«Präsident Donald Trump hat die Einschätzung der US-Geheimdienste zurückgewiesen, dass der Iran vor dem jüngsten Konflikt mit Israel keine Atomwaffen gebaut habe.» Das berichtet die Washington Post. In dem Artikel heißt es:
«Tulsi Gabbard, Direktorin der nationalen US-Geheimdienste, äußerte sich Anfang des Jahres vor dem Kongress zum iranischen Atomprogramm gegenüber Parlamentariern dahingehend, dass kein Zweifel bestehen könne, dass der Iran keine Atomwaffen baue. Und sein oberster Führer habe das ruhende Programm nicht wieder genehmigt.
Doch Präsident Donald Trump wies die Einschätzung der US-Geheimdienste während eines Nachtflugs zurück nach Washington, als er seine Reise zum Gipfeltreffen der G7 abbrach, um sich auf den eskalierenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran zu konzentrieren.
‹Mir ist egal, was sie gesagt hat›, sagte Trump gegenüber Reportern. Seiner Ansicht nach sei der Iran ‹sehr nahe› daran, eine Atombombe zu besitzen.»
Mit seiner Aussage stehe Trump eher auf einer Linie mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der einen atomar bewaffneten Iran als unmittelbare Bedrohung bezeichnet habe, als auf einer mit seiner eigenen obersten Geheimdienstberaterin.
Der jüngste Bruch mit Gabbard in der Iran-Frage sei deshalb bemerkenswert, so die Washington Post, weil Trump seine zweite Regierung eher mit Loyalisten als mit Vertretern des Establishments besetzt habe (siehe dazu auch den TN-Beitrag «JFK Jr. beordert Robert W. Malone und Martin Kulldorff in Impfberatungsausschuss der CDC»).
Die Post weist zudem darauf hin, dass Gabbard, die 2022 die Demokratische Partei verlassen hatte und Trump unterstützte, am kommenden Dienstag zusammen mit CIA-Direktor John Ratcliffe in einer nichtöffentlichen Sitzung im US-Kongress im Rahmen einer bereits anberaumten Haushaltsanhörung aussagen solle. Die Post:
«Beide Beamten müssten sich wahrscheinlich Fragen zu ihrer Haltung zum Iran und zu Trumps jüngsten Äußerungen stellen. Vertreter von Gabbard und der CIA reagierten nicht sofort auf Anfragen nach Kommentaren.»
Der Iran sagt derweil, sein Atomprogramm diene friedlichen Zwecken. «In einem früheren Geheimdienstbericht, der im November unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Joe Biden veröffentlicht wurde, hieß es ebenfalls, der Iran ‹baut keine Atomwaffe›», so die Washington Post.
Der Disput weckt unweigerlich Erinnerungen an die Begründung für die US-Invasion in den Irak im Jahr 2003, Saddam Hussein verfüge über «Massenvernichtungswaffen». Das sollte sich dann aber als Lüge herausstellen.
Der Völkerrechtsprofessor Francis A. Boyle und der frühere Staatsanwalt Vincent Bugliosi fordern vor diesem Hintergrund sogar seit 2008 in den USA eine Anklage gegen George W. Bush und Mitglieder seines Kabinetts wegen Mordes an im Irakkrieg getöteten US-Soldaten und wegen einer gemeinsamen Verschwörung zum Mord. Sie machen geltend, dass erwiesene absichtliche Falschbehauptungen (Lügen) in der Propagandakampagne vor dem Krieg den Straftatbestand des «böswilligen Vorsatzes» für Mord erfüllen.
Boyle hielt eine solche Anklage noch während Bushs Amtszeit trotz dessen Immunität rechtlich für möglich. Bugliosi fordert die Todesstrafe für Bush und schrieb dazu eine Anklageschrift in Buchform («Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush»).
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