Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) der Vereinten Nationen hat eine globale Kohlenstoffsteuer für die Schifffahrt beschlossen. Ab 2028 werden Schiffe, die bestimmte CO₂-Emissionsgrenzwerte überschreiten, zwischen 100 und 380 Dollar pro Tonne zahlen müssen.

Wie das spanische Portal Libertad Digital berichtet, wird diese Vereinbarung als «Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel» dargestellt, in der Praxis sei sie jedoch die Institutionalisierung einer neuen globalen Steuer.

Abgesehen von der offensichtlichen fiskalischen Belastung habe die neue Steuer auch einen tieferen Grund: ein zunehmend ideologisches Klimanarrativ, das eine rigorose wissenschaftliche Debatte durch unverrückbare Postulate ersetzt habe.

In den letzten Jahren habe sich der Diskurs über den Klimawandel auf apokalyptische Positionen verlagert, die kaum noch Nuancen oder Meinungsverschiedenheiten zuließen, betont Libertad Digital. Dieser Ansatz habe zur Verabschiedung von Maßnahmen mit großen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen beigetragen, für die es kaum eine empirische Grundlage gebe und die kaum messbare Ergebnisse in Form von globalen Emissionsreduzierungen erbringen würden.

Die Folgen werde vor allem die produktiven Sektoren treffen, die bereits unter starken regulatorischen Zwängen arbeiten würden. Gleichzeitig werde der anhaltende Anstieg der Emissionen in Ländern wie China und Indien übersehen, deren Klimaverpflichtungen deutlich laxer seien. Diese Asymmetrie untergrabe die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der internationalen Maßnahmen.

Wie die neue UN-Seeverkehrssteuer funktioniert

Die IMO, die 108 Länder vertritt und 97 Prozent des weltweiten Seeverkehrs reguliert, hält ihre Maßnahme für unerlässlich, um bis 2050 «Klimaneutralität» zu erreichen. Der genehmigte Plan sieht zwei Stufen der Emissionsreduzierung vor, wobei das Niveau von 2008 als Maßstab dient.

Das strengste Ziel erfordert eine Reduzierung um 17 Prozent bis 2028 und um 21 Prozent bis 2030. Erreicht ein Schiff dieses Niveau nicht, muss es für jede Tonne CO₂, die den Grenzwert überschreitet, 100 Dollar zahlen. Das Mindestziel ist eine Reduzierung um vier Prozent im Jahr 2028 und um 8 Prozent im Jahr 2030. Erreicht das Schiff nicht einmal diesen Schwellenwert, erhöht sich die Strafe auf 380 Dollar pro Tonne. Die Schiffe haben die Wahl, diese Beträge zu zahlen oder alternativ Emissionsgutschriften von anderen Schiffen zu kaufen, die die Zielvorgaben erfüllt haben.

Das gesamte eingenommene Geld wird über den von der IMO selbst eingerichteten Net-Zero Fund verwaltet. Dieser Fonds soll zur Unterstützung der effizientesten Schiffe, zur Finanzierung umweltfreundlicher Projekte in Entwicklungsländern und zum Ausgleich der wirtschaftlichen Auswirkungen des neuen Systems verwendet werden. Der Mechanismus soll angeblich alle drei Jahre überprüft werden, um seine Leistung zu bewerten und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.

Kritiker haben bereits davor gewarnt, dass diese Steuer der nicht gewählten UNO eine nie dagewesene Macht verleihen wird, denn so könne sie sich auf eigene Faust Geld beschaffen, ohne die Mitgliedstaaten anbetteln zu müssen. Sie befürchten, dass der globalen Tyrannei Tür und Tor geöffnet werden (wir berichteten).

Eine Maßnahme mit mehr Ideologie als Wissenschaft

Es gebe keine solide wissenschaftliche Grundlage dafür, dass die Steuer erhebliche Auswirkungen auf das Klima haben werde, urteilt auch Libertad Digital. Denn der Sektor mache kaum drei Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen aus. Andererseits sei klar, dass Klimamodelle eine sehr große Fehlerspanne aufweisen würden, das hätten sogar mehrere Studien des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) bestätigt. Zudem würden langfristige Prognosen von unsicheren sozioökonomischen Annahmen abhängen und selbst die extremsten Szenarien (das berühmte RCP 8.5) sei als Grundlage für öffentliche Maßnahmen diskreditiert worden.

«Und doch sind es genau diese Szenarien des Klimakollapses, auf die sich Maßnahmen wie diese stützen, ohne technische Prüfung oder Kosten-Nutzen-Analyse. Die Frage, ob diese Maßnahmen wirklich funktionieren, ist nicht mehr eine wissenschaftliche, sondern eine ideologische Frage», schreibt Libertad Digital.

China und die globale Heuchelei

Während gegen Schiffe, die Lebensmittel, Rohstoffe oder Medikamente transportieren, Sanktionen verhängt werden, bricht China das dritte Jahr in Folge den Rekord beim Kohleverbrauch. Seine Emissionen sind in den Jahren 2023 und 2024 gestiegen. Auch Indien steht dem in nichts nach: Das Land hat seine Abhängigkeit von der Kohle erhöht, um sein Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

«Warum schlägt die UNO keine Sanktionen gegen diese Länder vor, die ihre Emissionen jedes Jahr erhöhen?» fragt Libertad Digital. Die Antwort sei politisch: China und Indien würden keine Maßnahmen akzeptieren, die ihre Entwicklung bremsen. Anstatt sich dieser Realität zu stellen, würden sich die internationalen Gremien auf regulierte Sektoren wie die Schifffahrt, die Luftfahrt oder die Landwirtschaft konzentrieren, die man unter Druck setzen könne.

Abgewürgte Wirtschaft

Die Schifffahrt ist nach Angaben der IMO für 80 Prozent des Welthandels verantwortlich. Ihre Bestrafung wird Rohstoffe verteuern, Lieferketten destabilisieren und die Ernährungssicherheit in importabhängigen Ländern bedrohen.

Auch die IMO selbst macht aus dieser Sorge keinen Hehl: Sie hat angekündigt, die Auswirkungen ihrer eigenen Maßnahmen auf die Lebensmittelpreise zu bewerten. «Seit wann erlässt man erst Gesetze und analysiert sie dann?» kritisiert Libertad Digital.

Selbst die Befürworter des Abkommens würden einräumen, dass die Maßnahme die Emissionen des Sektors bis 2030 kaum um 8 Prozent reduzieren werde. Das seien deutlich weniger als die versprochenen 20 Prozent und – und im globalen Maßstab sei die Senkung mit 0,24 Prozent völlig irrelevant, befindet das Portal. Der Rest sei Propaganda.