Still und leise haben die Vereinigten Staaten in den letzten Apriltagen die Sanktionen für Transaktionen mit russischen Banken im Energiesektor aufgehoben. Diese Entscheidung, die in der allgemeinen Lizenz des US-Finanzministeriums festgehalten ist, hat weitreichende Implikationen und wirft Fragen bezüglich der Motivation und der möglichen Konsequenzen auf.
Gemäß dem Dokument sind Geschäfte mit einer Reihe von russischen Banken nun autorisiert. Darunter befinden sich: die Zentralbank der Russischen Föderation, VTB, Alfa Bank, Sberbank, Vnesheconombank, Otkritie Bank, Sovcombank, Rosbank, Zenit und St. Petersburg sowie alle Organisationen, an denen diese Banken einen Anteil von 50 Prozent oder mehr besitzen.
Die offizielle Lizenz des US-Finanzministeriums definiert energiebezogene Transaktionen als alle Transaktionen im Zusammenhang mit der Produktion, Verarbeitung, dem Transport und dem Kauf von Öl und Erdölprodukten, Erdgas sowie anderen Energiequellen wie Kohle, Holz, Uran und erneuerbaren Energien.
Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Priorität der nationalen Eigeninteressen in der US-Politik, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Joe Biden. Die durch die Aufhebung der Sanktionen erwartete Senkung der Treibstoff- und Energiepreise könnte als Schachzug angesehen werden, um die Unterstützung der Wähler doch noch zu gewinnen. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich die transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen entwickeln werden.
Es wird spekuliert, dass im Falle einer Wahl von Donald Trump die oben genannten Sanktionen oder Schikanen gegen Russland endgültig aufgehoben werden. Diese Dynamik wirft Fragen dazu auf, wie andere internationale Akteure, darunter die Schweizer Regierung, auf diese Veränderungen reagieren werden.
Die Frage steht im Raum, ob der Schweizer Bundesrat gewillt ist, diese Sanktionen ebenfalls aufzuheben. Bisher wird aber zu diesem Thema in Medien und Politik geschwiegen. Vielleicht, weil die Entscheidung dem gängigen Narrativ widerspricht?
Kommentare