Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat am 22. Februar eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die darauf abzielen, die ungarische Wirtschaft zu stabilisieren und seine Wiederwahl bei den kommenden Parlamentswahlen 2026 zu sichern. Unter anderem kündigte er eine Einkommensteuerbefreiung für Mütter von zwei oder drei Kindern an, um die Geburtenrate zu steigern und Familien zu entlasten. Zudem wird Orbán ab April eine Obergrenze für Hypothekenzinsen von 5% einführen, um die finanziellen Belastungen der Bürger zu verringern.

Orbán, der seit 2010 im Amt ist, sieht sich mit einer Reihe von wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. Die Inflation, die das Land zu Beginn des Jahres 2025 erneut belastet, erschwert seine Wiederwahlstrategie. Angesichts steigender Preise und der damit verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheit hat der langjährige Regierungschef neue wirtschaftspolitische Maßnahmen ergriffen, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen und die wachsende Unzufriedenheit zu mildern.

Die Steuerbefreiung für Mütter von zwei oder drei Kindern ist Teil von Orbáns Bemühungen, die Geburtenrate zu steigern, ein zentrales Anliegen seiner Regierung. Orbán hat wiederholt betont, dass Ungarn in Zukunft stärker auf seine eigene Bevölkerung angewiesen sein werde, um die langfristigen demografischen Herausforderungen zu bewältigen, insbesondere angesichts der sinkenden Geburtenraten in vielen europäischen Ländern.

Als eines der wenigen Länder in Europa ist es Ungarn effektiv gelungen, hier eine Trendwende zu schaffen und die Geburtenrate wieder zu erhöhen (wir haben hier darüber berichtet), ein Ziel, das jüngst wieder in Gefahr geriet.

Darüber hinaus wird die Einführung einer Obergrenze von 5% für Hypothekenzinsen als ein weiterer Versuch verstanden, die Lebenshaltungskosten der ungarischen Haushalte zu senken. In einem Umfeld steigender Zinssätze und hoher Inflation wird erwartet, dass diese Maßnahme vor allem jungen Familien und Eigenheimbesitzern zugutekommt, die unter den finanziellen Belastungen von Wohnungsdarlehen leiden.

Die Wirtschaftspolitik Orbáns steht jedoch nicht nur im Zeichen von Steuererleichterungen und Zinssenkungen. In seiner Rede kündigte der Premierminister auch an, dass er bereit sei, die Preisobergrenzen für Lebensmittel wieder einzuführen und Gewinnobergrenzen zu setzen, um die steigenden Lebenshaltungskosten in den Griff zu bekommen. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Bürger auch weiterhin Zugang zu erschwinglichen Grundnahrungsmitteln haben.

Trotz dieser politischen Initiativen sieht sich Orbán mit einem zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Umfeld konfrontiert. Der ungarische Markt ist von Inflation geplagt, und die Haushaltsstimmung der Bevölkerung ist stark beeinträchtigt.

Die Maßnahmen, die Orbán nun vorgestellt hat, dürften als Teil seiner Strategie betrachtet werden, die Wählerbasis zu beruhigen und Vertrauen in seine Fähigkeit zu gewinnen, die Wirtschaft Ungarns zu stabilisieren. Jedoch wird es für ihn eine Herausforderung bleiben, das Vertrauen der Bürger zu gewinnen und eine wirtschaftliche Erholung zu erzielen, die ihm die politische Unterstützung sichert.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die angekündigten Reformen erfolgreich sein werden und ob Orbán in der Lage ist, sich gegen die wachsende Opposition durchzusetzen. Die Aussicht auf hohe Inflation und mögliche US-Zölle auf ungarische Exporte stellen weiterhin bedeutende Risiken für die ungarische Wirtschaft dar, die Orbáns Position in der bevorstehenden Wahl beeinflussen könnten.