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Die Staats- und Regierungschefs der Welt werden noch in diesem Monat zum Gipfel der Vereinten Nationen nach New York reisen, um alle möglichen Vorschläge zu erörtern, die ihnen von der UN auf dem Silbertablett serviert werden. Kritiker glauben, dass es der UN vor allem darum geht, globale digitale Ausweise und Online-Zensur einzuführen und ihrem Generalsekretär António Guterres beispiellose Notstandsbefugnisse zu verleihen. Darüber berichtet The Defender.
Zu den Vorschlägen, die auf der 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen erörtert werden sollen, gehört der «Pakt für die Zukunft», den die UN als «Gelegenheit zur Schaffung internationaler Mechanismen, die die Realitäten des 21. Jahrhunderts besser widerspiegeln und auf die Herausforderungen und Chancen von heute und morgen reagieren können» beschreiben.
Der vorgeschlagene Pakt umfasst elf politische Vorschläge. Dazu gehören die Einrichtung einer «UN-Notfallplattform und eines Global Digital Compact sowie Vorschläge zur Informationsintegrität und zur Umgestaltung der Bildung». Auch die «Erklärung über zukünftige Generationen» steht auf dem Programm.
Laut The Defender würde der Generalsekretär dadurch die «ständige Befugnis» erhalten, eine «Notfallplattform im Falle eines zukünftigen komplexen globalen Schocks von ausreichendem Ausmaß, Schweregrad und Reichweite» auszurufen.
Die Diskussionen über den «Pakt für die Zukunft» werden unter der Schirmherrschaft des Zukunftsgipfels stattfinden, der als «hochrangige Veranstaltung, die führende Politiker der Welt zusammenbringt, um einen neuen internationalen Konsens darüber zu schmieden, wie wir eine bessere Gegenwart schaffen und die Zukunft sichern können» beschrieben wird. Die Vorschläge sind Teil von «Our Common Agenda», einer Initiative, die als «die Vision des Generalsekretärs für die Zukunft der globalen Zusammenarbeit» bezeichnet wird.
Fehlende Kontrollen und Gegengewichte sind sehr besorgniserregend
Kritiker, mit denen The Defender gesprochen hat, befürchten, dass die UN-Pläne die persönliche und gesundheitliche Freiheit bedrohen, der UN «beispiellose Befugnisse einräumen und zu einem international verbindlichen Vertrag führen könnten». Die niederländische Anwältin Meike Terhorst erklärt beispielsweise, die UN versuche, «mehr Exekutivmacht» zu erlangen. Francis Boyle, Professor für internationales Recht an der Universität von Illinois, sagt gegenüber The Defender:
«Der Generalsekretär versucht, die Charta der Vereinten Nationen zu umgehen und sich selbst alle Befugnisse zu übertragen, die er nur annehmen kann. Das Fehlen von Kontrollen und Gegengewichten ist sehr beunruhigend.»
«Die Mitgliedstaaten werden nur sehr wenig oder gar keine Macht haben», fügt Terhorst hinzu und weist darauf hin, dass die Vorschläge der UN zunehmend auf Widerstand stoßen, da sie die nationale Souveränität bedrohen. Sie teilt die Meinung, dass die Notstandsbefugnisse und andere im Pakt enthaltene Vorschläge bedrohliche Folgen für die Menschheit haben könnten.
«Die schlimmsten Folgen wären sicherlich extrem gefährliche Impfstoffe, die wahrscheinlich gegen den Nürnberger Kodex für medizinische Experimente verstoßen würden, wie z. B. diese mRNA-Impfstoffe, und dann auch Zensur, völlige Zensur für jeden, der anderer Meinung ist», betont Boyle.
Dem unabhängigen Journalisten James Roguski zufolge ist der Prozess, der zum Zukunftsgipfel führt, nicht völlig transparent. «Zum jetzigen Zeitpunkt wurde noch kein Konsens erzielt und der Status der drei Dokumente wurde der Öffentlichkeit nicht ehrlich dargelegt», so Roguski. Zudem merkt er an, dass eine vierte Überarbeitung des Global Digital Compact am 27. August verfasst wurde, aber «nicht auf der UN-Website öffentlich zugänglich gemacht wurde».
Laut Dr. Meryl Nass, Gründerin von Door to Freedom, stellt der Pakt die Vereinten Nationen in den Mittelpunkt der internationalen Angelegenheiten und verleiht ihnen nicht näher bezeichnete Befugnisse. «Er enthält keine Definitionen für die verwendeten Begriffe, so dass er später auf eine Art und Weise interpretiert werden kann, die den Bürgern vielleicht nicht gefällt.»
Ein Mittel zur Beschleunigung des Great Reset?
Die von The Defender befragten Kritiker bringen die Vorschläge der UN auch mit der Agenda des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Verbindung, das den Great Reset und die Vierte Industrielle Revolution propagiert.
«Im Geiste sind der Gipfel und der Pakt für die Zukunft eine Neuauflage des Great Reset. Beide sprechen über die Neugestaltung unserer Welt, was den Wunsch beinhaltet, das Finanzsystem umzugestalten und eine globale Governance für Themen wie den Klimawandel, das Gesundheitswesen und alles zu implementieren, was mit den SDGs (Sustainable Development Goals) zu tun hat. Während das WEF keine direkte, autoritative oder gesetzgebende Macht hat, um seine Agenden auszuführen, würde der ‹Pakt für die Zukunft› von Mitgliedsstaaten unterzeichnet, deren Regierungen tatsächliche Exekutiv- und Legislativbefugnisse ausüben», konstatiert Tim Hinchliffe, Herausgeber von The Sociable.
«Sie versuchen, die WEF-Agenda in solides internationales Recht und von dort aus in solides innerstaatliches Recht zu verwandeln», stimmt Boyle zu.
Global Digital Compact fordert digitale IDs und Impfpässe
Begleitend zum «Pakt für die Zukunft» wird die UN einen Vorschlag für einen «Globalen Digitalen Pakt – eine offene, freie und sichere digitale Zukunft für alle» vorlegen.
Der im Mai 2023 veröffentlichte Vorschlag enthält laut The Defender «Grundsätze, Ziele und Maßnahmen zur Förderung einer offenen, freien, sicheren und auf den Menschen ausgerichteten digitalen Zukunft, die in den universellen Menschenrechten verankert ist und die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ermöglicht». Dazu gehören die Einführung einer «digitalen ID», «digitaler öffentlicher Güter» und «digitaler Produktpässe». Auch wird dazu aufgerufen, «Desinformation zu bekämpfen» und den «Missbrauch» von Online-Tools zu verhindern.
«Mit der digitalen ID ist es für Regierungen einfacher, Stimmen mit einer anderen Meinung zu zensieren und zu bedrohen. In den Vorschlägen der Vereinten Nationen wird von der Unterdrückung von ‹Desinformation› oder ‹Hassrede› gesprochen. Wer soll entscheiden, welche Informationen richtig und welche falsch sind?», fügt Terhorst hinzu.
Das Positionspapier «Information Integrity on Digital Platforms» geht noch weiter und befasst sich speziell mit «Bedrohungen der Informationsintegrität», wie zum Beispiel den sogenannten «Fehlinformationen» und «Desinformationen». Außerdem wird ein «empirisch gestützter Konsens über Fakten, Wissenschaft und Wissen» gefordert, wobei jedoch nicht klargestellt wird, wie dieser «Konsens» ermittelt werden soll.
In ähnlicher Weise wird in einem Kurzdossier zum Thema «Transforming Education» vorgeschlagen, «Praktiken einzubauen, die die Fähigkeit von Lernenden und Lehrenden stärken, sich in der zunehmenden Flut von falschen und gefälschten Informationen zurechtzufinden». Auch «neuartige plattformbasierte Impfstofftechnologien und intelligente Impfstoffherstellungsverfahren» werden propagiert, «um eine größere Anzahl qualitativ hochwertigerer Impfstoffe zu produzieren».
Terhorst ist der Meinung, dass das Ziel der digitalen ID die Einführung eines globalen Impfpasses ist, der «das Recht eines jeden aufhebt, eine Impfung abzulehnen».
Hinchliffe weist darauf hin, dass die Vereinten Nationen «Grundsätze für einen ‹Verhaltenskodex› aufgestellt haben, der nicht nur die Mitgliedsstaaten, sondern auch private Gruppen wie Interessengruppen, digitale Plattformen, Werbetreibende und Nachrichtenmedien auffordert, Narrative zu unterdrücken, die den Vereinten Nationen und den SDGs zuwiderlaufen».
Laut Michael Rectenwald Autor von «The Great Reset and the Struggle for Liberty: Unraveling the Global Agenda», wurden die Vorschläge der Vereinten Nationen «zur Unterstützung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des damit angestrebten Regimes der ‹Global Governance› verfasst».
Rectenwald erklärt, dass die Vorschläge die «Beschleunigung der Erreichung der SDGs» beinhalten und den fortgesetzten Versuch der UN darstellen, «ein globales sozialistisches Weltsystem zu etablieren, das ‹inklusiv› und ‹gerecht› ist».
«Inklusion wird durch technologische Mittel wie die Überwindung der ‹digitalen Kluft› erreicht, die von der allgemeinen Annahme eines digitalen Identitätssystems abhängt. Die digitale Identität ist das Mittel, durch das man ‹einbezogen› wird und ohne das man im Grunde nicht existiert. Daher soll es nichts außerhalb des Systems geben – das heißt eine totalitäre Regierung», resümiert Rectenwald.
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