Die britischen Mainstream-Medien dürfen jetzt offiziell «Lügen veröffentlichen». So urteilt der OffGuardian über den neuen «Online Safety Act». In Grossbritannien sei es jetzt offizielle Regierungspolitik, dass man «Fehlinformationen» nicht veröffentlichen dürfe, aber Medien wie der Guardian, die BBC, Disney oder Netflix sind davon ausgenommen.

Das kürzlich in Kraft getretene «Online-Sicherheitsgesetz» macht die Veröffentlichung «falscher Informationen» zu einer Straftat. Diese kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden, wie das Portal schreibt. Eine Pressemitteilung der britischen Regierung nennt sogar Beispiele für bis zu fünfjährige Haftstrafen.

«Glauben Sie etwa, dass die korrupte und aufgeblähte kriminelle Klasse, die über uns herrscht, es nie wagen würde, so unverhohlen zu sein?», fragt der OffGuardian. Zur Erklärung weist er insbesondere auf einige konkrete Abschnitte des Gesetzes hin.

Abschnitt 179 erklärt die Veröffentlichung «falscher Informationen» für illegal. Dort heisst es unter anderem:

«Eine Person begeht eine Straftat, wenn die Nachricht Informationen übermittelt, von denen die Person weiss, dass sie falsch sind, um nicht unerheblichen psychischen oder physischen Schaden zu verursachen, und die Person keine angemessene Veranlassung für das Versenden der Nachricht hat.»

Und in Abschnitt 180 werden anschliessend explizit «anerkannte» oder zum Beispiel unter dem Broadcasting Act lizenzierte Nachrichtenanbieter von diesen Regelungen ausgenommen. Diese Ausnahmen würden pauschal gelten, ohne dass sich der in Abschnitt 152 beschriebene «Untersuchungsausschuss» der OfCom (Office of Communications) damit befassen müsste.

«Willkommen in der modernen Definition von ‹Meinungsfreiheit›, in der es den Mainstream-Medien direkt und ausdrücklich erlaubt ist, ‹wissentlich falsche Informationen zu veröffentlichen mit der Absicht, nicht unerheblichen Schaden anzurichten›, und in der man ins Gefängnis gehen kann, wenn man ihre Lügen aufdeckt», fasst OffGuardian zusammen.

In den USA oder der Europäischen Union sieht es derweil sehr ähnlich aus, ergänzt das Portal. Es erinnert an die kürzlich begonnenen Anhörungen des Senats zum Thema Big Tech, und daran, dass die Führungskräfte der sozialen Medien bereits den neuen «Kids Online Safety Act» unterstützten.

Angesichts des EU-Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act), das Mitte Februar vollständig in Kraft treten wird, und der Fokussierung auf «Fehlinformationen und Desinformation» beim WEF in Davos vor zwei Wochen könnten wir sehen, dass der Kampf gegen die freie Meinungsäusserung im Internet bald richtig losgehen werde.

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