Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es der Federal Reserve untersagt, eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) auszugeben, sofern sie nicht ausdrücklich vom Kongress dazu ermächtigt wurde, berichtet The Hill.

Der CBDC Anti-Surveillance State Act wurde mit 216 zu 192 Stimmen verabschiedet. Fast ausschließlich entlang der Parteilinien: Die Republikaner waren dafür und die Demokraten dagegen.

Der Schritt sei weitgehend symbolisch, erklärt The Hill, da die Fed keine Pläne zur Ausgabe einer CBDC vorgelegt und wiederholt betont habe, dass sie ohne die Zustimmung des Kongresses nicht vorankommen würde. Dennoch hätten Republikaner, darunter auch der ehemalige Präsident Donald Trump, Bedenken hinsichtlich eines möglichen Missbrauchs einer CBDC durch die Regierung geäußert.

Der republikanische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Tom Emmer, der den Gesetzesentwurf eingebracht hatte, argumentierte, dass ein digitaler Dollar« der Bundesregierung die Möglichkeit geben könnte, die Transaktionen der Amerikaner zu überwachen und politisch unliebsame Aktivitäten zu unterbinden».

Emmer’s Ansichten zu diesem Thema decken sich laut dem Portal eng mit denen von Trump, der im Falle seiner Wiederwahl die Schaffung eines CBDC blockieren will. Im Januar sagte der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat bei einer Kundgebung in New Hampshire:

«Als Ihr Präsident werde ich niemals die Schaffung einer digitalen Währung durch eine Zentralbank zulassen. Eine solche Währung würde einer föderalen Regierung, unserer föderalen Regierung, die absolute Kontrolle über Ihr Geld geben. Sie könnten Ihr Geld nehmen. Sie würden nicht einmal merken, dass es weg ist. Das wäre eine gefährliche Bedrohung für die Freiheit.»

Die demokratische Abgeordnete Maxine Waters, ranghöchstes Mitglied des Ausschusses für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses, argumentierte jedoch am Donnerstag, dass ein Verbot von CBDCs die Vorrangstellung des US-Dollars direkt bedrohe:

«Einer CBDC ist nichts inhärent, was die Privatsphäre gefährden würde – das ist ein Designmerkmal, das in unserer Kontrolle liegt. Dieser Gesetzentwurf ist vielmehr ein Versuch, die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der USA im Ausland zu unterdrücken und die Bundesbehörde, die für die Inflationsbekämpfung am wichtigsten ist, zu untergraben.»