Eine weitere Organisation der Vereinten Nationen – dieses Mal die Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) – hat sich dem «Krieg gegen Fehlinformationen» angeschlossen.
Anfang der vergangenen Woche stellte Audrey Azoulay, Generaldirektorin der UNESCO, einen Aktionsplan vor, der angeblich das Ergebnis eines Konsultationsprozesses sein soll, «wie es ihn im System der Vereinten Nationen noch nie gegeben hat».
So will die UNESCO in den letzten achtzehn Monaten über 10’000 Beiträge zum Thema aus 134 Ländern gesammelt und eine Meinungsumfrage durchgeführt haben, an der 8000 Personen in 16 Ländern teilnahmen. Das Ergebnis: 85 Prozent der Befragten seien über die Auswirkungen von Online-Desinformation besorgt.
Auf vierzig Seiten werden die Grundsätze des Aktionsplans dargelegt, die eingehalten werden müssen, sowie die konkreten Massnahmen, die von allen Beteiligten – Regierungen, Regulierungsbehörden, Zivilgesellschaft und den Plattformen selbst – umgesetzt werden müssen, um gegen Desinformation und Hassreden vorzugehen. Diese seien, so Azoulay, «eine grosse Bedrohung für die Stabilität und den sozialen Zusammenhalt».
Vertreter unabhängiger Regulierungsbehörden hätten die Initiative bereits begrüsst, und mehrere von ihnen – vor allem in Afrika und Lateinamerika – hätten ihre Bereitschaft erklärt, mit der Umsetzung dieser Massnahmen zu beginnen, propagiert die UNESCO. Zu diesem Zweck wird die Organisation Mitte 2024 die erste Weltkonferenz der Regulierungsbehörden organisieren.
Die UNESCO will ihre Mitgliedstaaten zudem bei der Umsetzung entsprechender Gesetze und Vorschriften unterstützen. Dafür sollen spezielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Auch die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat bereits eine Million Euro für das Projekt zugesagt.
Im «Krieg gegen die Wahrheit» nutzt die UNESCO die gleiche alarmistische Sprache, die auch andere Weltorganisationen zur Rechtfertigung dieser Zensurpolitik verwenden. In der Pressemitteilung zur Ankündigung des Plans wird das Phänomen der Fehlinformation als «Geissel» bezeichnet, die sich immer weiter ausbreitet.
Warum sich die UNESCO – früher vor allem für den Schutz von Welterbestätten und das Sammeln von Geldern für unterprivilegierte Kinder bekannt – plötzlich für Zensur starkmacht, bleibt von offizieller Seite ein Rätsel.
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