachung geben würde.

Recherchen der Republik zeigen nun, dass die sogenannte «Kabelaufklärung» genau das umfasst: ein Programm zur Massenüberwachung der Bevölkerung. Das Gesetz erlaubt es dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB), den Internetverkehr von Schweizer Bürgern zu überwachen und zu analysieren, was zu einer Verletzung der Privatsphäre führt.

Die Analyse deckt auf, dass der Internetverkehr von Schweizer Bürgern seit dem Inkrafttreten des Gesetzes 2017 massenhaft überwacht wird. Alle Daten werden für spätere Suchen gespeichert. Journalisten und Anwälte können aufgrund dieser Überwachung ihre Quellenschutz- und Berufsgeheimnisverpflichtungen nicht mehr gewährleisten. Der Artikel enthüllt auch, dass der Nachrichtendienst Schritte unternommen hat, um die Kabelaufklärung weiter auszubauen und sogar die Glasfaserkabel ausländischer Internetdienste zu überwachen.

Die Politiker, die die Einführung der Kabelaufklärung unterstützten, werden im Artikel der Republik der falschen Zusicherung und mangelnden Transparenz bezichtigt.

Die Schweiz könnte bald vor der Entscheidung stehen, die staatliche Überwachung auszuweiten oder einzuschränken, da das Bundesverwaltungsgericht über die Kabelaufklärung entscheiden muss und das federführende Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) plant, das Nachrichtendienstgesetz zu überarbeiten.

Kritiker argumentieren, dass die geplante Ausweitung der Kabelaufklärung eine nachträgliche Legalisierung bereits bestehender Überwachungspraktiken darstellt.