Die Begriffe «Frau» und «Geschlecht» im britischen Gleichstellungsgesetz von 2010 beziehen sich auf das biologische Geschlecht. Das erklärte der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs am Mittwoch in einem Urteil, über das verschiedene englischsprachige Medien berichten.

Bei der Urteilsverkündung in einem langjährigen Rechtsstreit zwischen der Aktionsgruppe For Women Scotland (FWS) und der schottischen Regierung sagte Richter Patrick Hodge laut der Zeitung The Scotsman:

«Unsere einstimmige Entscheidung ist, dass sich die Begriffe ‹Frau› und ‹Geschlecht› im Gleichstellungsgesetz von 2010 auf biologische Frauen und biologisches Geschlecht beziehen, aber ich würde davon abraten, dieses Urteil als Triumph einer oder mehrerer Gruppen auf Kosten einer anderen zu interpretieren.»

Das Konzept des Geschlechts sei binär, heiße es weiter in dem Entscheid. Und obwohl das Wort «biologisch» in den Definitionen von Frau und Mann in dem Gleichstellungsgesetz nicht vorkomme, entspreche «die gewöhnliche Bedeutung dieser klaren und eindeutigen Worte» den biologischen Merkmalen, die eine Person zu einem Mann oder einer Frau machen.

Hintergrund des Rechtsstreits war gemäß The Scotsman die Frage, ob Transfrauen im Gesetz als Frauen eingestuft werden dürfen oder nicht. Der schottische Gender Representation on Public Boards Act 2018 legt gesetzliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in öffentlichen Gremien fest und schloss ursprünglich Transfrauen als Frauen ein.

Dieses Gesetz wurde 2022 von der FWS angefochten und vom obersten Zivilgericht Schottlands für rechtswidrig befunden. Es habe sich mit Angelegenheiten befasst, die nicht in die Gesetzgebungskompetenz des schottischen Parlaments fielen, so die Begründung. Daraufhin gaben die schottischen Minister neue Leitlinien heraus, nach denen die Definition von «Frau» auch Transfrauen einschließen kann, wenn sie eine Bescheinigung über die Anerkennung ihres Geschlechts haben.

Die FWS klagte erneut und mit dem aktuellen Urteil erklärte der Oberste Gerichtshof die ministerielle Anleitung für falsch. Eine Person mit einer Bescheinigung über eine Geschlechtsumwandlung in ein weibliches Geschlecht falle nicht unter die Definition einer «Frau» im Sinne des Gleichstellungsgesetzes. Laut The Scotsman könnte der Entscheid Auswirkungen auf eine Reihe von Rechtsvorschriften haben sowie auf verschiedene Gesetzentwürfe, die derzeit vom schottischen Parlament geprüft werden.

Weiter heißt es auch, dass das Urteil keine Nachteile für transsexuelle Menschen mit sich bringe, da sie weiterhin durch das Gleichstellungsgesetz von 2010 geschützt seien. Dieses schütze auch vor unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung und Belästigung aufgrund des «erworbenen Geschlechts», habe der Oberste Gerichtshof betont.

Kritiker der richterlichen Entscheidung, darunter Amnesty International, äußerten ihre Enttäuschung. Sie hätten erklärt, dass der Ausschluss von Transgender-Personen vom Schutz vor geschlechtsspezifischer Diskriminierung gegen die Menschenrechtsgesetze verstoße, so Associated Press.