Im September 2024 werden die Vereinten Nationen (UNO) einen bahnbrechenden «Zukunftsgipfel» veranstalten, auf dem die Mitgliedsstaaten einen «Zukunftspakt» verabschieden werden. Das Abkommen wird zahlreiche politische Reformen festigen, welche die Vereinten Nationen in den letzten zwei Jahren im Rahmen ihrer weitreichenden Plattform «Our Common Agenda» vorgeschlagen haben.

Obwohl die Agenda zahlreiche radikale Vorschläge enthält, ist vielleicht keiner wichtiger als der Plan der UNO für eine neue «Notfallplattform». Diese soll der UNO im Falle künftiger «globaler Schocks», wie etwa einer weiteren «Pandemie», erhebliche Befugnisse verleihen. Viele Details der Notfallplattform wurden in einem Strategiepapier vom März 2023 dargelegt. Darin schreibt der UNO-Generalsekretär António Guterres:

«Ich schlage vor, dass die Generalversammlung den Generalsekretär und das System der Vereinten Nationen mit einer ständigen Vollmacht ausstattet, um im Falle eines zukünftigen komplexen globalen Schocks von ausreichendem Ausmass, Schweregrad und Reichweite automatisch eine Notfallplattform einzuberufen und zu betreiben.»

Die Notfallplattform würde die UNO in die Lage versetzen, «aktiv eine internationale Reaktion zu fördern und voranzutreiben, welche die Grundsätze der Gerechtigkeit und Solidarität in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt». Die Organisation würden die «Stakeholder» der Welt zusammenbringen, darunter Akademiker, Regierungen, Akteure des Privatsektors und «internationale Finanzinstitutionen», um eine einheitliche, globale Reaktion auf die Krise zu gewährleisten.

Der UNO würde die Notfallplattform auch die Befugnis geben, «sicherzustellen, dass alle teilnehmenden Akteure Verpflichtungen eingehen, die einen sinnvollen Beitrag zur Reaktion leisten können, und dass sie für die Einhaltung dieser Verpflichtungen zur Rechenschaft gezogen werden».

«Mit anderen Worten: Die Vereinten Nationen würden eine nie dagewesene Autorität über den öffentlichen und privaten Sektor in weiten Teilen der Welt erhalten, und das alles im Namen der Bekämpfung einer noch unbekannten Krise.»

Es kommt noch schlimmer

Doch es komme noch schlimmer: Obwohl die Dauer der Notfallplattform zunächst für einen «begrenzten Zeitraum» festgelegt würde, könnte der Generalsekretär nach Ablauf dieses Zeitraums «die Arbeit der Notfallplattform bei Bedarf verlängern», heisst es im Vorschlag der UNO selbst.

Das bedeutet, dass der Generalsekretär die Befugnis hätte, die Notfallplattform auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten, ohne eine erneute Genehmigung durch die Mitgliedsstaaten.

Welche Art von «globalem Schock» würde die Notfallplattform auslösen? Die UNO nennt in ihrem offiziellen Vorschlag mehrere mögliche Beispiele. Darunter befinden sich ein «grösseres klimatisches Ereignis», «künftige Pandemierisiken», eine «globale Unterbrechung der digitalen Konnektivität», ein «grösseres Ereignis im Weltraum» und «unvorhergesehene Risiken (‹schwarze Schwäne›)».

Das bedeutet nicht, dass diese sehr weit gefassten Kategorien die einzigen potenziellen Begründungen wären, welche die Notfallplattform auslösen dürfen. Der Vorschlag macht nähmlich deutlich, dass sie:

«[...] es ermöglichen würden, die einberufende Rolle der Vereinten Nationen angesichts von Krisen mit globaler Reichweite zu maximieren, und dass er ‹agnostisch in Bezug auf die Art der Krise› sein sollte, da wir nicht wissen, welche Art von globalem Schock wir in Zukunft erleben werden.»

Ausserdem würde der Generalsekretär entscheiden, wann er als Reaktion auf einen komplexen globalen Schock eine Notfallplattform einberuft.

«Ein ‹globaler Schock› ist das, was die Führung der Vereinten Nationen als solchen bezeichnet, und wird ausgelöst, wann immer die Vereinten Nationen es wünschen.»

Biden-Administration unterstützt den Vorschlag

Das Weisse Haus hat seine Unterstützung für die Notfallplattform zum Ausdruck gebracht, anstatt «die Unabhängigkeit und Souveränität der USA zu bekräftigen».

Der US-Botschafter Chris Lu habe in mindestens zwei Reden im März 2022 darauf hingewiesen, dass die Regierung Biden die Notstandsplattform zusammen mit zahlreichen anderen Vorschlägen aus «Our Common Agenda» unterstützt. Der «Zukunftsgipfel» wird weniger als zwei Monate vor den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA stattfinden.

«Wenn die Notfallplattform angenommen wird, könnten die Vereinigten Staaten, wie wir sie kennen, aufhören zu existieren. Das klingt schrecklich, aber es ist wahr. Entweder wir setzen uns jetzt für die Freiheit ein oder wir riskieren im September 2024 alles.»

***

Justin Haskins ist der Direktor des Socialism Research Center am Heartland Institute und ein New York Times-Bestseller-Autor.