In New York findet derzeit die sechste Verhandlungsrunde der Vereinten Nationen zum Abkommen über Cyberkriminalität statt (wir berichteten). Das ist das vorletzte Treffen der Delegierten vor der abschliessenden Sitzung Ende Januar 2024.
Immer mehr Menschen erkennen laut Reclaim The Net jedoch, dass der Vertrag eine Ausrede für globale Kontrolle ist. Sie äusserten Bedenken über die zunehmende grenzüberschreitende Überwachung und die Einschränkung der freien Online-Meinung.
Menschenrechtsaktivisten befürchteten, das Abkommen lege den Grundstein für die Legalisierung der grenzüberschreitenden Überwachung und mache die freie Meinungsäusserung im Internet zu einem kriminellen Akt. Der Datenschutz und die Menschenrechte seien gefährdet.
Katitza Rodriguez von der Electronic Frontier Foundation gibt laut dem Portal zu bedenken, dass den Regierungen weitreichende Befugnisse eingeräumt würden. Das ermögliche die Verfolgung von Aktivisten, Journalisten und Randgruppen – Gruppen, die bei den Bemühungen autokratischer Regime, die Meinungsfreiheit und den Schutz der Privatsphäre einzuschränken, regelmässig zur Zielscheibe würden.
Der Vertrag in seiner jetzigen Form sehe keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen vor, darauf habe Rodriguez hingewiesen. Den Regierungen werde es ermöglicht, selbst bei strafrechtlichen Ermittlungen im Ausland auf invasive Überwachungsmechanismen wie das Abfangen von Inhalten und die Verfolgung von Metadaten in Echtzeit zurückzugreifen.
Die Electronic Frontier Foundation habe sich für die Aufnahme von Klauseln in den Vertrag eingesetzt, die eine richterliche Genehmigung vor der Überwachung vorsehen, so Reclaim The Net. Ausserdem plädiere sie für standardisierte Schutzmassnahmen von Daten, zum Beispiel Einschränkungen bei der Datenerfassung.
Bestimmungen des Abkommens gegen die Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch sind gemäss dem Portal ebenfalls auf Kritik gestossen, obwohl sie gut gemeint zu sein scheinen. Es werde behauptet, dieses Konzept könnte es den Regierungen gestatten, die Sorge um die Sicherheit von Kindern als Vorwand zu nutzen, um die Überwachung auszuweiten und die verschlüsselte Kommunikation einzuschränken. Dies werde von den Regierungen bereits immer häufiger getan.
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