Die Regierung Biden hat den Transfer von US-Militärausrüstung im Wert von 80 Millionen Dollar nach Taiwan genehmigt, wie CNN mitteilt. Dies ist der erste derartige Transfer im Rahmen des Foreign Military Financing (FMF)-Programms des US-Aussenministeriums, das normalerweise souveränen Staaten vorbehalten ist.

Mit diesen Mitteln sollen Taiwans Selbstverteidigungsfähigkeiten gestärkt werden. Dies schliesst laut CNN auch «das Bewusstseins für maritime Sicherheit und die Fähigkeit zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr» mit ein.

Dem Schreiben an den Kongress zufolge könnte der Verkauf auch Luft- und Küstenverteidigungssysteme, ballistische Raketenabwehr, Cyberabwehr, Drohnen, militärische Ausbildung, individuelle Schutzausrüstung für Soldaten und Munition umfassen.

Nach dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Taiwan Enhanced Resilience Act ist die US-Regierung befugt, von 2023 bis 2027 jährlich bis zu zwei Milliarden Dollar für militärische Zuschüsse an die Insel auszugeben.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, begrüsste die Genehmigung. Er betonte ihre Bedeutung für die regionale Sicherheit und die Abschreckung der USA gegenüber einer «zunehmend aggressiven Kommunistischen Partei Chinas».

China ist nicht erfreut über den Schritt und hat die USA aufgefordert, den Ausbau der militärischen Beziehungen zu Taiwan einzustellen. Das Verteidigungsministerium erklärte, das chinesische Militär werde «alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um entschlossen dagegen vorzugehen».